Ein großes Manko war die mangelnde Beteiligung von Frauen. Nur wenige Frauen haben kandidiert. Nicht weil es ihnen formal nicht erlaubt wäre, sondern "wegen sozialer Normen", wie es ein Mitglied eines Lokalrats anonym ausdrückt. Die einzige Ausnahme war der Stadtrat von Ost-Aleppo. Nachdem die Regierungsarmee das Gebiet zurückerobert hat, operiert er nun im ländlichen Raum in einer von Rebellen gehaltenen Enklave. Er hat im Juli 2018 mit der 38-jährigen Lehrerin Eman Hashem eine Frau zur Vorsitzenden gewählt.

Ein weiteres Problem bestand darin, Hilfsgüter fair zu verteilen. Zwar haben die Oppositionsgebiete vor allem in den Anfangsjahren Nahrungsmittel und Medizin von ausländischen Gebern etwa aus Frankreich und den USA erhalten. Doch diese Hilfe war unregelmäßig und unkoordiniert, moniert Agnés Favier in einer Studie über lokale Verwaltung in Oppositionsgebieten von 2016. Das führte zu Konflikten um die Verteilung, die an der Legitimität der Räte kratzten.

Keine koordinierte Strategie bei den Geldgebern

Diese gerieten seit Mitte 2014 weiter unter Druck. Mit dem Aufstieg der Terrorgruppe "Islamischer Staat" verlor die lokale Selbstverwaltung an internationaler Aufmerksamkeit und Unterstützung. Der Syrienkonflikt wurde in der westlichen Öffentlichkeit zunehmend als Kampf zwischen Assad und den Islamisten verstanden. Arabische Geldgeber am Golf konnten den Demokratieversuchen ohnehin wenig abgewinnen. Die Auffassung, Assad sei das kleinere Übel gegenüber den Extremisten, setzte sich zunehmend durch. Die Verfechter einer demokratischen Alternative wurden zwischen Diktatur und Dschihadisten zerrieben.

Rebellen der FSA in Idlib; Foto: AP
Letzte Bastion Idlib: Den Rebellen bleibt als Hochburg nur noch die Region im Nordwesten Syriens. Bis zum Jahresende soll das im Januar vereinbarte Verfassungskomitee die Arbeit aufnehmen. Das wäre ein großer Schritt. Trotzdem sind die Aussichten auf Frieden gering. Die Regierung hat bisher wenig Interesse an echten Friedensgesprächen mit der Opposition gezeigt.

Es gehört zu den großen Versäumnissen westlicher Politik, dass die Lokalräte nicht mehr finanzielle und vor allem politische Unterstützung erhalten haben. Die internationalen Geber hätten nie eine koordinierte Strategie gehabt, um die lokale Selbstverwaltung dauerhaft zu stärken, kritisierte Favier bereits 2016. Angesichts dessen hat jede Kommune und jede Provinz in den Oppositionsgebieten versucht, möglichst viel Unterstützung bei ausländischen Gebern und Exilsyrern aufzutreiben. Das hat zu Konkurrenz untereinander geführt und die ohnehin zerstrittene Opposition weiter zersplittert.

Gleichzeitig gerieten die Lokalräte zur bevorzugten Zielscheibe des Regimes. "Zivile Organisationen und Demokraten hat das Regime als die größte Bedrohung seines Totalitarismus empfunden", sagt Laila al-Shami. Denn sie stellten die Lesart vom Syrienkonflikt als einem Kampf gegen den Terrorismus in Frage.

Das lässt sich am Beispiel von Ost-Aleppo besonders gut beobachten. Die Angriffe mit den berüchtigten Fassbomben begannen im Ostteil der Millionenstadt just zu dem Zeitpunkt, als der Stadtrat in dem Oppositionsgebiet eine funktionierende Verwaltung aufgebaut hatte, hat Kheder Kaddour, Syrienexperte bei der "Carnegiestiftung" in Beirut, beobachtet. Das Regime wollte jeden Eindruck zerstören, dass andere als es selbst in der Lage wären, das Land zu gestalten.

Das Scheitern der Opposition

Doch auch eigene Schwächen der Räte spielten eine Rolle. "Trotz ihrer lokalen Prominenz waren die Lokalräte nicht in der Lage, ihre Institutionen zu verfestigen", meint Khaddour. "Dazu fehlte dem Syrischen Nationalrat die Entscheidungsgewalt und auch die nötige Autorität. Die Lokalräte waren im Syrischen Nationalrat nicht ausreichend vertreten." So sei es ihnen nicht gelungen, sich als legitime Alternative zum System Assad zu präsentieren. Die Opposition scheiterte nicht nur an der militärischen Übermacht von Assad und seinen Verbündeten Russland und Iran. Sie scheiterte auch am Fehlen eines politischen Konzepts für ein neues Syrien.

Mit Unterstützung Russlands konnte die Regierungsarmee seit Herbst 2015 große Teile des Landes zurückerobern. Was passierte dann mit den Lokalräten? "Sie wurden in der Regel aufgelöst", sagt Leila al-Shami, "wenn das Gebiet wieder unter Regierungskontrolle geriet." In manchen Gegenden wurden auch Mitglieder der Räte verhaftet. Danach setzt die Assad-Regierung ihre eigenen Räte ein, baladiya genannt. Sie stehen unter der Kontrolle des Kommunalministeriums in Damaskus und sind diesem Rechenschaft schuldig. Die Mitglieder der baladiyas werden in der Regel direkt vom Regime ausgesucht. Damit sind demokratische Experimente erst einmal beendet. Die Erinnerung daran wird aber im kollektiven Gedächtnis bleiben.

Claudia Mende

© Qantara.de 2018

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