Türkische Präsidentschaftswahl in Deutschland

Qual der Wahl

Vier Tage lang konnten die rund 1,4 Millionen türkischen Staatsbürger in Deutschland in sieben Städten ihre Stimme im Vorfeld der Wahlen zum türkischen Staatspräsidenten abgeben. Eindrücke von Canan Topçu

Die junge Frau, die ein eng anliegendes Kopftuch trägt, sitzt am Rand der Wahlkabine und wartet darauf, dass auch ihr Mann seine Stimme abgibt. Vor ihren Füßen krabbelt ein kleines Kind. "Das ist mein Töchterchen", sagt sie im akzentfreien Deutsch. Sie möchte ihren Namen nicht nennen, gegen ein Gespräch hat sie aber nichts einzuwenden. Sie sei 26 Jahre alt und wohne in Bad Kreuznach.

Nach dem Fachabitur habe sie geheiratet und sei seitdem Hausfrau, erzählt sie. Warum es ihr wichtig ist, an den Wahlen des türkischen Staatspräsidenten teilzunehmen? Ihrem Gesichtsausdruck ist zu entnehmen, dass sie diese Frage für abwegig hält. "Warum sollte ich nicht?", erwidert sie im provokanten Ton. Ihre Heimat sei immer noch die Türkei, auch wenn sie in Deutschland zur Welt gekommen ist. Ihre Stimme gehöre Recep Tayyip Erdogan, weil er als Ministerpräsident sehr viel zum wirtschaftlichen Aufschwung in ihrer Heimat beigetragen habe. Über die politischen Ereignisse in der Türkei informiere sie sich regelmäßig, versichert die junge Frau. Doch als sie auf die Frage antworten soll, was von der Erklärung Bülent Arinç', des türkischen Vizepremiers, zu halten ist, dass Frauen in der Öffentlichkeit nicht lachen sollten, muss sie passen. "Davon weiß ich nichts", sagt sie.

Diese Erdogan-Wählerin mag zwar nicht repräsentativ für eine typische türkische Staatsbürgerin im europäischen Ausland sein, die in der vergangenen Woche ihre Stimme für die Wahl des Staatoberhaupts abgegeben haben. Doch dem Eindruck von Wahlbeobachtern zufolge gehört sie zu der Gruppe, der der Gang zur Urne offenbar besonders wichtig war. Sofern nämlich äußere Insignien wie Bartform, Kopftuch und langer Mantel als Erkennungsmerkmal einer bestimmen Wählerschaft gedeutet werden können, lässt sich feststellen, dass vor allem die Erdogan-Anhänger für die Präsidentschaftswahlen mobilisiert wurden.

Vor allem eine bestimmte Wählerklientel

Türkische Präsidentenwahl im Berliner Olympiastadion; Foto: Getty Images
Historische Zäsur: Erstmals dürfen in Deutschland lebende Türken auf deutschem Boden ihren nächsten Staatspräsidenten wählen. Doch dafür müssen sie weite Wege auf sich nehmen. Im Olympiastadion etwa sollen Türken aus Berlin, Brandenburg, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern ihre Stimme abgeben.

Wie an den anderen sechs Wahlorten in Deutschland auch dominierten das Bild auch in Frankfurt Kopftuchträgerinnen in langen Mänteln und Männer mit gestutzten Bärten.

Emin Güler und seine Frau gehören nicht der Gruppe der AKP-Anhänger an. Aber auch sie haben die Anreise nicht gescheut und sind extra aus Mannheim mit ihren Kindern im Alter von sieben, fünf und eineinhalb Jahren nach Frankfurt gekommen. Der 48-Jährige und seine Frau sind Anhänger von Selahattin Demirtas. Denn der Präsidentschaftskandidat der "Demokratischen Partei der Völker" (HDP) ist wie sie auch Kurde.

Von Demirtas erhofft sich das Ehepaar "viel" – nicht unbedingt für sich selbst, erklärt der sichtlich müde Güler, aber für ihre Familien, die noch in der südöstlich gelegenen Stadt Urfa lebten. Er ist nicht nur müde, sondern auch irritiert an diesem Nachmittag. Gerade hat er erfahren, dass zwar seine Frau wählen kann, nicht aber er. Ihm hatte das elektronische System für die Terminvergabe zur Stimmabgabe erst für Sonntag (3.08.2014) ein Zeitfenster zugeteilt. Güler wiederum hatte angenommen, dass er trotzdem zeitgleich mit seiner Frau wählen könne.

So einfach ist die Sache mit der Stimmabgabe nämlich nicht – das mussten von Donnerstag (30.07.2014) bis Sonntag (03.08.2014) auch etliche andere in Deutschland lebende Türken feststellen. Zu kompliziert war das Anmeldeverfahren für die Stimmabgabe. Die rund 2,9 Millionen wahlberechtigten Auslandstürken mussten sich zuvor bei den Konsulaten ins Wählerverzeichnis eintragen lassen, um dann in einem Zeitraum von vier Tagen via Internet einen Wahltermin vereinbaren zu können.

