Tunesiens Übergangsjustiz

Der steinige Weg zur Aufarbeitung des Unrechts

Ein Jahr vor Auslaufen ihres Mandats ringt Tunesiens "Instanz für Wahrheit und Würde" in einem spannungsgeladenen innenpolitischen Klima darum, ihre Arbeit erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Eine Analyse von Fatim-Zohra El Malki

Ende Februar 2017 hat die tunesische "Instanz Wahrheit und Würde" (IVD) die bevorstehenden Runden ihrer im Frühjahr angesetzten öffentlichen Anhörungen angekündigt. Die IVD ist oft als ein Kernelement der "tunesischen Erfolgsgeschichte" gewürdigt worden, das positive Entwicklungschancen für den Aufbau der jungen Demokratie eröffnet. Allerdings ist die konkrete Umsetzung der Maßnahmen, die in einer Phase des politischen Übergangs die Aufarbeitung vergangenen Unrechts ermöglichen sollen, im derzeitigen spannungsgeladenen innenpolitischen Klima ein mühseliges Unterfangen.

Seit November 2016 wird der IVD erhöhte Aufmerksamkeit zuteil. Öffentliche Anhörungen werden von Fernsehsendern übertragen und sind auch in den sozialen Medien per Livestream zugänglich. Das öffentliche Interesse hat aber auch deutlich gemacht, wie kontrovers die Debatte in Hinblick auf die Übergangsjustiz verläuft - eine Hauptquelle von Konflikten zwischen den politischen Parteien seit der Jasminrevolution.

In den Auseinandersetzungen, die sich innerhalb der IVD darum drehen, wie die Aufarbeitung des Unrechts – insbesondere während der Ben-Ali-Diktatur - erfolgen soll, spiegeln sich umfassendere politische Spannungen wider. Mittlerweile steht, angesichts der divergierenden Interessen verschiedener Gruppen und Akteure, die erfolgreiche Fortführung der Unrechtsaufarbeitung auf dem Spiel.

Die "Instanz Wahrheit und Würde" (IVD) hat den Auftrag, sich mit Rechtsverstößen zu befassen, die zwischen 1955, dem Jahr der Rückkehr Habib Bourguibas aus dem Exil, und Dezember 2013 begangen wurden. Sie wurde auf der Grundlage des heftig umstrittenen, im Dezember 2013 verabschiedeten Gesetzes zur Übergangsjustiz eingerichtet. Die IVD ist den Zielen verpflichtet, die in Artikel 1 des Gesetzes zur Übergangsjustiz verankert sind, und hat die Aufgabe, sich mit über 62.000 Fällen zu befassen, bei denen es größtenteils um Verletzungen von Bürger- und Menschenrechten durch rechtswidrige Inhaftierungen, das Verschwindenlassen von Menschen und durch Folter geht.

Angehörige von Opfern der Ben-Ali-Diktatur verfolgen Aussagen von damaligen Tätern des Regimes per Video in einem Sitzungssaal der Wahrheitskommission am 17. November 2016; Foto: AFP/Getty Images
Tunesiens Suche nach Wahrheit und Würde: Angehörige von Opfern der Ben-Ali-Diktatur verfolgen Aussagen von damaligen Tätern des Regimes per Video-Schalte in einem Sitzungssaal der Wahrheitskommission. Die junge Demokratie Tunesien will die Staatsverbrechen ihrer Vergangenheit aufarbeiten und hat 2013 eine "Instanz für Wahrheit und Würde" (IVD) eingesetzt. Seitdem haben die Kommission mehr als 60.000 Fälle erreicht, bei denen Tunesier dem Staat Verbrechen vorwerfen.

Wiedergutmachung für Wirtschaftsverbrechen

Bislang haben 23.122 öffentliche und nicht-öffentliche Anhörungen stattgefunden. Prominente Fälle sind etwa die des früheren Übergangspräsidenten Moncef Marzouki, der Vorsitzenden des tunesischen Journalistenverbands Néjiba Hamrouni und der beiden ermordeten Oppositionspolitiker Chokri Belaïd sowie Mohamed Brahmi.

