Syrische Oppositionsbewegung

Gescheiterte Experimente

Die Arbeit der lokalen Bürgerräte in den syrischen Oppositionsgebieten ist beinahe in Vergessenheit geraten. Gescheitert sind sie letztlich an mangelnder Unterstützung aus dem Westen und wenig ausgereiften politischen Konzepten. Eine Analyse von Claudia Mende

"Ich bin gekommen, um an den freien Wahlen teilzunehmen. Sie machen uns stolz." Mit diesen Worten zitiert die Nachrichtenagentur AFP im Januar 2017 einen Wähler in der Stadt Idlib im Nordwesten Syriens. Der Mann freute sich über ein besonderes Ereignis in der Stadt: die ersten Wahlen zum Lokalrat. Dieses Gremium sollte die Geschicke der Kommune in schwierigen Zeiten steuern. 85 Kandidaten standen für die 25 Sitze zur Wahl. Aus seinen Reihen wurde später ein zehnköpfiges Exekutivkomitee gewählt, dessen Leiter als Bürgermeister für die Stadt mit ihren zu dem Zeitpunkt rund 200.000 Einwohnern fungierte. Wählen durfte, wer in Idlib geboren und mindestens 25 Jahre alt war.

Die Abstimmung war eine kleine Sensation in der letzten Provinz, die bisher noch in den Händen der Opposition ist. Im Jahr 2015 hatte sich die syrische Regierungsarmee aus der Region an der Grenze zur Türkei zurückgezogen. Dschihadisten der "Fateh al-Sham" hatten die Stadt erobert und verwalteten sie zunächst. Doch im Laufe des Jahre 2016 konnten die Bürger von Idlib die Dschihadisten überzeugen, dass die Stadt eine zivile Vertretung brauchte. So kam es zur Wahl und Gründung eines Stadtrats.

Der Lokalrat von Idlib regelt seither die alltäglichen Belange der Kommune. Er stellt die Versorgung mit Trinkwasser, Elektrizität und Treibstoff sicher, sorgt dafür, dass Straßen repariert werden und nach Bombenangriffen der Schutt weggeräumt wird. Müll muss entsorgt und Abwasserkanäle sollen instandgehalten werden. Es braucht Menschen, die Hilfsgüter verteilen und irgendwie die vielen Kranken und Verletzten versorgen. Wichtig für eine funktionierende Kommune sind auch Grundbuch- und Standesämter. All das hat der Lokalrat von Idlib koordiniert und organisiert, so gut es unter den Umständen einer humanitären Katastrophe mit zahlreichen Binnenflüchtlingen und Kriegsschäden ging.

Laboratorium der Selbstverwaltung

Als die syrische Oppositionsbewegung ab 2012 große Teile des Landes unter ihre Kontrolle bringen konnte, brachen vielerorts zunächst staatliche Strukturen zusammen. Oppositionsgebiete wurden zu einem Laboratorium, in dem Menschen mit neuen Formen der Selbstverwaltung experimentieren mussten.

"Die Lokalräte entstanden aus reiner Notwendigkeit", sagt Leila al-Shami, britisch-syrische Aktivistin und Autorin. "Sie waren Versuche, von unten alltägliche Dienstleistungen in den Kommunen zu etablieren."

Infografik Provinz Idlib in Syrien; Quelle: DW
Im Würgegriff des Assad-Regimes: Die beiden Regionalmächte Türkei und Russland hatten Mitte September 2018 die Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone um die Rebellenbastion vereinbart, um eine drohende Offensive der syrischen Regierungstruppen abzuwenden. Obwohl die Vereinbarung nur teilweise umgesetzt wurde, herrscht seitdem eine fragile Waffenruhe in der Region.

Al-Shami meint, die Lokalräte seien spontan entstanden und kein Ausdruck einer politischen Ideologie. Sie füllten auf der Ebene von Dörfern, Städten und Provinzen ein Vakuum, das die Regierung hinterlassen hatte und auf das niemand vorbereitet war. Zunächst improvisierten meist junge Aktivisten, verteilten Hilfsgüter und versuchten irgendwie mit der Notlage zurechtzukommen. Sie wollten eine demokratische Alternative zu Assads Staat aufbauen, doch klare Konzepte dafür hatten sie nicht.