Fremdes Wahlprozedere

Doch dieses Prozedere ist vor allem der ersten Einwanderergeneration überwiegend fremd, da sie in der Regel nicht internetaffin und mit modernen Kommunikationsmitteln vertraut sind. Wer keine Kinder und Enkelkinder hat, die sich damit auskennen, verpasste denn auch den Termin für die Online-Anmeldung. Zwar konnte man nachträglich auf der Internetseite des "Hohen Wahlrates" mit Eingabe der Ausweisdaten nachschauen, für welche Zeit automatisch Termine vergeben wurden.

Doch an diese Zeitfenster hielten sich die meisten nicht. Dennoch machten sie sich auf den Weg zu den Wahllokalen und wurden dort enttäuscht. Denn zur Stimmabgabe wurden sie nicht zugelassen. Vor den Wahlurnen sorgte das immer wieder für tumultartige Szenen. Streitereien und laut ausgetragene Auseinandersetzungen gab es nach Angaben von unabhängigen Wahlbeobachern immer wieder auch zwischen Wählern und Vetretern der Parteien, die als Aufsichtspersonal an den Urnen zugegen waren. Berichtet wird etwa, dass Ehemänner ihre Frauen zur Urne begleitet hätten, ausgefüllte Stimmzettel als Nachweis fotografiert worden seien, um sich das Kreuzchen an der richtigen Stelle honorieren zu lassen.

Verantwortliche Wahlhelfer in der Messehalle in Karlsruhe; Foto: Canan Topçu.
Überwiegend leere Wahllokale: An der ersten türkischen Wahl im Ausland haben sich nur wenige der knapp 2,8 Millionen Wahlberechtigten beteiligt. 232.000 Türken hätten außerhalb der Türkei ihre Stimme für einen neuen Staatspräsidenten abgegeben, sagte Vize-Ministerpräsident Emrullah Isler am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur "Anadolu".

Am Sonntagabend (03.08.2014) stand eines jedenfalls fest: Die Wahlbeteiligung war noch niedriger als erwartet. In Deutschland gibt es rund 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken, im Wahlbezirk Frankfurt sind es 190.000. Zur ersten Wahlrunde angemeldet hatten sich über das Internet bundesweit nur 92.000 Personen.

Neben dem komplizierten Anmeldevorgang wird als Erklärung angeführt, dass die wahlberechtigten Personen nicht früh genug informiert worden seien. Auch die Urlaubszeit habe eine Rolle gespielt. Viele Familien seien schon in die Türkei gereist, hieß es.

Fehlende Resonanz

Erstmals konnten im Ausland lebende türkische Staatsbürger sich an Wahlen ihres Herkunftslandes beteiligen. Ermöglicht hat das die Regierung von Ministerpräsident Erdogan. Der AKP-Politiker ist einer von drei Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten, der in der Türkei am 10. August gewählt wird. Sollte es zur Stichwahl kommen, müssen die Wähler in der Türkei drei Wochen später erneut an die Urne. Für die Nachwahl im Ausland wurde dafür der Zeitraum vom 17. bis 20. August festgelegt. Für diesen zweiten Wahlgang haben sich nach Informationen von "Mediendienst Integration in Deutschland" lediglich 30.800 Personen, also rund zwei Prozent, angemeldet.

Um auch Stimmen von seinen Anhängern im Ausland zu bekommen, hatte Erdogan sich für die Änderung des Wahlrechts eingesetzt und ein großes Budget für die Organisation der Wahlen im Ausland zur Verfügung stellen lassen. Doch die Rechnung der AKP-Regierung scheint nicht aufgegangen zu sein. Ersten Hochrechnungen zufolge liegt die Wahlbeteiligung der Auslandstürken gerade mal bei fünf Prozent.

Canan Topçu

© Qantara.de 2014

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: Qual der Wahl

Was hat bitteschön die Aussage von Bülent Arınç über die Frauen, dass sie angebl. in der Öffentlichkeit nicht lachen sollen, mit dem dem Thema İhres Artikels su tun?
İch muss leider feststellen, das zum einen die Menschen nach Ihrem Aussehen: Bartform, Kopftuch und Mantel klassifizieren.

Und zum Anderen auch Sie den Inhalt der Rede Bülent Arınç's nicht wirklich kennen. Aus dem Kontext herausgenommen, haben Sie den eigentlichen Rede falsch interpretiert. Wenn Sie sich die ganze der Rede anhören kommt man zu einem anderen Schluss.

Oğuz08.08.2014 | 11:24 Uhr