Richtig gelungen ist den USA diese Vermittlerrolle aber nie, denn die amerikanische Parteilichkeit für Israel ließ sich kaum verdecken. Mit Donald Trump hat die größte Weltmacht nun ganz unverblümt und offiziell für Israel und die Netanjahu-Regierung Partei ergriffen. Dies zeigte sich beim umstrittenen Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem und bei der Schließung der palästinensischen Vertretung in Washington und der Streichung der US-Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtling (UNWRA) ebenso wie bei der jüngst erfolgten Golan-Proklamation.

Trumps ominöser "Jahrhundertdeal"

Nun könnte man argumentieren, dass die weltweit unaufgeregte Reaktion auf letztere, nicht der Schwäche der USA in der Region entspringt, sondern dem Gegenteil. Als Vorsteher der letzten verbliebenen Großmacht - und im Duo mit Netanjahu - schafft Trump einfach unumkehrbare Fakten. Und der lippenbekennende Widerspruch dagegen hält sich in Grenzen, weil es so oder so passiert. Dazu müssten die geschaffenen Fakten allerdings in einem großen Ganzen enden, sonst bleiben sie symbolisch.

Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen formell an; Foto: picture-alliance/Xinhua
Für eine weitere Verhärtung des Nahostkonflikts: US-Präsident Donald Trump hatte am letzten Montag ein Dekret unterzeichnen, mit dem die USA die Zugehörigkeit der von Syrien annektierten Golanhöhen zu Israel anerkennen. Die Zeremonie fand während eines Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus statt. Israel hatte die Golanhöhen im Sechstagekrieg besetzt und 1981 annektiert. International ist dies nicht anerkannt.

Nun ist seit Jahren die Rede davon, dass Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, diesen großen Wurf zur Lösung des Nahostkonfliktes vorbereitet. Trump selbst hat das geheimnisvoll als "Jahrhundertdeal" angekündigt. Wenig ist über den Inhalt bekannt. Meist wird spekuliert, dass der Immobilienentwickler Kushner den Palästinensern mit Geld ihre Rechte abkaufen will und ein paar politisch brisante nahöstliche Immobilien hin- und her tauschen möchte. Finanzieren sollen das die Golfstaaten.

"Warten auf Kushner"

Falls die wenigen Inhalte, über die in der Öffentlichkeit spekuliert wird, irgendeine reale Basis haben sollten, sind sich eigentlich alle Nahostexperten einig, dass das weniger einem "Jahrhundertdeal" als vielmehr einer Totgeburt gleicht. Und dies ist wohl auch der Grund dafür, weshalb es in der Region nicht "Warten auf Godot", sondern "Warten auf Kushner" heißt.

US-Außenminister Mike Pompeo antwortete während einer Anhörung vor einem Komitee des US-Kongresses letzten Mittwoch auf die Frage, wann Kushner den nun endlich so weit sei: "Ich glaube in weniger als 20 Jahren." Dem folgte ein nervöses Lachen und der Zusatz: "Genauer will ich mich nicht äußern."

Die Wahrheit ist: um eine Lösung im Nahostkonflikt zu finden, braucht es einen ehrlichen Makler auf internationaler Bühne. Die USA scheinen nun endgültig ad acta gelegt. Die Europäer sind zu schwach und werden ihrerseits in der Region kaum ernst genommen. Und mit wem könnte man überhaupt verhandeln? Mit Israels Rechten, die festen Glaubens sind, aus einer Position der Stärke heraus, historische Fakten zu schaffen, die der weiteren Geschichte standhalten? Oder mit einem Konglomerat aus arabischen Despoten, die keine nachhaltigen Lösungen finden werden, weil sie selbst nicht nachhaltig sind?

Karim El-Gawhary

© Qantara.de 2019

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