Kundgebung zum 10. Jahrestag der Revolution in Tunesien, Dezember 2020
Tunesien zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling

Die demokratische Dividende fehlt

Tunesien hat einen erfolgreichen Übergang zur Demokratie eingeleitet, steht aber wirtschaftlich und sozial vor schwierigen Zeiten. Europa sollte in der Zusammenarbeit die gemeinsamen Interessen stärker ins Zentrum der Zusammenarbeit rücken, sagt der Politikwissenschaftler Said AlDailami im Gespräch mit Claudia Mende.

Herr AlDailami, halten Sie Tunesien für ein Beispiel gelungener Demokratisierung?

Said AlDailami: Tunesien ist ein gutes Beispiel für einen insgesamt erfolgreichen Übergangsprozess. Anders als die Nachbarländer hat sich Tunesien ernsthaft, authentisch und durchaus mit beachtlichem Erfolg auf den Weg der Demokratie eingelassen.

Nach den Wahlen in 2014 und 2019 gab es jeweils eine friedliche Übergabe der Macht, was im Vergleich zu allen anderen arabischen Staaten keine Selbstverständlichkeit ist. Die neue Verfassung von 2014 spricht für diesen Aufbruch genauso wie der eingeleitete Prozess der Dezentralisierung.

Bei den sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieses Transformationsprozesses fällt die Bilanz eher durchwachsen aus. Hier haben wir es mit einer Malaise zu tun, die die Legitimität des demokratischen Aufbruchs unterhöhlt. Die Menschen sagen sich, was nützt mir die Demokratie, wenn es keinen Wohlstand gibt? Die demokratische Dividende fehlt im Bereich der Wirtschaft komplett. Wir können von einer fehlenden Output-Legitimität der Demokratie in Tunesien sprechen.

Warum kommt die Wirtschaft nicht voran?

AlDailami: Wir erwarten in diesem Jahr aufgrund der Pandemie eine Rezession von minus sieben Prozent. Der Tourismus konnte sich nach den Terrorattentaten von 2015 nie wieder erholen, obwohl es seit 2016 keine gravierenden terroristischen Akte mehr gab. Bei wichtigen Exportgütern wie Phosphat gibt es große soziale und gewerkschaftliche Probleme.

Die Verwaltung, orientiert am französischen Verwaltungsaufbau der siebziger Jahre, ist verknöchert. Die internen Widerstandskräfte gegen jegliche Strukturreform sind seit Jahrzehnten enorm. So wird verhindert, dass Investitionen flexibler gehandhabt werden und die Korruption grassiert weiterhin. Das schwächt die Umsetzung von großen Wirtschaftsprojekten. Wenn wir das zu Ende denken, dann ist die Krise in den nächsten Jahren vorprogrammiert.

Denkmal für den jungen Gemüsehändler Mohammed Bouzizi in Sidi Bouzid. Foto: Reese Erlich
Das Mutterland der Arabellion kommt ins Schlingern: Tunesien leidet unter einer tiefen Wirtschaftskrise, die vor allem die Jüngeren trifft. In einigen Regionen liegt die Jugendarbeitslosenquote bei rund 30 Prozent. Tausende junger Menschen fliehen daher aus dem verarmten Landesinneren in die Vororte der Hauptstadt Tunis und in die großen Küstenstädte. Die Corona-Pandemie hat die Lage verschärft.

Tunesien bleibt sozial und wirtschaftlich fragil

Was heißt das konkret?

AlDailami: Die sozialen Unruhen, die es immer im Dezember und Januar gibt, werden diesmal wohl heftiger ausfallen. In den Wintermonaten entlädt sich meist der angestaute Frust vor allem im Süden Tunesiens, der sich von der Zentralregierung in Tunis abgehängt fühlt. Die meisten Menschen dort leben vom Schmuggel. Wenn der Handel mit Schmuggelware wetterbedingt abnimmt, machen sie mit Straßenblockaden und gewaltsamen Ausschreitungen auf ihre perspektivlose Situation aufmerksam.

Tunesien hat leider kein geeignetes Gegenkonzept zu Problemen wie einem wachsenden Haushaltsdefizit und steigender Abhängigkeit von ausländischen Krediten und Geldgebern gefunden. Die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und Akademikern verbunden mit einer Perspektivlosigkeit, auch in absehbarer Zukunft keine Arbeit zu finden, frustriert die Menschen ungemein. 

Es gibt bereits Befürchtungen, das Land könnte angesichts der hohen Staatsverschuldung in der Corona-Pandemie in die Insolvenz abdriften.

AlDailami: Ja, Tunesien hängt am Tropf. Horrende Summen fließen in die Gehälter der Staatsbediensteten und das abzubauen, ist eine Herausforderung, mit der Tunesien bis heute noch kämpft. Aber es gibt ein großes Interesse seitens der Europäer, dass Tunesien keine Insolvenz anmelden muss. Deswegen werden wohl auch weiterhin Kredite ins Land fließen.

Hat Tunesien seine Vergangenheit unter Ben Ali angemessen aufgearbeitet?

AlDailami: Das Gros der Tunesier verspürt heute nach meinem Eindruck nicht mehr die große Lust, die Vergangenheit bis in die einzelnen Details aufzuarbeiten. Vielleicht ist es eher eine deutsche Tugend, möglichst gründlich alles aufzuarbeiten. Wir sollten unsere Sichtweise der Dinge nicht auf das tunesische Volk projizieren. 

Insgesamt hat sich in den letzten zehn Jahren der Grundsatz der politischen Inklusion verfestigt. Die Koalition aus islamisch-konservativen und laizistisch-konservativen Parteien war prägend für die letzten zehn Jahre und führte zur Erkenntnis, dass nur ein Miteinander den sozialen und politischen Frieden im Land sichert.

Aber es gab im Herbst 2020 Proteste gegen ein geplantes Gesetz zur Straffreiheit für ehemalige Sicherheitskräfte.

AlDailami: Diejenigen, die dagegen protestieren, sind aber in der Minderheit. Die meisten Tunesier vertreten den Standpunkt, man habe nach der Revolution öffentliche Sicherheit eingebüßt, weil der Sicherheitsapparat komplett aufgelöst wurde, aber ein Staat braucht Sicherheitskräfte. In den letzten zehn Jahren, so beschreiben es die Menschen in Tunesien, ist ihr allgemeines Sicherheitsgefühl deutlich geringer als unter Ben Ali.

Was ist mit dem Vermögen von Ben Ali und seiner Familie passiert?

AlDailami: Es gibt noch keine Einigung über das Vermögen von Ben Ali, das im Ausland, vor allem in der Schweiz, deponiert ist. Das gilt für die Vermögenswerte aller arabischen Diktatoren bei Schweizer Banken. Bankkonten in Tunesien selbst und in der Region wurden beschlagnahmt, aber die Verwaltung dieser Gelder und Vermögenswerte wird im Land stark kritisiert, denn die Transparenz lässt noch zu wünschen übrig.

Die Schweizer Banken mauern?

AlDailami: Es wurden schon Verhandlungen geführt und die Banken waren bereit, einen Teil der Vermögenswerte zurück zu transferieren. Aber die Streitfälle werden wohl am Ende nur gerichtlich zu lösen sein. Und wie wir wissen, kann sich so etwas ziemlich lang hinziehen.

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