Nidaa Tounes und kleinere Parteien, die der Troika (der von Ennahda dominierten Dreierallianz, die 2013 die ursprünglichen 15 Mitglieder der Kommission auswählte) kritisch gegenüberstanden, nehmen Anstoß daran, wie sich die Zusammensetzung der IVD entwickelt hat.

Die seit ihrer Einsetzung von Sihem Bensedrine geleitete Kommission umfasst mittlerweile nur noch neun Mitglieder und verfügt damit nicht mehr über das Quorum von zwei Dritteln, das für die Umsetzung von Entscheidungen vorgegeben ist.

Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi; Foto: Fethi Belaid/AFP/Getty Images
"Nicht über die Vergangenheit reden": "Wenn Präsident Beji Caid Essebsi mit seiner Regierungspartei 'Nidaa Tounes' alternative Verfahrensweisen vorschlägt, die an die Stelle der IVD treten sollen, und auf eine andere Gestaltung des Übergangsprozesses drängt, um ihr schwindendes öffentliches Ansehen zu stärken, verfolgt er damit ureigene Interessen", meint Fatim-Zohra El Malki.

Um Vorwürfen der Gesetzwidrigkeit entgegenzutreten, die sich aus der Unerreichbarkeit des Quorums ableiten, beruft sich die IVD auf abstrakte Formulierungen ihrer Satzung. Ehemalige Mitglieder, die aus der IVD ausgeschlossen wurden, haben mit Unterstützung der jeweiligen politischen Kräfte, die hinter ihnen stehen, Anschuldigungen wegen Korruption und Machtmissbrauch gegen Bensedrine vorgebracht.

IVD-Vorsitzende unter Druck

Für die Einsetzung eines Ausschusses, der Korruptionsvorwürfe gegen sie hätte untersuchen sollen, fehlte im Januar 2017 im Parlament nur eine einzige Stimme. Abgeordnete der Nidaa-Tounes-Fraktion, die geschlossen für den Untersuchungsausschuss stimmte, haben gegen die Parlamentsentscheidung Beschwerde eingereicht, um die Kommission weiter in Misskredit zu bringen. Auch wird Bensedrine vorgeworfen, sie begünstige andere politische Kräfte wie Ennahda, indem sie der Untersuchung von Übergriffen gegen militante Islamisten Vorrang einräume.

Hierbei wird jedoch die Tatsache ausgeblendet, dass es in der Mehrzahl der Fälle, mit denen die IVD befasst ist, um die menschenunwürdige Behandlung angeblicher militanter Islamisten während der autokratischen Herrschaft Ben Alis geht. Außerdem erfreut sich die IVD keineswegs der uneingeschränkten Unterstützung der Ennahda, denn der Partei ist mehr daran gelegen, das überparteiliche Einvernehmen mit Nidaa Tounes zu wahren, als daran, den Prozess der Unrechtsaufarbeitung voranzutreiben.

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