Eine weitere zentrale Komponente des Mandats der IVD sind Wiedergutmachungsmaßnahmen für Wirtschaftsverbrechen, vor allem für solche, in die hochrangige Amtsträger der Ben-Ali-Ära verwickelt waren. Ben Alis Schwiegersohn Slim Chiboub, der aufgrund von zwölf Anklagen wegen besonders schwerer Fälle von Bestechlichkeit unter Hausarrest stand, erklärte sich nach nicht-öffentlichen Befragungen durch den IVD-Ausschuss für Schlichtung und Aussöhnung bereit, die bei ausländischen Banken deponierten, geraubten Gelder zurückzugeben. Wenn er sich, den erhobenen Beschuldigungen stellen würde, so seine Hoffnung, könnten die Verfahren gegen ihn eingestellt werden, so dass er wieder in die Politik einsteigen könne.

Auch Angehörige Leïla Trabelsis, der früheren First Lady Tunesiens, haben Anträge auf finanzielle Schlichtung gestellt; Trabelsis Neffe Imed Trabelsi unterzieht sich derzeit auf eigenen Wunsch einem Schiedsverfahren. Der Ausschuss für Schlichtung und Aussöhnung kann Personen, die Wirtschaftsdelikte begangen haben, nicht davor bewahren, dass sie sich auch vor anderen juristischen Instanzen verantworten müssen, verhängt aber offensichtlich mildere Sanktionen, als sie in traditionellen Gerichtsverfahren zu erwarten wären. Straftäter, die ihr Image bereinigen wollen, um wieder in die Politik einsteigen zu können, wenden sich deshalb bevorzugt an diese Gremien.

"Alternatives" Aussöhnungsgesetz in der Kritik 

Die IVD-Verfahren zur finanziellen Schlichtung zeigen zwar deutliche Mängel, bieten aber nach wie vor eine bessere Möglichkeit zur Aufarbeitung von Wirtschaftsverbrechen als das von Präsident Beji Caid Essebsi vorgeschlagene Gesetz zur wirtschaftlichen Aussöhnung, das denjenigen, die an staatlicher Korruption und an der Plünderung der nationalen Ressourcen beteiligt waren, vollständige Amnestie gewähren würde.

Das Aussöhnungsgesetz, das im Parlament ausgiebig diskutiert und von zivilgesellschaftlichen Gruppen heftig kritisiert wurde, zielt also auf die Einrichtung von alternativen Mechanismen der Übergangsjustiz ab, die der Intention der IVD zuwiderlaufen, im Land einen Dialog über die Verbrechen der Vergangenheit zu fördern.

Tunesiens Ex-Diktator Ben Ali; Foto: AP
Die langen Schatten der Ben-Ali-Diktatur: Die aktuelle Staatsführung unter Präsident Beji Caid Essebsi betont zwar immer wieder die Einheit des Landes und will in ihrer Einheitsregierung auch alle unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung beteiligen, doch dabei soll die Vergangenheit lieber ruhen. Denn obwohl vor über sechs Jahren die Jugend gegen das Regime auf die Straße ging, arbeiten weiter viele im Staatsapparat, die schon unter Ben Ali in Diensten waren. Viele haben Angst, dass ihre Rolle im alten Regime hinterfragt werden könnte.

Die Gesetzesvorlage lasse sich als parteipolitisches Manöver verstehen, mit dem das Mandat der IVD geschwächt werden soll, so die Kritik. Die Verfechter der Vorlage – der Block der Abgeordneten, die hinter Essebsi stehen - stellen sie dagegen als eine Maßnahme hin, die für die Wiederbelebung der tunesischen Wirtschaft notwendig sei.

Die Tätigkeit der IVD wird seit der umstrittenen Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung und Organisation der Aufarbeitung vergangenen Unrechts durch interne Querelen erschwert. Nach den Wahlen im Jahr 2014 verfügten Essebsis Partei Nidaa Tounes und die Ennahda zusammen zunächst über die Mehrheit der Parlamentssitze. Die IVD war daher bemüht, in ihrem Gremium die fragile Machtbalance zwischen diesen Parteien zu wahren, die im Parlament um die ideologische Vorherrschaft stritten.

