Neuerdings ist oft die Rede davon, dass man sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen könne, diese vielen Flüchtlinge, Sie wissen schon. Nein, wirklich unsicher fühlst du dich, wenn Serienkiller unterwegs sind, die es auf die Gruppe abgesehen haben, zu der du zufällig gehörst.

Die Zielgruppe in diesem Falle: Alle Menschen, die für Einwanderer gehalten werden, weil sie nicht so aussehen oder so heißen, wie manche es von Deutschen noch immer erwarten. Das sind eine ganze Menge Menschen. Fast ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland stammt aus Einwandererfamilien. Und viele von uns ahnten all die Jahre, dass Neonazis diese Morde begingen. Dass es jeden von uns treffen könnte, treffen kann.

Wer garantiert unsere Sicherheit?

Der Vorsitzende des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy, zog ein eindeutiges Fazit: "Wir kommen ganz klar zu dem Befund, dass wir es mit einem massiven Behördenversagen zu tun haben, das sich ergeben hat aus einer drastischen Unterschätzung der Gefährlichkeit der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland", sagte der SPD-Politiker.

Jetzt, nach der Verurteilung einer Handvoll Leute, deutet nichts darauf hin, dass die deutschen Sicherheitsorgane die "Gefährlichkeit der gewaltbereiten rechtsextremen Szene" besser im Griff haben. Der strukturelle Rassismus der Behörden, der ein entscheidender Grund für die Ermittlungspannen war, wird unzureichend aufgearbeitet und kaum bekämpft.

Sheila Mysorekar; Foto: privat
Vor allem für Menschen aus Migrantenfamilien waren die Morde des NSU ein Schock, denn sie waren ja mitgemeint und gefährdet. Sheila Mysorekar hat selbst zu den Morden recherchiert und ist Vorsitzende des Vereins "Neue Deutsche Medienmacher", der sich für mehr Diversität in der Gesellschaft und im Journalismus einsetzt.

Auch CDU-Politiker vermuten Mittäter

Vielleicht ist die vollständige Aufklärung gar nicht die Aufgabe dieses Prozesses gewesen. Ich bin keine Juristin. Aber eines ist auch mir klar: Der NSU-Komplex ist keineswegs "ausermittelt", wie die Staatsanwaltschaft behauptet.

Der CDU-Politiker Clemens Binninger ist einer von vielen, die davon ausgehen, dass dem NSU mehr Mitglieder angehörten als bisher angenommen: "Wenn ich die Fakten und Indizien aus Akten und Vernehmungen betrachte, bin ich zutiefst davon überzeugt, dass der NSU nicht nur aus drei Leuten bestand und dass es neben den Helfern und Unterstützern, die angeklagt sind, weil sie Wohnungen, Handys, Waffen beschafft haben, auch Mittäter gab", meint Binninger.

Wer sucht nach diesen Mittätern, jetzt, wo die Akte NSU geschlossen wird? Entscheidende Unterlagen wurden geschreddert. Das war keine ärgerliche Panne, sondern eine Missachtung des Rechtsstaats von Beamten eben dieses Rechtsstaats. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes waren gut über Vorgänge rund um den NSU unterrichtet, blockierten jedoch die Aufklärung der Morde. Wer klärt das nun auf?

Das ist unzumutbar

Wer garantiert unsere Sicherheit, wenn noch Leute frei herumlaufen, die zum gewaltbereiten NSU-Umfeld zu zählen sind? Für Menschen, die zu ethnischen oder religiösen Minderheiten in diesem Land gehören, ist das keine theoretische Frage, es geht um unser Leben. Wir wollen erfahren, wer die lokalen Helfer und Helferinnen sind; sie sollen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Vielleicht ist einer der weißen Deutschen, neben denen ich in der Schlange beim Bäcker stehe, ein Helfer des NSU gewesen. Das ist unzumutbar.

Ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU wurde der junge Berliner Burak Bektaş ohne erkennbaren Grund auf offener Straße erschossen, mutmaßlich aus einem rassistischen Motiv. Bis heute ist der Täter nicht gefasst worden.

Diese Demokratie gehört uns allen. Und wenn sie an entscheidenden Punkten nicht funktioniert, bedingt durch institutionellen Rassismus und die Verzahnung einzelner Sicherheitsbeamten mit Neonazigruppen, aber auch durch die Verharmlosung rechter Ideologie durch Medien, dann bezahlen wir am Ende alle dafür. Nicht nur wir Menschen aus Einwanderfamilien. Aber wir bezahlen einen höheren Preis.

Sheila Mysorekar

© Qantara.de 2018

Die Autorin ist Journalistin und Vorsitzende des Vereins "Neue Deutsche Medienmacher".

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Leserkommentare zum Artikel: Vom Schreddern einer Demokratie

Gemeinhin wird das schüren von Ängsten ja vor allem sog. Rechtspopulisten zugeschrieben. Das dergleichen auch von anderer Seite kommen kann zeigt dieser Beitrag: will die Autorin allen Ernstes behaupten, dass Migranten hierzulande angesichts der NSU-Mordserie und angeblich bröckelnder Demokratie in Deutschland in Angst und Schrecken leben?
Die anhaltend hohen Zuwanderungszahlen (knapp 90.000 Asylanträge im ersten Halbjahr 2018, ohne die andere legale wie klandestine Zuwanderung) jedenfalls sind kein Beleg für diese angeblichen Ängste. Derlei Panikmache ist jedenfalls der Integration nicht förderlich, und dem Anliegen von qantara.de auch nicht.

B17.07.2018 | 13:30 Uhr