US-Außenpolitik

Donald Trump gegen den Frieden in Nahost

Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels drohte Donald Trump vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Jerusalem-Resolution anderen Mitgliedsstaaten mit der Einstellung von Hilfszahlungen. Er unterschätzt dabei den wachsenden Widerstand der islamischen Welt, meint Daoud Kuttab.

Innerhalb von drei Wochen attackierte die Regierung der Vereinigten Staaten das palästinensische Volk an drei Fronten. Zunächst kündigte die Administration unter Präsident Donald Trump am 17. November ihre (später zurückgezogene) Entscheidung an, das diplomatische Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Washington, DC zu schließen.

Am 5. Dezember stimmte dann der US-Kongress einstimmig für die Verabschiedung des "Taylor Force Acts", eines Gesetzes, im Rahmen dessen die Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) von 2018 bis 2024 gestrichen wird, wenn die PA die Auszahlung monatlicher Gehälter und anderer Beihilfen für die Familien getöteter oder verurteilter palästinensischer Militanter nicht einstellt. Doch die dritte Attacke, die sich am darauffolgenden Tag ereignete, erweist sich als die verheerendste für die Friedensbemühungen.

Trotz weltweiten massiven Widerstandes, von vergangenen Resolutionen der UN-Generalversammlung und des Sicherheitsrates ganz zu schweigen, kündigte Trump an, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels offiziell anerkennen werden. Die Botschaft ist klar: die Trump-Administration ist entschlossen, den Palästinensern die israelische Version von Frieden zu diktieren, anstatt ein faires Abkommen zwischen den beiden Seiten zu vermitteln.

Die Administration Trumps stellt das natürlich anders dar. Wie die New York Times kurz vor der Ankündigung berichtete, sind offizielle amerikanische Regierungsvertreter der Ansicht, die Entscheidung, die auch die Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel nach Jerusalem betrifft, könnte den Friedensprozess tatsächlich beschleunigen, weil man damit "eine Quelle der Unklarheit in der amerikanischen Position beseitigt."

Schließlich, so die Erklärung, müsse man sich alle sechs Monate mit der Botschaftsfrage beschäftigen, wenn der Präsident einen neuen Erlass zu unterzeichnen hätte, um die Botschaft in Tel Aviv zu belassen – ein Prozess, der aus ihrer Perspektive immer wieder politische Spannungen hervorruft.

UN-Sicherheitsrat in New York zu Situation in Nahost - Veto USA; Foto: Reuters/B. McDermid
Veto gegen Jerusalem-Resolution: Als "Beleidigung, die wir nicht vergessen werden", bezeichnete die UN-Botschafterin der USA, Niki Haley, die UN-Resolution zur Jerusalem-Politik ihrer Regierung. Im Sicherheitsrat haben sich die USA damit isoliert.

Ein "großartiger Deal" – vor allem für Israel

In seiner Erklärung zu diesem Thema wiederholte Trump dieses Argument. Die offizielle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, so seine Behauptung, "ist ein lange überfälliger Schritt, um den Friedensprozess voranzutreiben und auf ein dauerhaftes Abkommen hinzuarbeiten." Überdies stellte er fest, dass die Entscheidung "in keiner Weise eine Abkehr von unserem starken Engagement für ein dauerhaftes Friedensabkommen bedeuten soll", eines Abkommens, "das für die Israelis ein großartiger Deal ist und auch für die Palästinenser."

Aber in derselben Rede verriet Trump die Vormachtstellung, die er Israel zuschreibt: "Israel ist ein souveräner Staat, der wie jeder andere souveräne Staat das Recht hat, seine eigene Hauptstadt zu bestimmen." Freilich wird Palästina trotz aller Bemühungen von den Vereinigten Staaten nicht als souveräner Staat anerkannt.

Trump ist also weit davon entfernt, sich um ein faires Friedensabkommen für beide Seiten zu bemühen. Vielmehr hat er Israel praktisch zum Sieger erklärt – und die Palästinenser angewiesen, die Niederlage stillschweigend hinzunehmen.

Doch die Palästinenser haben eine ausgeprägte Widerstandsfähigkeit an den Tag gelegt. Erst im letzten Sommer, als die israelische Regierung einseitig die Installation von Metalldetektoren an den Eingängen zum Haram Al-Sharif (Tempelberg) und der Al-Aksa-Moschee beschloss, demonstrierten die Palästinenser zwei Wochen lang außerhalb der Moschee und zwangen damit die Israelis ihre Entscheidung zurückzunehmen.

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist ein weitaus stärkerer symbolischer Schritt, der noch erheblich größeren Widerstand auslösen könnte – nicht nur bei den 300.000 in Ostjerusalem lebenden Palästinensern, sondern auch bei den über zwölf Millionen Palästinensern auf der ganzen Welt. Was die Administration Trumps nicht versteht, ist die Tatsache, dass Jerusalem – der drittheiligste Ort des Islam nach Mekka und Medina – nicht nur ein israelisch-palästinensisches Problem darstellt; vielmehr haben alle der 350 Millionen Araber und 1,5 Milliarden Muslime ein direktes und entscheidendes Interesse daran.