Rund 600 Stadt- und Provinzräte sind vor allem in den Provinzen Idlib, Aleppo, Daraa sowie im Großraum Damaskus und in Raqqa entstanden. Nach und nach verfestigten sich ihre Strukturen. Nach den drängendsten humanitären Fragen wurden Projekte wie der Wiederaufbau zerstörter Schulen oder Krankenhäuser in Angriff genommen. Lokalräte führten Verhandlungen mit Milizen, versuchten den Einfluss von radikalen Islamisten zurückzudrängen und vermittelten zwischen verfeindeten Gruppen.

Bemerkenswerte Ansätze

Je nach Region funktionierten die Bürgervertretungen unterschiedlich gut. Eine Untersuchung der Schweizerischen Friedensstiftung von 2017 mit fünf Fallstudien aus allen Landesteilen kommt zu dem Ergebnis, dass es den Lokalräten durchaus gelungen war, ein Mindestmaß an Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens zu gewährleisten. Zum Teil hätten sie auch Regelwerke für demokratische Entscheidungen in den Kommune geschaffen. Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung wurden laut der Studie seit den Anfängen 2012 deutlich verbessert. Hatte zunächst eine kleine Gruppe von Aktivisten die Lokalvertreter aus ihren eigenen Reihen bestimmt oder Honoratioren ernannt, so wurden zwischen 2013 und 2015 mehr und mehr echte Wahlen durchgeführt.

Allerdings, merkt die Studie kritisch an, hätten einflussreiche Familien vielerorts großen Einfluss auf Zusammensetzung und Entscheidungen der Räte. Trotzdem halten die Autoren die Errungenschaften angesichts der schwierigen Situation und des Fehlens einer demokratischen Tradition in Syrien für durchaus bemerkenswert. Sie berichten von Bürgerversammlungen, Beschwerdemöglichkeiten und engagierten Diskussionen auf Facebook.

Diesen Eindruck bestätigt Leila al-Shami aus ihren Gesprächen mit an den Lokalräten Beteiligten. "Es ist nicht in jedem Fall gelungen, undemokratische Strukturen zu überwinden", meint sie. Es gab Fälle von Vetternwirtschaft und Korruption bei der Verteilung von Hilfsgütern. Andernorts herrschten Querelen zwischen Clans oder der Einfluss politischer und religiöser Gruppen wurde übermächtig. Aber sie waren die einzigen Institutionen, die einigermaßen mit Recht von sich behaupten konnten, die Anliegen der Syrer zu vertreten.

Ein großes Manko war die mangelnde Beteiligung von Frauen. Nur wenige Frauen haben kandidiert. Nicht weil es ihnen formal nicht erlaubt wäre, sondern "wegen sozialer Normen", wie es ein Mitglied eines Lokalrats anonym ausdrückt. Die einzige Ausnahme war der Stadtrat von Ost-Aleppo. Nachdem die Regierungsarmee das Gebiet zurückerobert hat, operiert er nun im ländlichen Raum in einer von Rebellen gehaltenen Enklave. Er hat im Juli 2018 mit der 38-jährigen Lehrerin Eman Hashem eine Frau zur Vorsitzenden gewählt.

Ein weiteres Problem bestand darin, Hilfsgüter fair zu verteilen. Zwar haben die Oppositionsgebiete vor allem in den Anfangsjahren Nahrungsmittel und Medizin von ausländischen Gebern etwa aus Frankreich und den USA erhalten. Doch diese Hilfe war unregelmäßig und unkoordiniert, moniert Agnés Favier in einer Studie über lokale Verwaltung in Oppositionsgebieten von 2016. Das führte zu Konflikten um die Verteilung, die an der Legitimität der Räte kratzten.

