Selten war die für ihre Behäbigkeit bekannte Justiz in Ägypten so "effektiv": In einem Schnellverfahren haben Richter in der oberägyptischen Stadt Minia 529 vermeintliche Anhänger der Muslimbruderschaft wegen angeblicher Beteiligung am gemeinschaftlichen Mord zum Tode verurteilt.

Für diesen "Massen-Prozess" haben sie lediglich zwei Prozesstage benötigt. Eine Anhörung der Verteidigung war aus Sicht des Strafgerichts nicht nötig. Zwar können die Verurteilten Berufung gegen diese beispiellosen Skandalurteile einlegen, dennoch steht heute schon fest: Dieser Tag wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte der ägyptischen Justiz eingehen.

Denn die Ad-hoc-Todesurteile lassen alle international anerkannten Mindeststandards der Rechtstaatlichkeit und der Fairness außer Acht. Und sie dokumentieren den Niedergang der einst stolzen Justiz am Nil. Aber noch wichtiger: Sie sind das Werk einer politisierten Justiz, die als Rache-Instrument im Dienste der neuen Machthaber aus Militär und Oligarchie fungiert.

Vom Schreckgespenst zum Dämon

Die Todesurteile setzen die systematische Kriminalisierung der Mutterorganisation des politischen Islams durch das ägyptische Militärregime fort. Sie drohen, jegliche Chance auf nationale Versöhnung und einen echten Neubeginn im Post-Mursi-Ägypten für immer zu zerstören.

Inhaftiertes Oberhaupt der Muslimbrüder, Mohammed Badie; Foto: Ahmed Gamil/AFP/Getty Images
Zwischen Willkür und politischer Säuberung: Einen Tag nach den Todesurteilen gegen 529 Islamisten wurde am Dienstag (25.3.) in Minia ein weiteres Massenverfahren gegen Anhänger der Muslimbruderschaft auf den 28. April vertagt. Erst dann sollen die Urteile über 683 Angeklagte gesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Teilnahme an den Unruhen vom August 2013 vor. Unter den Angeklagten ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Doch die Politik der Dämonisierung der Islamisten, die Hand in Hand mit der repressiven Ausschaltung säkular-demokratischer Kräfte in einem Klima der Angst und der Hysterie geht, dürfte die Zukunft des größten arabischen Landes aufs Spiel setzen.

Es ist schlicht naiv zu glauben, eine in der breiten Bevölkerung verankerte Massenorganisation wie die Muslimbruderschaft lasse sich mit Gewalt allein beseitigen. Alarmierend hinzu kommen Berichte der Menschenrechtsorganisationen über die massive Zunahme von systematischer Folter in den Gefängnissen des Landes seit der gewaltsamen Absetzung Mursis im Juli 2013. Selbst der ägyptische Nationalrat für Menschenrechte kritisierte kürzlich den Einsatz rücksichtsloser Gewalt gegen unbewaffnete Muslimbrüder.

Ägypten braucht dringend eine nationale Agenda der Versöhnung, die alle politischen Kräfte im Lande einbindet und sich ausschließlich zivilen Mitteln der Konfliktbewältigung bedient. Sonst würde eine neue Generation von Terroristen heranwachsen, die das Land in Angst und Schrecken versetzen würde. Um diese mögliche "Pakistanisierung" Ägyptens zu vermeiden, sollten auch westliche Staaten alles daran setzen, den neuen Machthaber um General Abdel Fattah al-Sisi zur Kurskorrektur zu bewegen - im ureigensten Interesse Europas.

Loay Mudhoon

© Qantara.de 2014

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: Willkürjustiz im Dienste der Armee

@Hablas: Na, im Gegensatz dazu haben Sie offenbar, wie mir scheint, die Lage allzeit voll im Blick und sich wohl zu guetlich an Sissis Bankett geweidet! Wer mit soviel Blindheit und Ignoranz gegenueber den offensichtlichsten demokratischen Missstaenden am Nil geschlagen ist, dem scheint nicht mehr zu helfen. Grossartig auch Ihr Vergleich der aegyptischen mit der deutschen Jurisdiktion: Hallo? Es handelte sich in Cairo um einen kurzen (Schau-)Prozess von zwei Stunden, die Angeklagten wurden wie Tiere in einem Kaefig vorgefuehrt und die Anwaelte bekamen ueberhaupt kein Recht zur Verteidigung! Sieht so Ihr Gerechtigkeitssinn aus? Ja, wahrscheinlich, sonst saessen Sie nicht mit Herrn Sissi in seiner Wehrburg und traenken mit ihm eine Tasse Tee!!! Dankeschoen! Und trinken Sie gern noch einen mit auf die schoene neue Welt der Diktatur!

Hartmut Stoelzel30.04.2014 | 11:46 Uhr

Hartmut Stoelzel, Sie sprechen mir aus der Seele. Frau Ingrid Wecker, ist nicht mehr mit Argumenten zu erreichen. Sie ist wie die Willkürjustiz in Ägypten - stets im Dienste der Armee!! Tiefer kann man nicht sinken.

Karolina Berg30.04.2014 | 15:52 Uhr

Liebe Frau Karoline Berg! Ich verweise auf einen früheren Kommentar und frage auch Sie: warum pöbeln Sie mich an, nur weil ich anderer Meinung bin? Ist persönliche Beleidigung gegen Kommentatoren,die anderer Meinung sind, die neue "Gespraechskultur" hier bei Qantara? Darf ich Sie dann auch im Gegenzug fragen, ob Sie eigentlich noch ganz sauber ticken, mich derart zu beleidigen? Ohne mich auch nur zu kennen? Sie wissen nichts!

Anonymous01.05.2014 | 10:20 Uhr

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Redaktion Qanta...07.05.2014 | 20:56 Uhr

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