Washington stellt sich hinter Studentenproteste

„Für die Vereinigten Staaten stellt der Schutz der Menschenrechte eine Priorität dar, und wir stehen Schulter an Schulter mit all jenen, die für ihre demokratischen Freiheiten kämpfen“, sagte ein Regierungssprecher in Washington mit Blick auf die Unterdrückung der Studentenproteste. Nur wenig später verlangte das State Department in einer schriftlichen Erklärung die „sofortige Freilassung“ von Osman Kavala.

Der Philanthrop und Aktivist ist seit 2017 unter dem fadenscheinigen Vorwand in Haft, er habe die Gezi-Proteste eingefädelt. Kavala ist eine der prominentesten Persönlichkeiten der türkischen Zivilgesellschaft und längst weit über die Landesgrenzen hinaus eine Symbolfigur des friedlichen Widerstandes gegen eine zunehmend autoritär handelnde Regierung.

Ankara reagierte schroff auf die amerikanischen Appelle: „Die Türkei ist ein Rechtsstaat. Kein Staat kann türkischen Gerichten in laufenden Verfahren Anweisungen erteilen“, so die Erklärung des türkischen Außenministeriums. Drastischer und ohne diplomatische Rücksicht meldete sich der Präsident selbst zu Wort.

An die Adresse Washingtons gerichtet, sagte Erdogan: „Schämt Ihr Euch denn gar nicht, im Namen der Demokratie zu sprechen, nach allem, was bei den Wahlen in den USA passiert ist? Euer Rassismus erreicht Rekordniveau. Wie wollt Ihr das erklären?“, so der Präsident in der für ihn nicht untypischen Art, Kritik an der Türkei mit Gegenvorwürfen, nicht selten Beleidigungen an die Gegenseite zu erwidern.

Im Sinne einer Retourkutsche – Diplomaten sprechen hier von Reziprozität – brachte Innenminister Süleyman Soylu zeitlich abgestimmt den alten Vorwurf, Washington hätte hinter dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 gestanden, wieder zum Vorschein. Diese „unbegründeten und unverantwortlichen “ Behauptungen seien nicht vereinbar mit dem Status der Türkei als NATO-Mitglied und strategischem Partner der USA, hieß es postwendend in Washington.

 Polizei-Aufgebot vor der Bogazici-Uni; Foto: Fatima Celik/DW
Polizei-Aufgebot vor der Bogazici-Uni in Istanbul: Nach der Ernennung eines islamisch-konservativen AKP-Mannes zum neuen Rektor der Universität im Januar 2021 protestierten die Studenten. Der türkische Staat reagierte mit Festnahmen, Razzien und Polizeigewalt. Die neue US-Administration stellte sich hinter die Studenten und signalisierte damit eine neue Tonalität gegenüber Ankara. „Für die Vereinigten Staaten stellt der Schutz der Menschenrechte eine Priorität dar, und wir stehen Schulter an Schulter mit all jenen, die für ihre demokratischen Freiheiten kämpfen“, sagte ein Regierungssprecher in Washington mit Blick auf die Unterdrückung der Studentenproteste.

Streitpunkt Raketen aus Moskau

Die Wortgefechte zwischen den beiden Regierungen dokumentieren den Niedergang der bilateralen Beziehungen. Ein Streitpunkt, der über die zwischenstaatliche Ebene hinaus ausstrahlt und das Verhältnis der Türkei zum westlichen Verteidigungsbündnis insgesamt überschattet, ist das russische Raketenabwehrsystem S 400. Gegen den Widerstand der Amerikaner hatte Ankara das moderne Waffensystem erworben und im vergangenen Oktober in Betrieb genommen.

Für Washington war Erdogans Waffendeal mit Putin von Anfang an ein rotes Tuch. Die Amerikaner befürchten, dass die Inbetriebnahme der Raketen Moskau Einblicke in westliche Militär-Technologie bieten kann. In den letzten Tagen der Trump-Administration hatte der Kongress daraufhin Wirtschaftssanktionen gegen Ankara verhängt.

In der Summe ist der Streit über die S 400 womöglich der schwerwiegendste Punkt im arg gebeutelten Verhältnis zwischen den beiden Ländern. „Wir bestehen weiterhin darauf, dass die Türkei das System nicht behält“, betonte ein US-Regierungssprecher. Dem türkischen Vorschlag, man könne ja im Rahmen einer Arbeitsgruppe über einen Kompromiss nachdenken, erteilten die Amerikaner eine schroffe Absage.

Die S 400-Episode steht sinnbildlich für die fortgeschrittene Entfremdung zwischen Ankara und Washington. Die Amerikaner betrachten den Waffenkauf in Moskau als Sündenfall, der korrigiert werden muss, bevor man zur Tagesordnung zurückkehren kann. Die Türken sagen, sie haben die russischen Waffen gekauft, weil der Westen ihnen den Erwerb ähnlich schlagkräftigen Kriegsgeräts – gemeint sind die US-amerikanischen Patriot-Raketen – verwehrt habe.

Zur Stunde ist offen, wie Ankara auf die härtere Gangart Washingtons reagieren wird. Erkennbar ist, dass die türkische Regierung das ebenfalls arg gebeutelte Verhältnis zur Europäischen Union mit einer diplomatischen „Charmeoffensive“ in ruhigeres Fahrwasser bringen will.

Auch die Europäer sind – nicht zuletzt wegen der aggressiven Politik Ankaras im östlichen Mittelmeer – nicht gut auf Erdogan zu sprechen. Unter Androhung von Sanktionen ist es jetzt an Europas Südostgrenze zu einer Entspannung gekommen. Auf Vermittlung maßgeblich der deutschen Regierung sitzen Griechen und Türken wieder am Verhandlungstisch.   

Während Ankara sich in den kommenden Wochen und Monaten auf eine eher konziliante Haltung der Europäer einstellen kann, ist im Verhältnis zu Washington eine wesentlich ruppigere Gangart zu erwarten.

Ob die neue Politik Bidens die Türkei allerdings zu einem politischen Umdenken verleiten wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ein Rückblick auf die Obama-Jahre zeigt, dass Ankara durchaus in der Lage ist, westlichem Druck zu widerstehen.

Im Übrigen kann Präsident Erdogan der sich abzeichnenden politischen Konfrontation mit Biden auch Positives abgewinnen. Zum einen bestärkt es ihn in seinem Streben, die Türkei als aufstrebende unabhängige Regionalmacht zu präsentieren. Sodann passt der Streit mit Washington auch in das verbreitete Freund-Feind-Denken in der Türkei. Nach einer aktuellen Meinungsumfrage sehen über 60 Prozent der Türken die USA als die gefährlichste Bedrohung für ihr Land an.

Mit Washington über Kreuz zu liegen, hat innenpolitisch durchaus Vorteile.

Ronald Meinardus

© Qantara.de 2021

Dr. Ronald Meinardus leitet das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul.

Die Redaktion empfiehlt