
Biden und Erdogan – wie viel Zuckerbrot, wie viel Peitsche?
Der Wahlsieg von Joe Biden zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten löste in der Türkei gemischte Reaktionen aus: Besorgnis, Hoffnung, Unsicherheit, Verschwörungsfantasien und Neugierde auf das, was auf die beiden NATO-Partner zukommt.
Im vergangenen Jahr zog Joe Biden während seiner Wahlkampagne den Zorn Ankaras auf sich, als er sagte, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei ein Autokrat und Washington solle die türkischen Oppositionsführer ermutigen, "sich Erdogan vorzunehmen und zu bezwingen – nicht per Staatsstreich, sondern durch Wahlen".
Davon abgesehen ist eines für jeden klar, der die Beziehungen zwischen Ankara und Washington aufmerksam verfolgt: Die türkisch-amerikanischen Beziehungen, die weitgehend auf die sonderbaren Beziehungen zwischen dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump und Erdogan reduziert worden waren, werden unter der neuen Regierung sicherlich neu justiert.
Es ist anzunehmen, dass es zwischen den beiden Präsidenten weniger direkte Telefongespräche geben wird und die Hintertürdiplomatie per jeweiligem Schwiegersohn Geschichte sein dürfte.
Berat Albayrak, der vor kurzem als Finanzminister zurückgetretene Schwiegersohn von Erdogan, und Jared Kushner, Schwiegersohn von Trump, spielten beide eine aktive Rolle in der Pflege der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Demokratların ABD Başkanlığı adayı @JoeBiden Türkiye’de muhalefeti destekleyerek @RTErdogan iktidarını değiştireceğini ve en son yapabileceği şeyin Kürtler hakkında Erdoğan’a “taviz vermek” olacağını söyledi. Joe Biden samimi bir Kürt ve Kürdistan dostudur. pic.twitter.com/PqzGuOWWUF
— Arif Zêrevan (@ArifZerevan) August 15, 2020
In der Türkei wurde heftig spekuliert, der Rücktritt Albayraks habe sich nicht zufällig mit der Wahl Bidens überschnitten. Vielmehr sei der Rücktritt auf Bemühungen Ankaras zurückzuführen, sich auf die Biden-Ära einzustellen.
Michael Carpenter, geschäftsführender Direktor des Penn Biden Center for Diplomacy & Global Engagement, war an den genannten Spekulationen beteiligt, indem er sagte, dass Albayraks Rücktritt "ein Hinweis darauf sein könnte, dass die Verdichtung der Faktenlage zur Bereitschaft beiträgt, Politik und Personal neu zu bewerten".
Während eines Livestreams, der von dem griechischen gemeinnützigen Forschungsinstitut Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (ELIAMEP) veranstaltet wurde, meinte Carpenter: "Lasst uns das testen."
Es scheint, als bereite sich Ankara auf diesen Test vor: Nicht nur werden Verbindungen zu neuen Interessenvertretern geknüpft, die für gute Beziehungen zur US-Regierung sorgen sollen, Ankara stellt auch Reformen in Aussicht, die die Rechtsstaatlichkeit verbessern und die Wirtschaft stärken sollen.
Die türkische Wirtschaft kämpft mit diversen Problemen. Insbesondere seit 2018, als Trump der Türkei in einem Tweet Sanktionen androhte und später Strafzölle verhängen ließ, weil Ankara den amerikanischen evangelikalen Pastor Andrew Brunson inhaftiert und wegen Verbindungen zum Terrorismus angeklagt hatte. Brunson wurde schließlich nach zwei Jahren Haft freigelassen.