Das SPD-geführte Umweltministerium ist in der Bundesregierung für das Thema Palmöl zuständig. In einer Stellungnahme schließt sich der Ministeriumssprecher der Sachkritik von Panorama zunächst an und stellt auch die Aussagekraft von Nachhaltigkeitszertifikaten für Palmöl in Frage:

"Wir verfolgen den Einsatz von Palmöl in Kraftstoffen sehr kritisch", teilt uns der Sprecher mit und erläutert: "Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse - und dazu zählt auch Palmöl - verursachen sehr viele CO2-Emissionen. Der Rohstoff wird eigens für die Herstellung des Kraftstoffs erzeugt und womöglich von weither importiert. Selbst Biokraftstoffe, die als nachhaltig zertifiziert sind, können umwelt- und klimaschädliche Effekte haben. (…) Die Folge sind die Entwaldung tropischer Regenwälder oder die Trockenlegung von Feuchtgebieten - alles verbunden mit hohen Treibhausgasemissionen. Dies ist zum Beispiel häufig die Folge von Palmölplantagen."

Bruno Millienne, Abgeordneter der französischen Partei "Mouvement démocratique"; Quelle: ARD/Panorama
Hat im französischen Parlament ein Gesetz angestoßen, mit dem der Ökostatus von Palmöl in Frankreich abgeschafft wurde: der Abgeordnete Bruno Millienne.

Klare Worte. Dennoch weigert sich die Bundesregierung, dem Palmöl den Status eines klimafreundlichen Kraftstoffs abzuerkennen. Bis 2030 dürfen Mineralölhändler weiterhin zertifiziertes Palmöl dem Diesel beimischen und sich die angeblichen Treibhausgaseinsparungen anrechnen lassen. Das lässt die neue EU-Richtlinie "Erneuerbare Energien" zu.

Frankreich betrachtet Palmöl nicht mehr als klimafreundlich

Ganz anders reagiert Frankreich auf die verheerenden Erkenntnisse aus dem Palmölanbau in Südostasien. Seit dem 1. Januar 2020 gilt Palmöl in Frankreich nicht mehr als klimafreundlicher Treibstoff. "Irgendwann muss man 'Stopp!' sagen", meint Bruno Millienne, Abgeordneter der liberalkonservativen Partei "Mouvement démocrate". Er hat die entsprechende Gesetzesänderung in der Assemblée Nationale angestoßen.

"Wir wissen doch nun, dass der Anbau von Ölpalmen zu Entwaldung führt. Dadurch entweichen unglaublich große Mengen CO2 in die Luft, und das heizt die Atmosphäre an. Wir sind an einem Punkt, wo wir als Abgeordnete kohärent sein und nach den Realitäten handeln müssen", erklärt Millienne im Panorama-Interview. "Diese ökologischen Fragen müssen raus aus der kleinlichen Tagespolitik. Das hat was mit Humanismus zu tun. Wollen wir das Wohl des Planeten oder nicht? Der Frage muss man sich parteiübergreifend stellen", ergänzt der 60-jährige liberal-konservative Parlamentarier, der mehrere Enkelkinder hat. Die deutschen Konservativen scheinen davon nichts wissen zu wollen.

Als wir CDU-Mann Joachim Pfeiffer fragen, warum Deutschland sich in der Palmöl-Politik kein Beispiel an Frankreich nehme, steht er auf und bricht das Interview ab. Deutschland hat sich mit der Biodiesellüge arrangiert. Man wolle andere Grundstoffe wie pflanzliche Abfälle stärker fördern, sagt der Sprecher des Umweltministeriums.

Er gibt der Hoffnung Ausdruck, dass dadurch der Anteil von Palmöl im Diesel sinken werde. Man plädiere dafür, die Mengen des für Diesel verwendeten Palmöls nicht auszuweiten, beschwichtigt Biokraftstoff-Lobbyist Elmar Baumann. Die Mengen sollten "gedeckelt" werden und nicht weiter ansteigen, sagt er. Das heißt: mit der Verbrennung von "zertifiziertem" Palmöl in deutschen Dieselmotoren geht es in den kommenden Jahren weiter, als gäbe es ein richtiges Leben im falschen.

Inge Altemeier & Stefan Buchen

© ARD/Panorama 2020

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