Machtkampf in Kurdistan

Das Referendum ist auch ein Spiegelbild des Ringens um politische Macht in der Autonomen Region Kurdistan. Das Timing ist bedeutsam und mit Bedacht gewählt. Das Referendum findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem Masoud Barzani, Präsident der Autonomen Region Kurdistan, vor wichtigen innenpolitischen Herausforderungen steht und seine Glaubwürdigkeit als nationalistischer Führer unter Beweis stellen muss.

Die Vorherrschaft der KDP unter Barzani wird von anderen kurdischen Gruppen immer wieder angefochten. Dazu zählen die Patriotische Union Kurdistans (PUK), die Gorran-Partei, islamische Parteien und die PKK mit ihren lokalen Verbündeten – trotz der jüngsten Gespräche zwischen der KDP und der PUK um einen Zusammenschluss der beiden Parteien.

Auch wenn alle genannten Fraktionen einen kurdischen Staat anstreben und sich in erster Linie als Kurden fühlen, so verfolgen sie auf dem Weg zur Unabhängigkeit doch unterschiedliche politische Agenden mit unterschiedlichen regionalen Verbündeten. Diese Dynamik vereitelt ein übergeordnetes Projekt auf der Grundlage einer ethnisch homogenen Selbstbestimmung.

Iraqi President Jalal Talabani meeting with regional president Massoud Barzani in Dokan, August 2009 (photo: picture-alliance/dpa/mxppp/C. P. Tesson)
Mit dem Referendum versucht die kurdische Regionalregierung, den Druck auf Bagdad zu erhöhen. Aber die Risse innerhalb der nationalistischen Bewegung Kurdistans schwächen ihre Verhandlungsmacht. Das Problem verschärft sich durch den wachsenden irakischen Nationalismus, die Annäherung Bagdads an Saudi-Arabien und die Türkei sowie unzureichende Einnahmequellen für die kurdische Regionalregierung.

Pro und Contra Barzani

Zum Beispiel besteht die Gorran-Partei oder Liste für Wandel auf einer Änderung der rechtlichen Stellung des Präsidenten und auf einer Klärung innerpolitischer Fragen vor der Durchführung eines Referendums. Andere nationalistische kurdische Gruppen sind generell gegen das Referendum.

Die Gegner des Referendums unter der Führung unabhängiger Aktivisten in der Stadt Sulaimaniyya befürchten, dass das Referendum nicht in erster Linie der kurdischen Unabhängigkeit dient, sondern der Stärkung Barzanis.

Die jüngst gestartete Initiative „No for Now“ fordert dazu auf, im Referendum mit „Nein“ zu stimmen. Für diese Initiative ist das Referendum weniger eine Abstimmung über die kurdische Unabhängigkeit, sondern soll zum Votum gegen die Vorherrschaft der KDP unter Barzani und für politische Reformen werden.

Auch durch Organisationen von Minderheiten wie Jesiden, Assyrern, sunnitischen Arabern und Turkmenen verläuft die Trennlinie zwischen politischen Unterstützern und Gegnern der KDP. Gegner der kurdischen Regionalregierung oder der KDP unterstützen in der Regel die Zentralregierung in Bagdad oder propagieren das Modell eines irakischen Staates, der ihnen eine größere lokale Autonomie verleiht. Schnittmengen mit diesen Gruppierungen bilden pro-türkische und pro-iranische Gruppierungen, die allerdings je nach Thema oder Territorium ihre Position ändern können.

Die kurdische Opposition wird das Referendum weder unterbinden noch eine Mehrheit der Ja-Stimmen verhindern können. Barzani sieht sich zwar einer innenpolitischen Opposition gegenüber, aber die meisten anderen politischen Gruppierungen sind schlicht zu schwach und zu zersplittert, als dass sie seine Autorität zum jetzigen Zeitpunkt gefährden könnten.

Allerdings vertiefen die Spannungen die Spaltung zwischen den Unterstützern und Gegnern der KDP und heizen das Klima auf. Unabhängige kurdische Aktivisten, die das Referendum ablehnen oder kritisieren, werden bedroht, verhaftet und des Verrats beschuldigt.

Angesichts der politischen Bevormundung und der anhaltenden Wirtschaftskrise träumen viele kurdische Jugendliche nicht von der Unabhängigkeit, sondern leiden eher unter dem Gefühl der Hoffnungslosigkeit. Manche fügen sich apathisch in ihr Schicksal, andere versuchen auszuwandern und wieder andere radikalisieren sich und nähern sich den Salafisten oder der PKK an.

Diese Entwicklungen finden in einem sehr stark fragmentierten irakischen Staat statt, wo einige nichtstaatliche Akteure und ihre Milizen die kurdischen Territorialgewinne zurückzudrängen versuchen.

Gefährliche Dynamik

Das Referendum und seine Ergebnisse unterliegen einer internen kurdischen Dynamik. Daran zeigt sich, dass die Auseinandersetzungen unter den Kurden wohlmöglich mehr Einfluss auf deren Selbstbestimmung haben als Spannungen zwischen der kurdischen Regionalregierung und der Regierung in Bagdad.

Sogar ein mehrheitliches „Ja“ im Referendum wird ohne politische und finanzielle Reformen der Regionalregierung die Stabilität in der Autonomen Region Kurdistan und in den umstrittenen Gebieten gefährden.

Die Risse in der kurdischen nationalistischen Bewegung schwächen zudem die Verhandlungsposition der Kurden gegenüber Bagdad. Und dies trotz der Bemühungen der KRG, das Referendum als Druckmittel zu nutzen.

Der Einfluss der Kurden auf Bagdad wird zudem durch den wachsenden irakischen Nationalismus und die allmähliche Annäherung Bagdads an Saudi-Arabien und an die Türkei  geschwächt. Hinzu kommt das Fehlen einer Einnahmequelle, aus der sich die kurdische Regionalregierung auf Dauer unabhängig finanzieren kann.

Angesichts dieser Faktoren können die Bemühungen der Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft entweder die Machtkämpfe und Konflikte zwischen Bagdad und Erbil sowie innerhalb der Autonomen Region Kurdistan verstärken oder entschärfen.

Wer ein solches Dilemma vermeiden will, muss sich nicht hinter das kurdische Referendum stellen, sondern sollte vielmehr die Institutionen des irakischen Staates stärken, ein irakisches nationalistisches Narrativ fördern, das weniger ethnisch geprägt ist, und eine Dezentralisierung der politischen Macht im Irak unterstützen, bei der die Autonome Region Kurdistan Teil eines föderativen Gebildes ist.

Die Unterstützung der kurdischen Regionalregierung sollte weiterhin vom Status der Region als integralem Bestandteil des irakischen Staates abhängen, wobei diese Unterstützung über Bagdad erfolgen sollte. Neutrale Dritte könnten bei der Aufteilung von Macht, Ressourcen und Geldern zwischen Bagdad und Erbil vermitteln – auch in den umstrittenen Provinzen und Gebieten.

Denise Natali

© Sada/Carnegie Endowment for International Peace 2017

Aus dem Englischen von Peter Lammers

 

Denise Natali ist Wissenschaftlerin am Institut für National Strategic Studies (INSS) der National Defense University, dem Zentrum für militärische Bildung der USA in Washington D.C. Ihre Aussagen geben die persönlichen Ansichten der Autorin wieder, geben nicht die amtliche Politik oder Position der National Defense University, des amerikanischen Verteidigungsministeriums oder der US-Regierung.

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