Die "Instanz für Wahrheit und Würde" zwischen den Fronten

Die gemeinsame Machtausübung durch Nidaa Tounes und Ennahda erweist sich also auf mehreren Ebenen als eine mühevolle Aufgabe, insbesondere wenn es um das Thema der Aufarbeitung von vergangenem Unrecht geht. Die derzeit regierende Nidaa Tounes, deren Parteimitglieder zum Teil auch schon vor der Revolution politische Ämter innehatten, will die Auswirkungen nicht länger hinnehmen, welche die Mechanismen der Übergangsjustiz für ihre Vertreter haben.

So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass sich Essebsi während des Präsidentschaftswahlkampfs 2014 als entschiedener Kritiker der Übergangsjustiz präsentierte. Um den Übergangsprozess erfolgreich fortzuführen, dürfe Tunesien "nicht über die Vergangenheit reden". Wenn Nidaa Tounes alternative Verfahrensweisen vorschlägt, die an die Stelle der IVD treten sollen, und auf eine andere Gestaltung des Übergangsprozesses drängt, um ihr schwindendes öffentliches Ansehen zu stärken, verfolgt sie damit ureigene Interessen.

Nidaa Tounes und kleinere Parteien, die der Troika (der von Ennahda dominierten Dreierallianz, die 2013 die ursprünglichen 15 Mitglieder der Kommission auswählte) kritisch gegenüberstanden, nehmen Anstoß daran, wie sich die Zusammensetzung der IVD entwickelt hat.

Die seit ihrer Einsetzung von Sihem Bensedrine geleitete Kommission umfasst mittlerweile nur noch neun Mitglieder und verfügt damit nicht mehr über das Quorum von zwei Dritteln, das für die Umsetzung von Entscheidungen vorgegeben ist.

Tunesiens Präsident Beji Caid Essebsi; Foto: Fethi Belaid/AFP/Getty Images
"Nicht über die Vergangenheit reden": "Wenn Präsident Beji Caid Essebsi mit seiner Regierungspartei 'Nidaa Tounes' alternative Verfahrensweisen vorschlägt, die an die Stelle der IVD treten sollen, und auf eine andere Gestaltung des Übergangsprozesses drängt, um ihr schwindendes öffentliches Ansehen zu stärken, verfolgt er damit ureigene Interessen", meint Fatim-Zohra El Malki.

Um Vorwürfen der Gesetzwidrigkeit entgegenzutreten, die sich aus der Unerreichbarkeit des Quorums ableiten, beruft sich die IVD auf abstrakte Formulierungen ihrer Satzung. Ehemalige Mitglieder, die aus der IVD ausgeschlossen wurden, haben mit Unterstützung der jeweiligen politischen Kräfte, die hinter ihnen stehen, Anschuldigungen wegen Korruption und Machtmissbrauch gegen Bensedrine vorgebracht.

IVD-Vorsitzende unter Druck

Für die Einsetzung eines Ausschusses, der Korruptionsvorwürfe gegen sie hätte untersuchen sollen, fehlte im Januar 2017 im Parlament nur eine einzige Stimme. Abgeordnete der Nidaa-Tounes-Fraktion, die geschlossen für den Untersuchungsausschuss stimmte, haben gegen die Parlamentsentscheidung Beschwerde eingereicht, um die Kommission weiter in Misskredit zu bringen. Auch wird Bensedrine vorgeworfen, sie begünstige andere politische Kräfte wie Ennahda, indem sie der Untersuchung von Übergriffen gegen militante Islamisten Vorrang einräume.

Hierbei wird jedoch die Tatsache ausgeblendet, dass es in der Mehrzahl der Fälle, mit denen die IVD befasst ist, um die menschenunwürdige Behandlung angeblicher militanter Islamisten während der autokratischen Herrschaft Ben Alis geht. Außerdem erfreut sich die IVD keineswegs der uneingeschränkten Unterstützung der Ennahda, denn der Partei ist mehr daran gelegen, das überparteiliche Einvernehmen mit Nidaa Tounes zu wahren, als daran, den Prozess der Unrechtsaufarbeitung voranzutreiben.

