US-Vizepräsident Joe Biden (L) nimmt an einem bilateralen Treffen mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan in Washington teil, 31. März 2016.
Türkei-Politik der USA unter Joe Biden

Vom Verbündeten zum Gegner?

Der Politikwechsel in Washington führt zu Spannungen mit der Türkei. In einer ganzen Reihe von Punkten, von Menschenrechtsfragen bis zum russischen Raketensystem S 400, ist weiterer Streit vorprogrammiert, schreibt Ronald Meinardus in seiner Analyse für qantara.de.

Recep Tayyip Erdogan sieht sich gern in einer Reihe mit den Großen der Weltpolitik, auf Augenhöhe mit Putin, Macron oder Merkel – und natürlich dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit Donald Trump verband Erdogan eine „Männerfreundschaft“.

Die Sonderbeziehung hatte weitreichende Implikationen für die Innen- und Außenpolitik der Türkei: „Das bilaterale Verhältnis war am Ende derart von der persönlichen Beziehung der beiden Politiker geprägt, dass es schwierig war zu bestimmen, wo die Regierungspolitik der US und der türkischen Regierung endete und wo die persönlichen Vorlieben der Familien Erdogan und Trump begannen“, so beschreibt der Türkei-Experte Max Hoffmann vom Center for American Progress die Verbindung.

Der neue Präsident hat sich mit öffentlichen Äußerungen zum Türkei-Thema seit seinem Amtsantritt zurückgehalten. Den direkten Austausch mit seinem Amtskollegen in Ankara hat Biden bislang nicht gesucht. Glaubt man den Kommentatoren der türkischen Zeitungen, sorgt die Funkstille auf höchster Ebene in Ankara durchaus für Unmut. Gleichwohl ist es nur eine Frage der Zeit, bis Biden und Erdogan direkt miteinander ins Gespräch kommen; derweilen findet der Austausch auf unterer Ebene statt.

Ausführlich berichteten die türkischen Medien von einem Telefonat des neuen amerikanischen Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan mit Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin Anfang Februar. Dass beide Seiten den Inhalt des Gesprächs im Anschluss unterschiedlich bewerteten, ist durchaus symptomatisch für die Qualität der Beziehungen.

In Ankara hatte die Wahl Joe Bidens keine Freudenstürme ausgelöst, zu gut hatte man sich mit Trump arrangiert. Die Türkei – so schreibt Burhanettin Duran, Direktor des staatlichen Think Tanks SETA in einem aktuellen Zeitungsbeitrag - habe mehr als andere Länder von den Turbulenzen der Trump-Präsidentschaft profitiert. Nun – so gibt der Erdogan-Vertraute die Richtung vor - gehe es Ankara darum, „die politischen und militärischen Zugewinne der zurückliegenden vier Jahre durch die Diplomatie zu zementieren“.Duran nennt Syrien, Libyen und das östliche Mittelmeer – mithin jene internationalen Brennpunkte, die Erdogan erfolgreich nutzen konnte, um seinen Machtanspruch voranzutreiben. Der Erdogan-Apologet Duran räumt ein, was ausländische Türkei-Experten seit Langem behaupten: Der faktische Rückzug Washingtons aus der Region in den Trump-Jahren hat das Vakuum geschaffen, das der machtbewusste türkische Präsident für seine Vorwärtsstrategie ausnutzte.

Dabei hat sich Erdogan nicht nur Freunde gemacht. Vor allem im Westen und bei traditionellen Verbündeten der USA ist der Türke angeeckt. „Die Türkei fand sich in zunehmendem Maße auf der falschen Seite von fast allen Freunden Washingtons“, schreibt Nicholas Danforth in einem aktuellen Policy Paper der Brookings Institution.Der US-Experte zeichnet ein düsteres Bild vom Zustand der bilateralen Beziehungen zwischen Ankara und Washington: „Die türkische Regierung betrachtet die Vereinigten Staaten eher als eine strategische Bedrohung denn als einen Verbündeten. Und eine wachsende Mehrheit in Washington sieht das umgekehrt inzwischen genauso.“

Nicht nur bei Mitgliedern der Washingtoner Think Tank-Community hat Erdogans Türkei ein Image-Problem. Auch der neue US-Außenminister Antony Blinken traut Ankara in punkto Bündnistreue nicht über den Weg. In den Anhörungen zu seiner Person im Senat nannte er das NATO-Mitglied einen „sogenannten Verbündeten“ und stellte somit unüberhörbar die Bündnistauglichkeit der Türkei in Frage.

UK NATO-Treffen in London l Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan; Foto: Reuters/Presidential Press Office/M. Cetinmuhurdar
Ende einer „Männerfreundschaft“: Die Sonderbeziehung der beiden Staatsmänner hatte weitreichende Implikationen für die Innen- und Außenpolitik der Türkei, schreibt Ronald Meinardus in seiner Analyse. Das bilaterale Verhältnis war derart von der persönlichen Beziehung der beiden Politiker geprägt, dass es schwierig war zu bestimmen, wo die Regierungspolitik der USA und der türkischen Regierung endete und wo die persönlichen Vorlieben der Familien Erdogan und Trump begannen.

