Kaïs Saïed in der Zwickmühle
Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Energie- und Weizenpreise auf dem Weltmarkt stark gestiegen, was die ohnehin kritische wirtschaftliche Lage Tunesiens weiter zuspitzt. Schon vorher litt die Bevölkerung unter der verzögerten Auszahlung von Gehältern im öffentlichen Dienst sowie unter Engpässen bei der Versorgung mit Weizen, Medikamenten, Zucker und Sonnenblumenöl. Grund für diese Engpässe ist die zunehmend prekäre Lage der öffentlichen Finanzen des Landes, die die Regierung vor immer größere Herausforderungen stellt. Die Verteuerung von Lebensmitteln und Energie birgt sozialen Sprengstoff und könnte Tunesien weiter destabilisieren. Seit Staatspräsident Kaïs Saïed im Juli vergangenen Jahres die Regierung und das Parlament entlassen, die Verfassung außer Kraft gesetzt und angekündigt hat, per Dekret zu regieren, ist die politische Lage im Land zunehmend instabil geworden.
Jetzt kommen zu den ohnehin gestiegenen Lebensmitteln, vor allem durch unterbrochene Lieferketten wegen der Corona-Pandemie, noch die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hinzu. Zwischen April 2020 und Dezember 2021 ist der Preis für Weizen in Tunesien um 80 Prozent gestiegen. Viele Tunesier können sich das schlicht nicht mehr leisten. Anfang des Monats kletterte der Preis für Weizen auf über 12 Dollar pro Scheffel und damit auf einen Rekordstand wie zuletzt im März 2008. Dies entspricht einem Anstieg von 44 Prozent seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine.
Noch dramatischer ist allerdings, dass die Versorgung mit Weizen infolge des Krieges gefährdet ist. Tunesien deckt die Hälfte seines Bedarfs an Weizen mit Importen aus Russland und der Ukraine. Der Wirtschaftsminister sah sich bereits veranlasst, die Bevölkerung zu beruhigen, indem er verkündete, das Land habe bis Juni ausreichende Weizenreserven.
— Monica Marks (@MonicaLMarks) February 26, 2022
Auch Rohöl ist teurer geworden und zwar um 40 Prozent, was das tunesische Haushaltsdefizit weiter verschärft. Bei der Erstellung des Haushalts für 2022 gingen die Behörden noch von einem Preis von 75 Dollar für einen Barrel Öl aus. Am 9. März dieses Jahres lag der Preis für ein Barrel der Sorte Brent aber bereits bei ca. 130 Dollar. Damit hat sich der Ölpreis gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres in etwa verdoppelt.
Heimische Weizenproduktion völlig unzureichend
Die prekäre Versorgungslage in Tunesien ist auf die unzureichende Produktion von Weizen im eigenen Land zurückzuführen. Tunesien kann kaum die Hälfte seines Bedarfs aus lokaler Produktion decken. Zur ausreichenden und vor allem auch erschwinglichen Versorgung der eigenen Bevölkerung mit Brot ist das Land auf große Mengen an Importen angewiesen, die vom Staat subventioniert werden. Bereits vor dem Ukraine-Krieg wurden für die Subventionen geschätzt 15,4 Prozent der Gesamtausgaben im Haushalt für 2022 veranschlagt. Angesichts der aktuellen Teuerung dürfte sich die Nahrungsmittelkrise weiter zuspitzen, denn Tunesien kann jetzt schon seinen Zahlungsverpflichtungen für die importierten Nahrungsmittel nur noch schleppend nachkommen.
Diese Entwicklung könnte explosiv werden. Bäckereien haben bereits damit begonnen, Brot zu rationieren. In nicht-subventionierten Bäckereien stieg der Brotpreis innerhalb von zwei Monaten bereits um 25 Prozent. Der Preis für subventioniertes Brot ist ein Politikum, was die Regierung bisher davon abgehalten hat, ihn zu erhöhen. Allerdings haben die Behörden bereits angekündigt, dass sie die Kosten für Subventionen senken wollen. So wollen sie einen Preisanpassungsmechanismus für Energie einführen und die Preise für Kraftstoff ab März monatlich um drei Prozent anheben.
