Nicht in unserem Hinterhof

Das Drängen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union auf eine Unterbringung der Flüchtlinge „so nah wie möglich an ihren Heimatländern“ treibt die Aufnahmestaaten dazu, die Rückkehr von Flüchtlingen zu beschleunigen, weil sie befürchten, ansonsten die Last einer langfristigen syrischen Flüchtlingspräsenz ähnlich wie bei den Palästinensern tragen zu müssen. So haben der Libanon, die Türkei und Jordanien im vergangenen Jahr ihre Rückführungsbemühungen verstärkt.

Die Türkei hat nicht nur ihre eigenen Haushaltsbelastungen verringert, sondern auch die Rückkehr der Flüchtlinge als politische Absicherung für militärische Operationen in Syrien genutzt. Nach Abschluss der Operation „Euphrat-Schild“ im März 2017 meldete die Türkei die Rückkehr von fast 140.000 Syrern in Gebiete, die sie im letzten Jahr eingenommen hatte. Präsident Recep Tayyip Erdoğan nutzt diese Rückkehr als Rechtfertigung für seine derzeitige „Operation Olivenzweig“ in Afrin. Yasin Aktay, ein leitender Berater des türkischen Präsidenten, sagte, die Türkei wolle Afrin wieder aufbauen, sobald die Region sicher sei, um so die Rückführung von bis zu 500.000 Syrern zu unterstützen – wobei diese Zahl auf eine Schätzung von Erdoğans Ehefrau Emine zurückgeht.

In einer Rede vor der UN-Vollversammlung am 21. September 2017 wiederholte der libanesische Präsident Michel Aoun seinen Appell an die Syrer, in die von Assad besetzten Gebiete zurückzukehren, auch wenn es noch keine politische Lösung gebe. Obgleich Premierminister Saad al-Hariri der internationalen Gemeinschaft am 2. Februar versicherte, dass der Libanon keine Syrer abschieben werde, verstärkt der Libanon seine Maßnahmen, Strategien und Auflagen zur Erschwerung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen.

Illegale Siedlungen im Libanon im Blick

Die libanesischen Behörden gehen gegen illegale Siedlungen vor und vertrieben 2017 über 10.000 syrische Flüchtlinge aus Zeltlagern. Seit die libanesischen Streitkräfte im Juli 2017 die Stadt Arsal von den Terrororganisationen IS und Haiʾat Tahrir asch-Scham zurückeroberten, kehrten weitere 10.000 syrische Flüchtlinge nach Syrien zurück, und zwar ohne die Vermittlung und Betreuung des UNHCR. Als Grund nannten viele den Druck der libanesischen Streitkräfte, darunter Festnahmen, Übergriffe auf Siedlungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.

Das libanesische Militär wies darauf hin, dass diese Razzien nach der Arsal-Operation eine Reaktion auf mehrere Selbstmordattentate nahe der libanesischen Grenze seien. In Sidon, wo nicht die gleichen Sicherheitsbedenken bestehen, wurden im Januar jedoch 50 Flüchtlinge festgenommen, weil sie nicht über die erforderlichen Papiere verfügten und illegal ins Land kamen.

Das libanesische Außenministerium erarbeitete im Oktober 2017 unter Federführung von Außenminister Gebran Bassil einen Plan, der Syrer zur Rückkehr in ihr Heimatland veranlassen soll. Dieser Plan sieht strengere Grenzsicherungen, Massenregistrierungen, Festnahmen, Beschränkungen der humanitären Hilfe auf bestimmte Fälle und rechtliche Schritte gegen illegal lebende und arbeitende Syrer vor. Obwohl der Aktionsplan aufgegeben wurde, ist er typisch für die wachsende Ablehnung von Flüchtlingen im Libanon.

Jordanien verschärft Beschränkungen für Syrer

Wie bereits nach den Terroranschlägen des IS in Karak und Rukban im Jahr 2016 verschärft Jordanien aus Sicherheitsgründen weiterhin die Restriktionen für Syrer und versucht, ein möglichst ungünstiges Umfeld für sie zu schaffen. Nahezu 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge leben außerhalb der Flüchtlingslager. Viele von ihnen befürchten, von jordanischen Behörden festgenommen und in Lager verbracht zu werden.

Etwa 8.500 Flüchtlinge, die jordanische Behörden aus dem inoffiziellen Vertriebenenlager Rukban an der Nordgrenze Jordaniens, in das viele Syrer aus den vom IS kontrollierten Gebieten geflohen sind, in das Flüchtlingslager Azraq gebracht haben, werden Berichten zufolge ebenfalls in einem gesonderten Teil des Lagers so lange festgehalten, bis Sicherheitskontrollen ergeben, dass diese Flüchtlinge keine Bedrohung darstellen. Dies soll die Einschleusung potenzieller IS-Terroristen verhindern.

Hilfsorganisationen in Jordanien schätzen allerdings, dass die Hälfte der 50.000 syrischen Flüchtlinge im Lager Azraq aus ganz Jordanien gewaltsam in das Wüstenlager gebracht wurde. Darunter befinden sich viele Menschen, die von den jordanischen Behörden ohne ordnungsgemäße Papiere aufgegriffen wurden, und solche, die als Mittelsmänner für Familien in Syrien dienen. Die Maßnahmen zur Eindämmung terroristischer Aktivitäten schaffen für die Syrer ein prekäres Umfeld, das in Verbindung mit zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und hohen Lebenshaltungskosten viele zur Rückkehr in ihre Heimat zwingen könnte. Diese Zwangsmaßnahmen werden durch zusätzliche Abschiebungen unterstützt, die regelmäßig in Libanon, Jordanien und der Türkei dokumentiert werden.

Laut Human Rights Watch stieg die Zahl der aus Jordanien abgeschobenen Syrer Anfang 2017 an. Bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2017 wurden fast 400 Flüchtlinge pro Monat zurückgeschickt. Dies stellt die zweite große Welle seit Anfang 2016 dar. Viele Angehörige kehrten dabei „freiwillig“ zusammen mit ihren abgeschobenen Familienangehörigen nach Syrien zurück.

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