„Die Wurzel aller Spannungen“

Es ist bezeichnend für den neuen Stil in Washington, dass Blinken die Dinge beim Namen nannte und diplomatische Schönfärberei vermied. Denn dass es um die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen nicht zum Besten steht, ist keine Neuigkeit. Von einem Abdriften Ankaras aus dem westlichen Verbund ist die Rede, von einer Abwärtsspirale, deren Endpunkt bald erreicht werden könne, warnen politische Beobachter.

Dabei geht es um grundsätzliche Fragen, die weit über Differenzen in tagespolitischen Details hinausgehen: „Da sich die Welt in Richtung einer multipolaren Ordnung entwickelt, betreibt die Türkei jetzt eine unabhängige Außenpolitik“, bringt Yahya Bostan in einem Kommentar der regierungsnahen Daily Sabah das strategische Denken in Ankara auf den Punkt. „Die USA wollen, dass die Türkei so abhängig ist wie zur Zeit des Kalten Krieges“, so Bostan weiter. „Dieser fundamentale Meinungsunterschied ist die Wurzel aller Spannungen zwischen den USA und der Türkei.“

Unter Donald Trump hat Washington Ankara weitgehend gewähren lassen, auf jeden Fall hat es keinen erkennbaren Ansatz gegeben, diesen „fundamentalen Meinungsunterschied“ aus dem Weg zu räumen, bzw. das Verhältnis prinzipiell zu klären. Es ist davon auszugehen, dass die Biden-Administration in diesem Punkt pro-aktiv tätig wird. Der neue Präsident hat auch in Bezug auf die Außenpolitik einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit angekündigt.

In seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede Anfang Februar hat Biden die Türkei zwar mit keiner Silbe erwähnt. Die Betonung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als universellen Werten und Leitmotiven der amerikanischen Außenpolitik liefert indes Anhaltspunkte für den Umgang auch mit der Türkei.

Konkrete Hinweise auf den Politikwechsel ließen nicht lange auf sich warten. Den ersten Anlass für die neue Tonalität bot das harte Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Studierende der Bogazici-Universität. Zum Unmut von Studenten und Lehrkörper hatte Präsident Erdogan einen früheren AKP-Politiker Anfang des Jahres per Dekret zum Uni-Rektor ernannt.

Seitdem reißen die Proteste nicht ab, es kam zu Verhaftungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Protestierenden. Beobachter vergleichen die Demonstrationen mit den Gezi-Protesten von 2013. Damals hatte sich zunächst im Herzen Istanbuls breiter Widerstand gegen ein Bauprojekt der Regierung gebildet, der sich bald auf das ganze Land ausbreitete, bevor Erdogan mit eiserner Faust „Ruhe und Ordnung“ wiederherstellte.

Washington stellt sich hinter Studentenproteste

„Für die Vereinigten Staaten stellt der Schutz der Menschenrechte eine Priorität dar, und wir stehen Schulter an Schulter mit all jenen, die für ihre demokratischen Freiheiten kämpfen“, sagte ein Regierungssprecher in Washington mit Blick auf die Unterdrückung der Studentenproteste. Nur wenig später verlangte das State Department in einer schriftlichen Erklärung die „sofortige Freilassung“ von Osman Kavala.

Der Philanthrop und Aktivist ist seit 2017 unter dem fadenscheinigen Vorwand in Haft, er habe die Gezi-Proteste eingefädelt. Kavala ist eine der prominentesten Persönlichkeiten der türkischen Zivilgesellschaft und längst weit über die Landesgrenzen hinaus eine Symbolfigur des friedlichen Widerstandes gegen eine zunehmend autoritär handelnde Regierung.

Ankara reagierte schroff auf die amerikanischen Appelle: „Die Türkei ist ein Rechtsstaat. Kein Staat kann türkischen Gerichten in laufenden Verfahren Anweisungen erteilen“, so die Erklärung des türkischen Außenministeriums. Drastischer und ohne diplomatische Rücksicht meldete sich der Präsident selbst zu Wort.

An die Adresse Washingtons gerichtet, sagte Erdogan: „Schämt Ihr Euch denn gar nicht, im Namen der Demokratie zu sprechen, nach allem, was bei den Wahlen in den USA passiert ist? Euer Rassismus erreicht Rekordniveau. Wie wollt Ihr das erklären?“, so der Präsident in der für ihn nicht untypischen Art, Kritik an der Türkei mit Gegenvorwürfen, nicht selten Beleidigungen an die Gegenseite zu erwidern.

Im Sinne einer Retourkutsche – Diplomaten sprechen hier von Reziprozität – brachte Innenminister Süleyman Soylu zeitlich abgestimmt den alten Vorwurf, Washington hätte hinter dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 gestanden, wieder zum Vorschein. Diese „unbegründeten und unverantwortlichen “ Behauptungen seien nicht vereinbar mit dem Status der Türkei als NATO-Mitglied und strategischem Partner der USA, hieß es postwendend in Washington.

