Unabhängiges Kurdistan nicht in Sicht

Ein einseitiges Referendum ohne Unterstützung der irakischen Zentralregierung und der internationalen Gemeinschaft dürfte den Status quo im Irak kaum verändern. Auch wenn in den umstrittenen Gebieten mehrheitlich mit „Ja“ gestimmt werden sollte, wird die kurdische Regionalregierung zwar faktisch ein wichtiger Akteur bleiben, der aber ohne offizielle Anerkennung oder stärkere finanzielle Unterstützung aus Bagdad dasteht.

Da es bislang zu keiner vom irakischen Parlament bestätigten Einigung zwischen der kurdischen Regionalregierung in Erbil und der Zentralregierung in Bagdad gekommen ist, werden die Ansprüche der Kurden auf eine Beteiligung an den Ölexporten und -einnahmen weiter den bestehenden rechtlichen und politischen Zwängen unterworfen bleiben.

Auch die politische Geographie wird sich durch das Referendum nicht ändern. Die Autonome Region Kurdistan wird weiterhin keinen direkten Zugang zum Meer haben und für den Großteil ihrer Ölexporte auf das Wohlwollen der Türkei angewiesen bleiben.

Takwe oilfield in Iraqi Kurdistan supplies Turkey (photo: picture-alliance/dpa)
Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei in Gefahr: Die Autonome Regierung der Kurden ist abhängig von den Einnahmen aus der Ölförderung in der Region Kirkuk. Nach dem Referendum wird sie daher Zugeständnisse an Bagdad, Ankara und lokale arabische Gruppen machen müssen. Mindestens die Hälfte der rund 600.000 Barrel Öl, die pro Tag in die Türkei exportiert werden, stammen aus der Region Kirkuk und nicht aus den kurdischen Gebieten.

Umstrittene Provinz Kirkuk

Ohne ausreichende Zugeständnisse an Bagdad, Ankara und lokale arabische Gruppen könnte das Referendum den Rohölexport aus der Provinz Kirkuk und aus anderen von der Kurdischen Regionalregierung vollständig kontrollierten Gebieten in die Türkei politisch gefährden. Dies ist ein wichtiger Aspekt angesichts der niedrigen Ölpreise und der Tatsache, dass Erbil stark auf die Einnahmen aus der Provinz Kirkuk angewiesen ist.

Nach amtlichen irakischen Angaben stammt mindestens die Hälfte der fast 600.000 Barrel Öl pro Tag, die in die Türkei exportiert werden, aus der umstrittenen Provinz Kirkuk und nicht aus der eigentlichen Autonomen Region Kurdistan. Die Einnahmen aus Kirkuk ersetzen mittlerweile den Anteil der kurdischen Regionalregierung aus dem Staatshaushalt des Irak, den Bagdad im Jahr 2014 gestrichen hat.

Auch diese Vereinbarung wird voraussichtlich in den kommenden Monaten wieder auf den Verhandlungstisch kommen. Wenn es die kurdische Regionalregierung übertreibt mit ihrem Zugriff auf die umstrittenen Gebiete, dann könnte das ihre Fähigkeit, Druck auf Bagdad auszuüben, konterkarieren.

Zumindest wird ein „Ja“ im Referendum dazu führen, dass sich die Regionalregierung noch höheren finanziellen Forderungen ausgesetzt sieht. Drei Jahre nach Beginn ihrer „unabhängigen“ Ölexporte kann sie die Gehälter ihrer Bediensteten in den drei Provinzen der Autonomen Region Kurdistan immer noch nicht vollständig zahlen.

Doch ohne eine tragfähige Einnahmequelle wird es schwer werden, ein um 40 Prozent gewachsenes Territorium mit zusätzlich mehr als zwei Millionen Menschen in den umstrittenen Gebieten von Nineveh, Kirkuk und Diyala erfolgreich zu verwalten. Unter diesen Bedingungen wird die Regionalregierung mehr statt weniger Zugeständnisse an die gewünschte Autonomie machen müssen, wenn sie das erweiterte Territorium behalten will.

So wurden bereits Investitionsverträge mit diversen Golfstaaten, mit Russland und mit Regionalstaaten ausgehandelt, ebenso wie Sicherheitsverträge mit sunnitisch-arabischen Gruppierungen. Diese Verträge verschaffen den genannten Akteuren im Gegenzug einen größeren Einfluss in der Autonomen Region Kurdistan.

Ein weiteres mögliches Szenario im Anschluss an das Referendum ist die Umverteilung der Öleinnahmen an parteipolitische Interessengruppen, wobei ein Großteil den KDP-nahen Gruppen zufließen dürfte.

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.