Ein Jahr vor dem Auslaufen des IVD-Mandats sind 21.000 und damit nur etwa ein Drittel der zu bearbeitenden Fälle abgeschlossen. Öffentliche Anhörungen werden immer wieder durch Sit-ins gestört, die sich gegen die langwierigen Prozeduren der Kommission und den Mangel an Transparenz und an quantifizierbaren Ergebnissen richten.

Außerdem haben einige Opfer, unter Verweis auf politische Manöver und auf eine Verfälschung der Ziele der IVD, ihre Anträge auf Wiedergutmachung zurückgezogen, so etwa Habib Guiza, der Generalsekretär des tunesischen Gewerkschaftsverbandes CGTT.

Tragfähige Alternativen zur IVD haben ihre Gegner indes nicht vorgeschlagen, doch ein gangbarer Weg könnte darin bestehen, das Mandat der Kommission zu erweitern und Empfehlungen der Nidaa Tounes aufzugreifen, die im derzeitigen Prozess der Übergangsjustiz bislang nur eine unwesentliche Rolle gespielt haben.

Öffentliche Anhörung der Wahrheitskommission; Foto: IVD
Licht in die Schatten der Vergangenheit: Die "Instanz für Wahrheit und Würde" (IVD) hatte ihre Arbeit Ende 2013 aufgenommen. Untersucht wurden die Verbrechen von 1955 bis 2013, vom Ende der Kolonialzeit, der Ben-Ali-Diktatur bis hin zur Jasminrevolution in Tunesien. Die öffentlichen Anhörungen der Wahrheitskommission wurden im ganzen Land im Fernsehen übertragen.

Drohende Blockade des Aufarbeitungsprozesses

Die zunehmenden Spannungen im Kontext der IVD, die vor allem mit dem derzeitigen Medienhype um die öffentlichen Anhörungen prominenter Personen zusammenhängen, können für Tunesien nur hinderlich sein, das Ansehen des Landes in der Welt wiederherzustellen. Die regierende Nidaa Tounes steht dem Prozess der Unrechtsaufarbeitung jedenfalls grundsätzlich ablehnend gegenüber und schlägt alternative Verfahrensweisen vor, die das Gesetz zur Übergangsjustiz aushebeln würden. Sie tendiert somit zu der Sichtweise, dass keine Notwendigkeit für die Reform der politischen Verhältnisse vor der Revolution besteht.

Sollten die politischen Parteien kein gemeinsames Vertrauen in die Arbeit der IVD und damit in das Gesamtkonzept der Übergangsjustiz finden, könnte dies zu einem Abbruch der Unrechtsaufarbeitung führen und Tunesien in seiner demokratischen Entwicklung weit zurückwerfen.

Während auf der einen Seite die IVD darum ringt, zum tunesischen Prozess der Unrechtsaufarbeitung einen wirksamen Beitrag zu leisten, haben auf der anderen Seite Fälle von Folter und Misshandlung im Zuge der von der Essebsi-Regierung durchgeführten Antiterror-Maßnahmen zugenommen. Der Ausnahmezustand, der in Tunesien seit 2015 in Kraft ist und am 16. Februar um weitere drei Monate verlängert wurde, gibt dem Staat die Möglichkeit, außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen, die nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar sind.

Es steht zu befürchten, dass die Verletzungen bürgerlicher Freiheitsrechte, die im Ausnahmezustand zulässig sind, die Tradition der Gewalt in Tunesien, mit der sich die IVD gegenwärtig auseinandersetzt, erneut befeuern werden.

Fatim-Zohra El Malki

© Carnegie Endownment for International Peace 2017

Die Autorin ist eine unabhängige Wissenschaftlerin mit Sitz in Washington, D. C.

Aus dem Englischen von Christoph Trunk

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