Demonstranten in Tripolis; Foto: Valerie Stocker/DW
Unruhen in Libyen

Kampf um Tripolis nimmt blutige Wendung

Bei Ausschreitungen sterben in Libyen Dutzende Menschen, Hunderte werden verletzt. Hintergrund ist eine akute Regierungskrise. Die Wut auf den schwachen Staat ist groß, rivalisierende Milizen sorgen für weitere Unruhe. Von Valerie Stocker

Nachdem Tripolis bislang von politischer Gewalt weitgehend verschont blieb, ist die libysche Hauptstadt nun Schauplatz eines immer brutaler werdenden Machtkampfes geworden. Bereits vor einer Woche eskalierten Rivalitäten zwischen Kampfbrigaden aus verschiedenen Landesteilen. Die Milizen ringen seit der Revolution um Einfluss in der Hauptstadt.

Auslöser der schweren Kämpfe nun war der Beschuss unbewaffneter Demonstranten. Diese hatten gefordert, dass Truppen aus der Küstenstadt Misrata aus Tripolis abziehen. Die Straßenkämpfe uferten bald aus und hinterließen nach Behördenangaben 43 Tote und über 450 Verwundete.

Politisch-militärische Manöver

Libyens Regierungschef Ali Seidan; Foto: picture-alliance/dpa
Der erste gewählte Ministerpräsident Libyens, Ali Seidan, wurde Anfang Oktober für kurze Zeit von einer Operationszelle der Revolutionäre im Innenministerium festgesetzt.

Seinen Ursprung hat der nun eskalierte Konflikt in einer Debatte Anfang November. Gestritten wurde im Parlament über die Rolle der Operationszelle von Revolutionären, der viele Brigaden aus Misrata angehören. Der Parlamentsvorsitzende Nuri Busahmain hatte im August entschieden, der Zelle den Schutz der Hauptstadt anzuvertrauen. Von Anfang an galt diese Maßnahme als taktischer Schachzug, um die Regierung von Ministerpräsident Ali Seidan zu schwächen und den Einfluss der von Muslimbrüdern dominierten Opposition zu stärken. Die Entführung Seidans durch Teile der Operationszelle Anfang Oktober verstärkte diesen Eindruck.

Eine tiefe politische Spaltung zieht sich durch seine Regierung und verhindert die Demobilisierung der unzähligen Kampftruppen. Anstatt Konflikte auf institutionellem Weg zu lösen, greifen einflussreiche Lokalpolitiker und Parlamentarier auf ihre jeweiligen militärischen Handlanger zurück, die ihrerseits Druck ausüben.

Hinzu kommen Rivalitäten zwischen Kampfbrigaden, die sich Einflussbereiche streitig machen und dabei schnell zu den Waffen greifen. Dies löste zuletzt eine erste Runde von Kämpfen aus, bei der sich bis dahin verbündete Kräfte aus Misrata und Tripolis mit schwerem Geschoss begegneten. In die Schusslinie geraten dabei auch Botschaften, Regierungsgebäude und das von Diplomaten und Geschäftsreisenden bevorzugte Radisson Hotel. Nach diesem Vorfall formierten sich die Bürgerproteste in der Stadt.

Forderungen nach Neuanfang

Demonstranten in Tripolis; Foto: Valerie Stocker/DW
Der Stadtrat in Tripolis hat zu einem dreitägigen Generalstreik als "Zeichen der Trauer und der Solidarität" mit den Angehörigen der Todesopfer aufgerufen.

Die Wut der Bürger richtet sich aber nicht nur gegen die Brigaden, die selbst im Fall ihrer Eingliederung in Polizei und Armee oft weiter eigene Interessen verfolgen, sondern zunehmend auch gegen die Staatsführung. Bei einem landesweiten Protesttag am vergangenen Samstag forderte die neue gegründete "Bewegung des 9. Novembers" den Rücktritt des Parlaments nach Ablauf der 2011 festgelegten Legislaturperiode im Februar 2014. Die Parlamentarier hatten angekündigt, ihr Mandat verlängern zu wollen. Die Protestplakate "Nein zur Verlängerung" und "Ja zur Erneuerung" sind mittlerweile überall in Tripolis zu sehen, selbst in öffentlichen Gebäuden.

Die derzeitige Lage erscheint immer mehr Libyern ausweglos. Viele sehen in einer kompletten Neuorganisation des politischen Systems die einzige Lösung. Doch über Einzelheiten ist man sich nicht einig. Der Koordinator der Proteste in Tripolis, Hatem Abubakr, betont, er wolle keineswegs die Legitimität der gewählten Institutionen untergraben, sondern die Staatsträger aufrütteln und durch anhaltenden zivilen Druck ausstehende Entscheidungen beschleunigen. "Die dauernden Streitigkeiten im Parlament spalten auch unser Volk. Während die Abgeordneten jede Gesetzeslücke zu ihrem Vorteil ausnutzen, zieht sich die Verfassungsbildung weiter hin, und es ist kein Ende abzusehen."

Verhärtete Fronten

Hatem Abubakr; Foto: Valerie Stocker/DW
Der Koordinator der Proteste in Tripolis, Hatem Abubakr, kritisiert die Politik der Übergangsregierung: "Die dauernden Streitigkeiten im Parlament spalten auch unser Volk."

Dass sich die Lage im Land entspannt, erscheint gegenwärtig kaum möglich, zu verhärtet sind die Fronten. "Wir haben ein Anrecht auf Tripolis", ließ Misratas Milizchef Taha Bashaga verlauten. "Verlassen werden wir die Stadt höchstens im Sarg." Verstärkungstruppen aus Misrata sollen auf dem Weg sein. Selbst wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, bleibt unklar, wer es schaffen kann, die Wogen zu glätten und sämtliche Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen.

Valerie Stocker

© Deutsche Welle 2013

Redaktion: Lewis Gropp/Qantara.de

 

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.