Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang

Es kann kein "Business as usual" mit China geben

Die "China Cables" enthüllten die systematische Verfolgung der Uiguren in Nordwestchina. Hierüber sprach Sven Lilienström mit dem Präsidenten des Weltkongresses der Uiguren Dolkun Isa, der leitenden ICIJ-Journalistin für das Projekt "China Cables" Bethany Allen-Ebrahimian sowie der Whistleblowerin Asiye Abdulaheb.

Weltweit gibt es schätzungsweise bis zu 20 Millionen Uiguren - etwa die Hälfte lebt in der nordwestchinesischen Autonomieregion Xinjiang. Was können Sie uns als Präsident des Weltkongresses der Uiguren über den Alltag der Menschen dort sagen?

Dolkun Isa: Das tägliche Leben der Uiguren in Ostturkestan - auch bekannt als uigurische Autonomieregion Xinjiang - hat sich in den letzten 20 Jahren dramatisch verändert. Jedweder Aspekt des uigurischen Lebens wird vom Verbrechen der chinesischen Regierung gegen die Menschlichkeit bestimmt. Fast aus jeder Familie sind Mitglieder verschwunden, oder werden willkürlich in Internierungslagern und anderen Haftanstalten festgehalten. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde die gesamte Region in ein "Freiluftgefängnis" verwandelt - die Mitglieder des "UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung" (CERD) sprechen von einer "Zone ohne Rechte"!

Die in Ostturkestan beheimateten Uiguren und Turkvölker leben in ständiger Angst in Internierungslager verbracht oder anderweitig bestraft zu werden. Darüber hinaus werden die Uiguren daran gehindert, ihre Religion auszuüben, sich an uigurischen kulturellen Aktivitäten zu beteiligen sowie ihre Muttersprache in Schulen und im öffentlichen Raum zu sprechen. Die Existenz der Uiguren und ihres kulturellen Erbes ist bedroht. Uiguren und andere Turkvölker inner- und außerhalb Ostturkestans erfahren ungeheuerliches Leid durch die repressive und menschenfeindliche Politik der Kommunistischen Partei Chinas.

Ende 2019 haben die "China Cables" die Weltgemeinschaft aufgeschreckt. Was hat sich seitdem geändert? Wie sollten Deutschland, die Europäische Union und die Weltgemeinschaft jetzt reagieren?

Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren; Foto: Dolkun Isa
Einflussnahme und Kontrolle im globalen Maßstab: "Der chinesische Einfluss weltweit wächst und selbst in Deutschland wird die uigurische Diaspora von der chinesischen Regierung überwacht und belästigt. So werden beispielsweise unsere Demonstrationen überwacht und Fotos nach China übermittelt. Erheben wir unsere Stimme gegen die Menschenrechtsverbrechen, werden unsere Verwandten in Ostturkestan festgenommen und bestraft", sagt Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren.

Isa: Ungeachtet dessen, dass die "China-Cables", die Qaraqash-Liste sowie weitere kürzlich geleakte Dokumente die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ostturkestan zweifelsfrei beweisen - geändert hat sich bislang wenig. Zwar haben die Europäische Union, Deutschland und die USA sowohl in den Vereinten Nationen, als auch in bilateralen Gesprächen mit China, die enthüllten Verbrechen zur Sprache gebracht, allerdings sind weitaus umfangreichere Maßnahmen erforderlich. Die chinesische Regierung inhaftiert weiterhin Millionen von Uiguren und andere Turkvölker in Internierungslagern oder schickt sie in "Zwangsarbeitsfabriken" - verteilt über ganz China. Wenn wir das Leiden von Millionen Uiguren und anderen Turkvölkern beenden wollen, ist eine globale Koalition notwendig. Allerdings werden die mehrheitlich muslimischen, afrikanischen, südamerikanischen und asiatischen Staaten durch Chinas Einfluss und Investitionen zum Schweigen gebracht.

Die chinesische Regierung hat auf die geleakten Dokumente reagiert und diese als "unwahr" bezeichnet. Die internationale Gemeinschaft muss aufhören, den offensichtlichen Lügen der chinesischen Regierung Glauben zu schenken und konkrete Maßnahmen ergreifen - einschließlich gezielter Sanktionen und einem Verbot von Unternehmen, welche in uigurische Zwangsarbeit involviert sind, oder mit chinesischen Unternehmen zusammenarbeiten, die an der Unterdrückung der Uiguren beteiligt sind. Es kann kein "Business as usual" mit China geben, solange die chinesische Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht und Millionen unschuldiger Menschen in Internierungslagern festhält.

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