Auch Angehörige Leïla Trabelsis, der früheren First Lady Tunesiens, haben Anträge auf finanzielle Schlichtung gestellt; Trabelsis Neffe Imed Trabelsi unterzieht sich derzeit auf eigenen Wunsch einem Schiedsverfahren. Der Ausschuss für Schlichtung und Aussöhnung kann Personen, die Wirtschaftsdelikte begangen haben, nicht davor bewahren, dass sie sich auch vor anderen juristischen Instanzen verantworten müssen, verhängt aber offensichtlich mildere Sanktionen, als sie in traditionellen Gerichtsverfahren zu erwarten wären. Straftäter, die ihr Image bereinigen wollen, um wieder in die Politik einsteigen zu können, wenden sich deshalb bevorzugt an diese Gremien.

"Alternatives" Aussöhnungsgesetz in der Kritik 

Die IVD-Verfahren zur finanziellen Schlichtung zeigen zwar deutliche Mängel, bieten aber nach wie vor eine bessere Möglichkeit zur Aufarbeitung von Wirtschaftsverbrechen als das von Präsident Beji Caid Essebsi vorgeschlagene Gesetz zur wirtschaftlichen Aussöhnung, das denjenigen, die an staatlicher Korruption und an der Plünderung der nationalen Ressourcen beteiligt waren, vollständige Amnestie gewähren würde.

Das Aussöhnungsgesetz, das im Parlament ausgiebig diskutiert und von zivilgesellschaftlichen Gruppen heftig kritisiert wurde, zielt also auf die Einrichtung von alternativen Mechanismen der Übergangsjustiz ab, die der Intention der IVD zuwiderlaufen, im Land einen Dialog über die Verbrechen der Vergangenheit zu fördern.

Tunesiens Ex-Diktator Ben Ali; Foto: AP
Die langen Schatten der Ben-Ali-Diktatur: Die aktuelle Staatsführung unter Präsident Beji Caid Essebsi betont zwar immer wieder die Einheit des Landes und will in ihrer Einheitsregierung auch alle unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung beteiligen, doch dabei soll die Vergangenheit lieber ruhen. Denn obwohl vor über sechs Jahren die Jugend gegen das Regime auf die Straße ging, arbeiten weiter viele im Staatsapparat, die schon unter Ben Ali in Diensten waren. Viele haben Angst, dass ihre Rolle im alten Regime hinterfragt werden könnte.

Die Gesetzesvorlage lasse sich als parteipolitisches Manöver verstehen, mit dem das Mandat der IVD geschwächt werden soll, so die Kritik. Die Verfechter der Vorlage – der Block der Abgeordneten, die hinter Essebsi stehen - stellen sie dagegen als eine Maßnahme hin, die für die Wiederbelebung der tunesischen Wirtschaft notwendig sei.

Die Tätigkeit der IVD wird seit der umstrittenen Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung und Organisation der Aufarbeitung vergangenen Unrechts durch interne Querelen erschwert. Nach den Wahlen im Jahr 2014 verfügten Essebsis Partei Nidaa Tounes und die Ennahda zusammen zunächst über die Mehrheit der Parlamentssitze. Die IVD war daher bemüht, in ihrem Gremium die fragile Machtbalance zwischen diesen Parteien zu wahren, die im Parlament um die ideologische Vorherrschaft stritten.

Die "Instanz für Wahrheit und Würde" zwischen den Fronten

Die gemeinsame Machtausübung durch Nidaa Tounes und Ennahda erweist sich also auf mehreren Ebenen als eine mühevolle Aufgabe, insbesondere wenn es um das Thema der Aufarbeitung von vergangenem Unrecht geht. Die derzeit regierende Nidaa Tounes, deren Parteimitglieder zum Teil auch schon vor der Revolution politische Ämter innehatten, will die Auswirkungen nicht länger hinnehmen, welche die Mechanismen der Übergangsjustiz für ihre Vertreter haben.

So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass sich Essebsi während des Präsidentschaftswahlkampfs 2014 als entschiedener Kritiker der Übergangsjustiz präsentierte. Um den Übergangsprozess erfolgreich fortzuführen, dürfe Tunesien "nicht über die Vergangenheit reden". Wenn Nidaa Tounes alternative Verfahrensweisen vorschlägt, die an die Stelle der IVD treten sollen, und auf eine andere Gestaltung des Übergangsprozesses drängt, um ihr schwindendes öffentliches Ansehen zu stärken, verfolgt sie damit ureigene Interessen.

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