Ein Jahr vor dem Auslaufen des IVD-Mandats sind 21.000 und damit nur etwa ein Drittel der zu bearbeitenden Fälle abgeschlossen. Öffentliche Anhörungen werden immer wieder durch Sit-ins gestört, die sich gegen die langwierigen Prozeduren der Kommission und den Mangel an Transparenz und an quantifizierbaren Ergebnissen richten.

Außerdem haben einige Opfer, unter Verweis auf politische Manöver und auf eine Verfälschung der Ziele der IVD, ihre Anträge auf Wiedergutmachung zurückgezogen, so etwa Habib Guiza, der Generalsekretär des tunesischen Gewerkschaftsverbandes CGTT.

Tragfähige Alternativen zur IVD haben ihre Gegner indes nicht vorgeschlagen, doch ein gangbarer Weg könnte darin bestehen, das Mandat der Kommission zu erweitern und Empfehlungen der Nidaa Tounes aufzugreifen, die im derzeitigen Prozess der Übergangsjustiz bislang nur eine unwesentliche Rolle gespielt haben.

Öffentliche Anhörung der Wahrheitskommission; Foto: IVD
Licht in die Schatten der Vergangenheit: Die "Instanz für Wahrheit und Würde" (IVD) hatte ihre Arbeit Ende 2013 aufgenommen. Untersucht wurden die Verbrechen von 1955 bis 2013, vom Ende der Kolonialzeit, der Ben-Ali-Diktatur bis hin zur Jasminrevolution in Tunesien. Die öffentlichen Anhörungen der Wahrheitskommission wurden im ganzen Land im Fernsehen übertragen.

Drohende Blockade des Aufarbeitungsprozesses

Die zunehmenden Spannungen im Kontext der IVD, die vor allem mit dem derzeitigen Medienhype um die öffentlichen Anhörungen prominenter Personen zusammenhängen, können für Tunesien nur hinderlich sein, das Ansehen des Landes in der Welt wiederherzustellen. Die regierende Nidaa Tounes steht dem Prozess der Unrechtsaufarbeitung jedenfalls grundsätzlich ablehnend gegenüber und schlägt alternative Verfahrensweisen vor, die das Gesetz zur Übergangsjustiz aushebeln würden. Sie tendiert somit zu der Sichtweise, dass keine Notwendigkeit für die Reform der politischen Verhältnisse vor der Revolution besteht.

Sollten die politischen Parteien kein gemeinsames Vertrauen in die Arbeit der IVD und damit in das Gesamtkonzept der Übergangsjustiz finden, könnte dies zu einem Abbruch der Unrechtsaufarbeitung führen und Tunesien in seiner demokratischen Entwicklung weit zurückwerfen.

Während auf der einen Seite die IVD darum ringt, zum tunesischen Prozess der Unrechtsaufarbeitung einen wirksamen Beitrag zu leisten, haben auf der anderen Seite Fälle von Folter und Misshandlung im Zuge der von der Essebsi-Regierung durchgeführten Antiterror-Maßnahmen zugenommen. Der Ausnahmezustand, der in Tunesien seit 2015 in Kraft ist und am 16. Februar um weitere drei Monate verlängert wurde, gibt dem Staat die Möglichkeit, außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen, die nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar sind.

Es steht zu befürchten, dass die Verletzungen bürgerlicher Freiheitsrechte, die im Ausnahmezustand zulässig sind, die Tradition der Gewalt in Tunesien, mit der sich die IVD gegenwärtig auseinandersetzt, erneut befeuern werden.

Fatim-Zohra El Malki

© Carnegie Endownment for International Peace 2017

Die Autorin ist eine unabhängige Wissenschaftlerin mit Sitz in Washington, D. C.

Aus dem Englischen von Christoph Trunk

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