Das jedoch wird die Probleme Tunesiens nicht lösen. Zu Beginn des Jahres ging man für 2022 noch von einer Inflation in Höhe von 6,8 Prozent aus. Mittlerweile sagen einige Wirtschaftsexperten wegen des Ukraine-Kriegs einen Anstieg auf etwa 8 Prozent voraus. Die Abwertung des tunesischen Dinar gegenüber dem US-Dollar treibt die Kosten für Importe weiter nach oben und das Land braucht inzwischen dringend Devisen, da Tunesien derzeit nicht auf den internationalen Finanzmarkt zugreifen kann und erst noch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über neue Kredite verhandeln muss.
Der Internationale Währungsfonds macht Druck
Die Unsicherheit durch den Krieg in der Ukraine treibt nicht nur die Brot- und Energiepreise in die Höhe, sie dürfte auch die politische Agenda der Regierung und ihre Verhandlungen mit dem IWF beeinflussen. So hat die Regierung die bereits vereinbarten Lohn- und Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst ausgesetzt und Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Bildung und öffentliche Investitionen gekürzt, um die knappen finanziellen Mittel stattdessen für den Schuldendienst und die Einfuhr von Lebensmitteln und Energie zu verwenden.
In 2022 will Tunesien Kredite in Höhe von 20 Milliarden Dinar – umgerechnet etwa sieben Milliarden US-Dollar - aufnehmen. Zur Deckung des Finanzbedarfs sieht der Haushaltsplan der Regierung für 2022 die Beschaffung von 12,6 Milliarden Dinar (4,2 Milliarden US-Dollar) auf den internationalen Finanzmärkten vor. Die Finanzierung des Haushalts hängt allerdings von einer Einigung mit dem IWF ab – und die ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Nach monatelangen Gesprächen, die nach der strittigen Ausweitung der Machtbefugnisse von Staatspräsident Saïed im letzten Juli für einige Monate unterbrochen und jetzt wieder aufgenommen wurden, ist immer noch ungewiss, ob es zu einer Einigung kommen wird.
Jérôme Vacher, der Vertreter des IWF in Tunis, stellte in seinem letzten Interview vor der Abreise aus Tunesien fest, dass das Land "tiefgreifende, strukturelle Reformen braucht, die der Bevölkerung auch kommuniziert werden müssen“. In einem Papier, das die Regierung dem IWF Ende 2021 vorgelegt hat, verpflichtet sie sich, die Gehälter im öffentlichen Dienst einzufrieren und die Subventionen schrittweise abzubauen. Doch diese Maßnahmen stoßen bei der wichtigsten Gewerkschaft im Land, der Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT), seit jeher auf Widerstand. Ihre Opposition gegen die Einschnitte dürfte noch größer werden, da sich Saïed dem Angebot der Gewerkschaft, einen nationalen Dialog über soziale Fragen zu führen, bislang verweigert hat.
Saïed befindet sich sieben Monate nach der Ausweitung seiner Machtbefugnisse in einer Zwickmühle. Die maroden öffentlichen Finanzen Tunesiens erlauben ihm keine Geschenke an die Teile der Bevölkerung, die sich ursprünglich hinter seinen Kurs gestellt hatten. Eine Einigung mit dem IWF würde unpopuläre Maßnahmen, wie das Einfrieren der Gehälter und eine weitere Erhöhung der Lebensmittel- und Energiepreise bedeuten. Doch Saïeds Plan, die Verfassung zu ändern und das heutige politische System durch ein Präsidialsystem zu ersetzen, das dem Parlament seine Befugnisse entzieht, beruht darauf, dass er die Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung gewinnen kann.
Steigende Lebensmittelpreise werden dabei sicherlich nicht hilfreich sein. Andererseits wird er haushaltspolitisch kaum auf Preiserhöhungen verzichten können. Bisher gibt der Präsident Spekulanten und profitgierigen Händlern die Schuld an der zunehmend kritischen Versorgungslage, während er die harte Wirklichkeit in seinem Land übersieht. Derartige Schuldzuweisungen werden die Probleme Tunesiens nicht lösen – und die Tunesier wissen das! Laut einer im Januar veröffentlichten Umfrage blicken mehr als 60 Prozent der Tunesier pessimistisch auf die Zukunft ihres Landes.
Hamza Meddeb
© Carnegie Middle East Center 2022
Hamza Meddeb ist Wissenschaftler am Malcolm H. Kerr Carnegie Middle East Center. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Wirtschaftsreformen, die politische Ökonomie von Konflikten sowie Grenzkonflikte im Nahen Osten und Nordafrika.