Türkei

Erdogan geht gegen Kritikerin Kaftancioglu vor

Die Istanbuler CHP-Vorsitzende Kaftancioglu fügte mit einer legendären Wahlkampagne dem türkischen Präsidenten die empfindlichste Niederlage seiner Karriere zu. Nun steht die populäre Politikerin im Visier der türkischen Justiz. Klein beigeben will sie aber nicht: Kaftancioglu dreht den Spieß um und reichte eine Schadensersatzklage gegen Präsident Erdogan ein. Von Daniel Derya Bellut

Canan Kaftancioglu ist eine der aufsteigenden Politstars der Türkei. Nur wenige Politiker genießen zurzeit eine vergleichbare Popularität wie die ausgebildete Ärztin von der Schwarzmeerküste. Mit ihren linkspolitischen Ansichten stach sie in der sozialdemokratischen CHP immer ein wenig heraus.

Anfang 2018 stieg sie zur Vorsitzenden der Istanbuler CHP auf. Ihren endgültigen Durchbruch erlebte sie ein gutes Jahr später: Sie war die Strippenzieherin einer der erfolgreichsten Wahl-Kampagnen in der Geschichte der Türkei. Bei den Bürgermeisterwahlen im März 2019 leitete Kaftancioglu den Wahlkampf des damals unbekannten Newcomers Ekrem Imamoglu - ein Lokalpolitiker, dem kaum jemand einen Wahlsieg gegen den ehemaligen AKP-Ministerpräsidenten Binali Yildirim zugetraut hätte.

Kommunalwahlen 2019: Der Anfang vom Ende für Erdogan?

Doch durch eine emotionale Wahlkampagne, die auf Versöhnung statt Polarisierung setzte, gewann die CHP die Gunst der Wähler. Auch die Thematisierung von Miss- und Vetternwirtschaft in der Istanbuler Verwaltung, die 25 Jahre lang von Erdogans AKP und ihren islamistischen Vorgängerparteien geführt wurde, stellte sich als gute Strategie heraus - Prunksucht in Zeiten von Währungs- und Wirtschaftskrise kam bei der Istanbuler Bevölkerung nicht gut an. Beim ersten Urnengang ging Imamoglu als knapper Sieger hervor. Präsident Recep Tayyip Erdogan setzte die Wahlkommission unter Druck und erzwang Neuwahlen - jedoch ohne Erfolg. Die CHP konnte ihren Vorsprung sogar noch weiter ausbauen.

Bürgermeisterkandidat der CHP in Istanbul Ekrem Imamoglu grüßt die Menschen am Beylikduzu Cumhuriyet Platz, als inoffizielle Ergebnisse bei den Vorwahlen  zum Bürgermeisteramt in Istanbul bekannt werden, Türkei, 23. Juni 2019; Foto: picture-alliance/dpa/E. Imamoglu Communication Office
Ekrem Imamoglu, Bürgermeister von Istanbul: Bei den Bürgermeisterwahlen im März 2019 leitete Kaftancioglu den Wahlkampf des damals unbekannten Newcomers Ekrem Imamoglu - einem Lokalpolitiker, dem kaum jemand einen Wahlsieg gegen den ehemaligen AKP-Ministerpräsidenten Binali Yildirim zugetraut hätte. So wurde Kaftancioglu zur Strippenzieherin einer der erfolgreichsten Wahl-Kampagnen in der Geschichte der Türkei.

Der Verlust der 16-Millionen-Metropole Istanbul, dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zentrum der Türkei, war die bitterste Wahlniederlage in der Karriere des türkischen Präsidenten. Kaftancioglu wiederum wurde durch die Wahl äußerst populär.

"Erdogans Justiz" holt zum Gegenschlag aus

Doch der Höhenflug der 48-Jährigen wird entscheidend gestört - nun ist sie im Visier der türkischen Justiz: Ein paar Monate nach Erdogans Wahlniederlage, im September 2019, wurde sie wegen "Terrorpropaganda, Volksverhetzung, Präsidentenbeleidigung, Beamtenbeleidigung und Verunglimpfung des Staates" von der Großen Strafkammer in Istanbul zu einer knapp zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.Die Beweise wirken für Kritiker wie aus den Fingern gesogen: alte Twitter-Posts aus den Jahren 2012 bis 2017. Die CHP-Führung sprach daraufhin von einem Racheakt für das Wahldebakel in Istanbul. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil Kaftancioglu Berufung eingelegt hatte.

Jetzt legt die türkische Justiz noch einmal nach. Dieses Mal kommt die Klage von der anatolischen Staatsanwaltschaft in Istanbul. Ausgangspunkt war, dass ein Parteifreund Kaftancioglus, Suat Özcagdas, wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, weil er das Haus des Medien- und Kommunikationsdirektors von Präsident Erdogan, Fahrettin Altun, im Istanbuler Bezirk Üsküdar fotografiert hatte. Der CHP-Bezirksvorsitzende wollte dokumentieren, dass der Bau von Altuns Haus ohne Baugenehmigung erfolgte. 

HDP-Politiker Selahattin Demirtas war seit vier Jahren im Gefängnis; Foto: Getty Images/AFP/O. Kose
Erdogans bevorzugte Methode politischer Einschüchterung: Der Fall der kurdischen Politikers Selahattin Demirtas zeigt, welche harten Folgen solche willkürlichen Gerichtsverfahren für Betroffenen haben. Demirtas verbrachte vier Jahre im Gefängnis, bevor gegen ihn Anklage erhoben wurde. Er wird mehrerer Morde beschuldigt, aber auch „die Einheit des Staates und des gesamten Landes zu zerstören“.

Ein Tweet und zehneinhalb Jahre Haft

Auf Twitter schaltete sich Kaftancioglu ein und stellte sich auf die Seite des CHP-Bezirksvorsitzenden von Üsküdar. "Sie werden bald in ihrer Unmoral und ihren Lügen ertrinken. Özcagdas hat nur seine Pflicht erfüllt, eine Kontrolle durchgeführt und die Anweisungen der Partei befolgt, weil der Bau verboten ist, und er wird es wieder tun. Diejenigen, die etwas zu verbergen haben, machen Panik. Bleibt ruhig, Jungs", schrieb sie am 22. April auf dem Nachrichtendienst Twitter.

Aus ihrer Solidaritätsbekundung wurde auch ihr dann ein Strick gedreht: "Anstiftung zur Straftat" und "Verherrlichung einer Straftat" legt ihr nun die Staatsanwaltschaft zur Last - ihr droht eine Haftstrafe von bis zu zehneinhalb Jahren.

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