Wachsender Widerstand gegen Trumps einseitige Politik

Trump glaubt vielleicht, dass seine derzeitige Phase der Harmonie mit Saudi-Arabien es ihm ermöglicht, dem Gegenwind durch arabische Spitzenpolitiker auszuweichen. Doch Kronprinz Mohammed bin Salman ist mit zu viel Widerstand gegen seine eigenen Reformen beschäftigt, um sich bei einem derart emotionsgeladenen Thema wie Jerusalem offen auf die Seite Israels zu stellen.

 Jerusalem - Blick auf Felsendom und Klagemauer; Foto: Getty Images
Öl ins Feuer: "Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ist ein weitaus stärkerer symbolischer Schritt als die vorherige Installation von Metalldetektoren an den Eingängen zum Tempelberg. Dieses Vorgehen könnte noch erheblich größeren Widerstand auslösen – nicht nur bei den 300.000 in Ostjerusalem lebenden Palästinensern, sondern auch bei den über zwölf Millionen Palästinensern auf der ganzen Welt", schreibt Kuttab.

Faktum ist, dass führende Kräfte der gesamten muslimischen und arabischen Welt es Trump nicht gestatten werden, Jerusalem einseitig Israel zu überantworten, nur damit er seinen kleinen Wählerkreis an christlich-zionistischen Evangelikalen in Amerika zufriedenstellen kann (Trump wurde von weniger als einem Viertel der amerikanischen Juden unterstützt). Und tatsächlich hat Mohammed Shtaje, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, bereits angekündigt, dass sich die palästinensische Führung in Absprache mit Jordanien und anderen arabischen Staaten dem Diktat widersetzen wird.

Doch nicht nur Araber oder Muslime unterstützen die Forderung der Palästinenser nach einem fairen Friedensabkommen, sondern auch unzählige Menschen weltweit - Menschen aller Glaubensrichtungen und Herkunftsländer ebenso wie die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung sowie der Internationale Gerichtshof. Das gilt sogar für die Vereinigten Staaten: laut einer vom "Arab American Institute" veröffentlichten Umfrage sind nur 20 Prozent der Amerikaner (einschließlich amerikanischer Araber und amerikanischer Juden) für die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

Palästinensische Forderung nach Zweistaatenlösung

Die Palästinenser fordern eine Zweistaatenlösung, mit Osterjerusalem als Hauptstadt des palästinensischen Staates und Westjerusalem als Hauptstadt Israels. Im Gegensatz dazu haben die Israelis eine Zweistaatenlösung konsequent vereitelt und ganz Jerusalem für sich allein reklamiert. Kurzum: die Position der israelischen Regierung – und die der Trump-Administration – müssen sich ändern, wenn der israelisch-palästinensische Konflikt jemals gelöst werden soll.

Das erkennen auch viele Menschen in Israel: 25 prominente Israelis, darunter ehemalige Diplomaten, Armeegeneräle und Wissenschaftler, unterzeichneten einen Brief an Trumps Nahost-Friedensgesandten, in dem sie die Jerusalem-Entscheidung verurteilen. "Der Status Jerusalems", so schreibt man, "bildet den Kern des israelisch-palästinensischen Konflikts und muss daher im Zusammenhang mit der Lösung dieses Konflikts festgelegt werden."

Jeder tragfähige Friedensvertrag muss sich im Lauf der Zeit bewähren. Und das heißt, er muss fair und gerecht sein und nicht eine Partei vor Wut schäumen lassen – vor allem, wenn diese Wut Millionen Menschen weltweit erfasst. Der Versuch, den Palästinensern den Frieden aufzuzwingen, macht nicht den Frieden wahrscheinlicher, sondern führt nur zu noch mehr Gewalt.

Daoud Kuttab

© Project Syndicate 2017

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

Daoud Kuttab lehrte Journalismus an der Princeton University in New Jersey, USA. Er ist Gründer des Institute of Modern Media an der Al-Quds Universität in Ramallah und gehört zu den wichtigsten Vorkämpfern für Pressefreiheit im Nahen Osten.

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Leserkommentare zum Artikel: Donald Trump gegen den Frieden in Nahost

Da die Entscheidung Trumps außer diplomatischem Geplänkel keine Konsequenzen hat, wird Israel den Beweis dafür erbracht sehen, dass es agieren kann, wie es will – und das bedeutet: Weitere Landstriche im Westjordanland zu besiedeln und die gesamte Region endgültig zu annektieren. Den Palästinensern wird ein Status zugebilligt, der ihrem in Ostjerusalem entspricht. Sie haben hoch bürokratisch regelmäßig nachzuweisen, dass sie sich dort, wo sie seit Generationen wohnen, aufhalten, wenn sie nicht als illegale Bewohner gelten wollen, die jederzeit über die Grenze abgeschoben werden können. Nach und nach werden sie so verdrängt. Ihnen kann nur empfohlen werden, massenhaft nach Deutschland zu kommen. Dann würde die EU die ausgebliebenen Konsequenzen ziehen und Israel müßte seine Pläne ändern.

karl hinze26.12.2017 | 11:08 Uhr