Syriens Verfassungsausschuss

Der Weg zu Assads Rehabilitation führt über Genf

Eine langfristige politische Lösung des Syrien-Konflikts soll das Verfassungskomitee ebnen, das seit Ende Oktober unter UN-Vermittlung in Genf tagt. Eine Illusion angesichts der Tatsache, dass das syrische Regime seit Jahren keine Bereitschaft zeigt, Macht abzugeben. Von Kristin Helberg

In Syrien den Durchblick zu behalten, fällt dieser Tage schwer. Denn alle Beteiligten handeln zur Durchsetzung kurzfristiger Interessen extrem pragmatisch und arrangieren sich lieber mit ihren Gegnern als auf langfristige Bündnisse zu setzen.

So kommt es, dass der NATO-Partner Türkei mit dem NATO-Gegner Russland zusammen das nordsyrische Grenzgebiet kontrolliert und sich beide gleichermaßen darüber ärgern, dass amerikanische Einheiten nun doch bleiben, um das Öl für die Kurden zu bewachen. Deren Volksverteidigungseinheiten (YPG) haben sich von der Grenze zurückgezogen und überlassen das Feld entweder den Extremisten der Syrischen Nationalarmee, die als syrische Söldner im Dienste Ankaras ihre Landsleute vertreiben und massakrieren, oder den Truppen des Regimes, die überall dort vorrücken, wo sie auf wenig Gegenwehr stoßen.

Weiter westlich gibt das russische Militär in der Provinz Idlib den Luftraum für US-Kampfhubschrauber frei, die dadurch IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi eliminieren können. Dessen Präsenz nahe der syrisch-türkischen Grenze scheint den dort stationierten türkischen Beobachterposten entgangen zu sein.

Die Türkei gilt als Schutzmacht der letzten von Assad-Gegnern gehaltenen Provinz, sie sollte in Idlib ursprünglich radikale Aufständische mäßigen und eine Militäroffensive des Regimes und Russlands abwenden. Doch statt drei Millionen Zivilisten vor russischen Luftangriffen und vorrückenden Assad-Truppen zu schützen, unterzieht Präsident Erdoğan die von ihm finanzierten Islamisten lieber einer antikurdischen Gehirnwäsche, um sie östlich des Euphrats als besagte Syrische Nationalarmee gegen die YPG vorzuschicken.

So weit die Dynamik der letzten Wochen, die verschiedene staatliche und nichtstaatliche bewaffnete Akteure in Stellung gebracht hat: türkische, russische, amerikanische und syrische Soldaten plus kurdische Kämpfer und islamistische Milizen.

Prozess der Annäherung statt Konfrontation

Droht die Lage in Syriens Nordosten also militärisch zu eskalieren, während Europa halbherzig über international kontrollierte Schutzzonen diskutiert? Nein. Denn was nach Konfrontation aussieht, leitet in Wirklichkeit einen Prozess der Annäherung ein. Wenn Idlib mit Waffengewalt zurückerobert ist und der Nordosten mit einseitigen Abkommen wieder dem Regime untersteht, wird sich die Welt mit Assads Sieg abfinden – auch die Türkei und die USA. Dann werden sich Leute wie Erdoğan und Assad, Putin und Trump gegenseitig auf die Schultern klopfen und etwas von "great deal" twittern.

Assad und Putin; Foto: picture-alliance
Strategischer Partner, aber schwerer Ballast: "Auch wenn Putin im Syrien-Konflikt Moskaus Rolle als Weltmacht gefestigt und diplomatische, politische und militärische Handlungsfähigkeit bewiesen hat – wirtschaftlich ist Syriens Stabilisierung eine Nummer zu groß für ihn. Er braucht dafür Verbündete – die Golfstaaten, China, vor allem aber Europa und die USA", schreibt Helberg.

Dahinter steckt eine russische Strategie, die aus der Not geboren ist. Präsident Wladimir Putin hat viel investiert, um seinen Schützling Baschar al-Assad an der Macht zu halten, er kann das Regime in Damaskus aber aus eigener Kraft nicht dauerhaft stabilisieren. Zu teuer ist der Wiederaufbau, zu mächtig sind lokale Kriegsherren, zu groß die Erwartungen regimenaher Geschäftsleute.

Klientelismus und Kriegswirtschaft machen den Alltag in den Regime-Gebieten auf Dauer schwer erträglich. Auf den Ruinen zerstörter Stadtteile entstehen Luxuswohnungen für eine Assad-loyale Elite statt Sozialwohnungen für Binnenvertriebene, an Checkpoints sind Syrer ohne Vitamin B der Willkür der jeweiligen Milizionäre ausgeliefert.

Zwar wird die Not der Menschen durch die – überwiegend westlich finanzierte – humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen gelindert, aber die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird zunehmen, vor allem beim Thema Wohnraum. Dieser Unmut bleibt nur so lange kontrollierbar wie die Angst vor Verhaftung größer ist als der Wunsch nach Veränderung. Die Allmacht der Geheimdienste ist deshalb Assads wichtigstes Herrschaftsinstrument.

Syrien – die schwere Hypothek Russlands

In diesem Zustand ist Syrien für Russland eine schwere Hypothek. Denn auch wenn Putin im Syrien-Konflikt Moskaus Rolle als Weltmacht gefestigt und diplomatische, politische und militärische Handlungsfähigkeit bewiesen hat – wirtschaftlich ist Syriens Stabilisierung eine Nummer zu groß für ihn. Er braucht dafür Verbündete – die Golfstaaten, China, vor allem aber Europa und die USA.

Sehr geschickt arbeitet Putin deshalb an der internationalen Rehabilitierung Assads. Neben gezielter Propaganda ("der Westen hat militärisch verloren und will Syrien jetzt mit Sanktionen wirtschaftlich zerstören") und einer PR-Offensive, die westliche Journalisten "embedded" mit russischem und syrischem Militär ins Land holt, bietet Moskau jedem Akteur an, was dieser braucht.

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