Keine koordinierte Strategie bei den Geldgebern

Diese gerieten seit Mitte 2014 weiter unter Druck. Mit dem Aufstieg der Terrorgruppe "Islamischer Staat" verlor die lokale Selbstverwaltung an internationaler Aufmerksamkeit und Unterstützung. Der Syrienkonflikt wurde in der westlichen Öffentlichkeit zunehmend als Kampf zwischen Assad und den Islamisten verstanden. Arabische Geldgeber am Golf konnten den Demokratieversuchen ohnehin wenig abgewinnen. Die Auffassung, Assad sei das kleinere Übel gegenüber den Extremisten, setzte sich zunehmend durch. Die Verfechter einer demokratischen Alternative wurden zwischen Diktatur und Dschihadisten zerrieben.

Rebellen der FSA in Idlib; Foto: AP
Letzte Bastion Idlib: Den Rebellen bleibt als Hochburg nur noch die Region im Nordwesten Syriens. Bis zum Jahresende soll das im Januar vereinbarte Verfassungskomitee die Arbeit aufnehmen. Das wäre ein großer Schritt. Trotzdem sind die Aussichten auf Frieden gering. Die Regierung hat bisher wenig Interesse an echten Friedensgesprächen mit der Opposition gezeigt.

Es gehört zu den großen Versäumnissen westlicher Politik, dass die Lokalräte nicht mehr finanzielle und vor allem politische Unterstützung erhalten haben. Die internationalen Geber hätten nie eine koordinierte Strategie gehabt, um die lokale Selbstverwaltung dauerhaft zu stärken, kritisierte Favier bereits 2016. Angesichts dessen hat jede Kommune und jede Provinz in den Oppositionsgebieten versucht, möglichst viel Unterstützung bei ausländischen Gebern und Exilsyrern aufzutreiben. Das hat zu Konkurrenz untereinander geführt und die ohnehin zerstrittene Opposition weiter zersplittert.

Gleichzeitig gerieten die Lokalräte zur bevorzugten Zielscheibe des Regimes. "Zivile Organisationen und Demokraten hat das Regime als die größte Bedrohung seines Totalitarismus empfunden", sagt Laila al-Shami. Denn sie stellten die Lesart vom Syrienkonflikt als einem Kampf gegen den Terrorismus in Frage.

Das lässt sich am Beispiel von Ost-Aleppo besonders gut beobachten. Die Angriffe mit den berüchtigten Fassbomben begannen im Ostteil der Millionenstadt just zu dem Zeitpunkt, als der Stadtrat in dem Oppositionsgebiet eine funktionierende Verwaltung aufgebaut hatte, hat Kheder Kaddour, Syrienexperte bei der "Carnegiestiftung" in Beirut, beobachtet. Das Regime wollte jeden Eindruck zerstören, dass andere als es selbst in der Lage wären, das Land zu gestalten.

Das Scheitern der Opposition

Doch auch eigene Schwächen der Räte spielten eine Rolle. "Trotz ihrer lokalen Prominenz waren die Lokalräte nicht in der Lage, ihre Institutionen zu verfestigen", meint Khaddour. "Dazu fehlte dem Syrischen Nationalrat die Entscheidungsgewalt und auch die nötige Autorität. Die Lokalräte waren im Syrischen Nationalrat nicht ausreichend vertreten." So sei es ihnen nicht gelungen, sich als legitime Alternative zum System Assad zu präsentieren. Die Opposition scheiterte nicht nur an der militärischen Übermacht von Assad und seinen Verbündeten Russland und Iran. Sie scheiterte auch am Fehlen eines politischen Konzepts für ein neues Syrien.

Mit Unterstützung Russlands konnte die Regierungsarmee seit Herbst 2015 große Teile des Landes zurückerobern. Was passierte dann mit den Lokalräten? "Sie wurden in der Regel aufgelöst", sagt Leila al-Shami, "wenn das Gebiet wieder unter Regierungskontrolle geriet." In manchen Gegenden wurden auch Mitglieder der Räte verhaftet. Danach setzt die Assad-Regierung ihre eigenen Räte ein, baladiya genannt. Sie stehen unter der Kontrolle des Kommunalministeriums in Damaskus und sind diesem Rechenschaft schuldig. Die Mitglieder der baladiyas werden in der Regel direkt vom Regime ausgesucht. Damit sind demokratische Experimente erst einmal beendet. Die Erinnerung daran wird aber im kollektiven Gedächtnis bleiben.

Claudia Mende

© Qantara.de 2018

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