 Polizei-Aufgebot vor der Bogazici-Uni; Foto: Fatima Celik/DW
Polizei-Aufgebot vor der Bogazici-Uni in Istanbul: Nach der Ernennung eines islamisch-konservativen AKP-Mannes zum neuen Rektor der Universität im Januar 2021 protestierten die Studenten. Der türkische Staat reagierte mit Festnahmen, Razzien und Polizeigewalt. Die neue US-Administration stellte sich hinter die Studenten und signalisierte damit eine neue Tonalität gegenüber Ankara. „Für die Vereinigten Staaten stellt der Schutz der Menschenrechte eine Priorität dar, und wir stehen Schulter an Schulter mit all jenen, die für ihre demokratischen Freiheiten kämpfen“, sagte ein Regierungssprecher in Washington mit Blick auf die Unterdrückung der Studentenproteste.

Streitpunkt Raketen aus Moskau

Die Wortgefechte zwischen den beiden Regierungen dokumentieren den Niedergang der bilateralen Beziehungen. Ein Streitpunkt, der über die zwischenstaatliche Ebene hinaus ausstrahlt und das Verhältnis der Türkei zum westlichen Verteidigungsbündnis insgesamt überschattet, ist das russische Raketenabwehrsystem S 400. Gegen den Widerstand der Amerikaner hatte Ankara das moderne Waffensystem erworben und im vergangenen Oktober in Betrieb genommen.

Für Washington war Erdogans Waffendeal mit Putin von Anfang an ein rotes Tuch. Die Amerikaner befürchten, dass die Inbetriebnahme der Raketen Moskau Einblicke in westliche Militär-Technologie bieten kann. In den letzten Tagen der Trump-Administration hatte der Kongress daraufhin Wirtschaftssanktionen gegen Ankara verhängt.

In der Summe ist der Streit über die S 400 womöglich der schwerwiegendste Punkt im arg gebeutelten Verhältnis zwischen den beiden Ländern. „Wir bestehen weiterhin darauf, dass die Türkei das System nicht behält“, betonte ein US-Regierungssprecher. Dem türkischen Vorschlag, man könne ja im Rahmen einer Arbeitsgruppe über einen Kompromiss nachdenken, erteilten die Amerikaner eine schroffe Absage.

Die S 400-Episode steht sinnbildlich für die fortgeschrittene Entfremdung zwischen Ankara und Washington. Die Amerikaner betrachten den Waffenkauf in Moskau als Sündenfall, der korrigiert werden muss, bevor man zur Tagesordnung zurückkehren kann. Die Türken sagen, sie haben die russischen Waffen gekauft, weil der Westen ihnen den Erwerb ähnlich schlagkräftigen Kriegsgeräts – gemeint sind die US-amerikanischen Patriot-Raketen – verwehrt habe.

Zur Stunde ist offen, wie Ankara auf die härtere Gangart Washingtons reagieren wird. Erkennbar ist, dass die türkische Regierung das ebenfalls arg gebeutelte Verhältnis zur Europäischen Union mit einer diplomatischen „Charmeoffensive“ in ruhigeres Fahrwasser bringen will.

Auch die Europäer sind – nicht zuletzt wegen der aggressiven Politik Ankaras im östlichen Mittelmeer – nicht gut auf Erdogan zu sprechen. Unter Androhung von Sanktionen ist es jetzt an Europas Südostgrenze zu einer Entspannung gekommen. Auf Vermittlung maßgeblich der deutschen Regierung sitzen Griechen und Türken wieder am Verhandlungstisch.   

Während Ankara sich in den kommenden Wochen und Monaten auf eine eher konziliante Haltung der Europäer einstellen kann, ist im Verhältnis zu Washington eine wesentlich ruppigere Gangart zu erwarten.

Ob die neue Politik Bidens die Türkei allerdings zu einem politischen Umdenken verleiten wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Ein Rückblick auf die Obama-Jahre zeigt, dass Ankara durchaus in der Lage ist, westlichem Druck zu widerstehen.

Im Übrigen kann Präsident Erdogan der sich abzeichnenden politischen Konfrontation mit Biden auch Positives abgewinnen. Zum einen bestärkt es ihn in seinem Streben, die Türkei als aufstrebende unabhängige Regionalmacht zu präsentieren. Sodann passt der Streit mit Washington auch in das verbreitete Freund-Feind-Denken in der Türkei. Nach einer aktuellen Meinungsumfrage sehen über 60 Prozent der Türken die USA als die gefährlichste Bedrohung für ihr Land an.

Mit Washington über Kreuz zu liegen, hat innenpolitisch durchaus Vorteile.

Ronald Meinardus

© Qantara.de 2021

Dr. Ronald Meinardus leitet das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul.

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