Beim heutigen EU-Gipfel müssen die Staats- und Regierungschefs über den weiteren Umgang mit der türkischen Regierung entscheiden. Einige Experten zweifeln jedoch am Nutzen von möglichen EU-Sanktionen gegen das Nato-Mitglied. Die EU dürfte letztlich auf eher milde Sanktionen setzen.
Türkei-Experte Günter Seufert

"Die Türkei ist sich bewusst, wie abhängig sie von der EU ist"

Auf dem EU-Gipfel werden Sanktionen gegen Ankara geprüft. Die Zahl der Befürworter ist gestiegen. Unklar bleibt, wie sich Deutschland verhalten wird. Aber würde sich die Türkei von solchen Maßnahmen beeindrucken lassen? Panagiotis Kouparanis hat mit Günther Seufert gesprochen.

Auf ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über das Verhältnis zur Türkei beraten. Dabei wird es auch um die Verhängung von Sanktionen gegen Ankara gehen. Wichtigster Grund dafür ist das türkische Verhalten gegenüber Griechenland und Zypern. 

Unvermindert setzt die Türkei ihre Gas- und Erdölerkundungen in den von beiden EU-Staaten beanspruchten jeweiligen maritimen Exklusiven Wirtschaftszonen (EWZ) fort. Die Außenminister der Europäischen Union hatten sich bereits im September auf einen Sanktionskatalog gegen die Türkei geeinigt. Nun liegt es an den Staats- und Regierungschefs, diese Maßnahmen in Kraft zu setzen - oder auch nicht. Dazu Fragen an den Türkei-Experten Günter Seufert.

Herr Seufert, bislang wurde auf den EU-Gipfeln eine Entscheidung über Sanktionen gegen die Türkei vertagt. Was erwarten Sie diesmal?

Günter Seufert: In einigen EU-Mitgliedstaaten, die bislang ein positives Bild von der Türkei hatten, hat sich dieses Bild - auch durch die türkische Außenpolitik - ziemlich verschlechtert. So etwa in Spanien, Italien und Polen. Gleichzeitig befürchten aber gerade Spanien und Italien, dass eventuelle Sanktionen zu einer Beeinträchtigung der türkischen Wirtschaft führen und damit ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen könnten.

Schon am Montag haben die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel über die Türkei beraten. Nach der Sitzung erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, man sei einhellig der Meinung gewesen, dass sich das Verhalten der Türkei nicht grundlegend geändert habe. Nach dieser Bestandsaufnahme müssten Sanktionen eigentlich verhängt werden.

Das ist richtig. Die Türkei hat keine der Bedingungen erfüllt, die die EU auf dem Gipfel vom 1. Oktober für den Einstieg in eine positive Agenda formuliert hat. Ankara hat erneut die Exklusive Wirtschaftszone (EWZ) der Republik Zypern verletzt und außerdem neue Streitpunkte geschaffen. So erklärt die Türkei auf Zypern plötzlich den griechisch-zyprischen Küstenort Varoscha als Teil der nur von ihr anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern". Die türkische Regierung hat sich außerdem von dem international anerkannten Rahmen für eine Lösung des Zypernproblems - also der Schaffung eines gemeinsamen Staates - verabschiedet und setzt jetzt auf eine Anerkennung der "Türkischen Republik Nordzypern". Ankara hat damit die Lage im östlichen Mittelmeer eskaliert.

Die Türkei hat außerdem genau in der von der EU gesetzten Frist das russische S-400-Raketenabwehrsystem aktiviert, was keinesfalls im Interesse der EU liegt. Und sie hat im Streit mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron letztendlich alle europäischen Länder, die eine muslimische Einwanderung erlebt haben, der Islamophobie und einer rassistischen Behandlung der Muslime bezichtigt. Wenn man also die Beschlusslage der EU zugrunde legt und schaut, wie sich die Türkei verhalten hat, müsste es zu einer entschlossenen Reaktion gegen Ankara kommen. Ob das passiert, ist jedoch eine andere Frage.

Die Türkei steht unter Druck

Aufteilung der Wirtschaftszonen im Mittelmeer. (Foto: DW)
Abkommen zur Aufteilung der Wirtschaftszonen im Mittelmeer. Die beanspruchten Wirtschaftszonen überlappen sich zum Teil. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am 10. und 11. Dezember zum Gipfel in Brüssel zusammen. Bei dem Treffen sollen auch mögliche Sanktionen gegen die Türkei wegen der umstrittenen Erdgassuche im östlichen Mittelmeer diskutiert werden.

Bislang hat die Bundesregierung verhindert, dass Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden. Wichtig sind für Deutschland die Flüchtlingsfrage, Sicherheitsaspekte, der Verbleib Ankaras im westlichen Bündnissystem und die Terrorismusbekämpfung. Wird die Bundeskanzlerin diese Position auf dem Gipfel halten können?

Günter Seufert:Zumindest wird es für sie schwieriger werden. Die Zahl der Länder, die mit der Türkei ungeduldig sind, ist größer geworden. Zusammen mit Griechenland, Frankreich und Österreich votieren auch die Niederlande, Belgien, die Baltischen Staaten sowie Irland für ein härteres Vorgehen. Auch in der deutschen Diplomatie ist die Unzufriedenheit mit der Türkei groß. Deutschland hat sich mit seinen Vermittlungsbemühungen und seiner Bremserrolle beim letzten EU-Gipfel weit aus dem Fenster gelehnt. Die Türkei ist jedoch der Bundeskanzlerin in keiner Weise entgegengekommen.

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