Für diese Phase hat der sogenannte Übergangsrat die Führung des Landes übernommen. Dieser setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Zivilbevölkerung, die im Zuge der Revolution an die Macht gekommen sind und aus Militärs, die bis gestern noch fester Bestandteil der ehemaligen Führungsriege des Landes waren, unter der der Sudan während der letzten drei Jahrzehnte mit eiserner Faust regiert wurde.

Dieser Aspekt erschwert die Einschätzung der Glaubwürdigkeit von Nachrichten aus dem Sudan zur Auslieferung Al-Baschirs an den Internationalen Strafgerichtshof, insbesondere da letzteres betont, dass keinerlei Austausch zwischen Den Haag und der sudanesischen Übergangsregierung in dieser Angelegenheit stattfindet.

Insofern drängt sich die Frage auf, ob die Militärs innerhalb des sudanesischen Übergangsrates diese Auslieferung überhaupt zulassen werden, sind sie doch selbst mitunter in jene Verbrechen verwickelt, wegen derer Al-Baschir vor dem Internationalen Strafgerichthof angeklagt wird. Darunter ist beispielsweise Mohamed Hamdan Dagalo (auch "Hamidati" genannt), Kommandeur der paramilitärischen Gruppe "Rapid Support Forces", der an den Kämpfen und Massakern in der Region Darfur im Namen der Miliz "Dschandschawid" beteiligt war. Der Miliz werden zahlreiche schwere Kriegsverbrechen in Darfur zur Last gelegt.

Lässt der Übergangsrates eine Auslieferung Al-Baschirs zu?

Die Antwort auf diese Frage fällt umso schwerer angesichts der Tatsache, dass der Internationale Strafgerichtshof über 50 angeklagte Personen aus dem Sudan angefordert hat. Eine Zahl, die sich sobald Al-Baschir vor Gericht steht, möglicherweise noch erhöhen wird - etwa wenn Al-Baschir im Rahmen seiner Aussage vor Gericht die Namen weiterer Beteiligter nennen sollte, oder falls der sudanesische Ex-Präsident alte Rechnungen begleichen und Vergeltung an denjenigen üben möchte, die ihn seinerzeit im Stich gelassen haben.

Ob die Übergangsregierung Al-Baschir und seine Mitangeklagten, deren Anklage auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur und weiteren Regionen im Sudan lautet, tatsächlich ausliefert, ist aktuell noch unklar. Sollte es zum Prozess kommen, so könnte dies den Opfern Hoffnung auf Wiederherstellung der verloren geglaubten Gerechtigkeit geben und die Last der Tyrannei, welche die Betroffenen 30 Jahre lang unter Al-Baschir tragen mussten, mindern.

Juristisch gesehen kann dieser internationale Prozess einen rechtlichen Rahmen unter Gewährleistung von Gerechtigkeit bereitstellen, wie er den Opfern in dieser Form im Sudan nicht zur Verfügung steht. Das sudanische Justizsystem hat dies erst kürzlich bei dem Prozess gegen Al-Baschir bewiesen, welcher mehr einem schlechten Witz glich, denn einer ernstzunehmenden Verhandlung.

Gerechtigkeit für die Opfer der Diktatur

Auf politischer Ebene würde dieser Prozess gewiss ein starkes Signal an all jene politischen und militärischen Machthaber sowie an die Angehörigen der Sicherheitsapparate in der arabischen Welt senden, die im Verdacht stehen, Verbrechen begangen zu haben, welche in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshof fallen. Ebenso würde es Opfer und diejenigen, die für Menschenrechte einstehen, ermutigen, sich direkt an den Internationalen Strafgerichtshof zu wenden oder bereits erbrachte Klagen und Streitfälle nochmals neu aufzurollen.

Die Auslieferung Al-Baschirs an die internationale Strafgerichtsbarkeit würde Gerechtigkeit für die Geschädigten, aber auch einen fairen Prozess für die Angeklagten nach internationalen Standards mit sich bringen. Dem Sudan würde dadurch ermöglicht, sich primär internen Problemen zu widmen, um die Übergangsphase möglichst unbeschadet zu überstehen. Den Sudanesinnen und Sudanesen, vor allem aus der Region Darfur, könnte der Prozess das Vertrauen in den Aufbau eines geeinten Sudan auf Grundlage von Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zurückgeben.

Doch in erster Linie hätte das Erscheinen Al-Baschirs vor dem Strafgerichtshof wohl einen hohen symbolischen Wert: Es wäre einer der größten Siege der sudanesischen Revolution, die sich zuvor erfolgreich gegen seine Herrschaft erhoben hat.

Und die Signalwirkung des Prozesses würde auch weit über den Sudan hinaus reichen und den demokratischen Kräften in der arabischen Welt zeigen, dass die Opfer, die sie bei den Revolutionen des Arabischen Frühlings erbracht haben, sei es bei der ersten Protestwelle oder bei etwaigen Folgeprotesten, nicht umsonst gewesen sind.

Ali Anouzla

© Qantara.de 2020

Ali Anouzla ist ein marokkanischer Autor und Journalist sowie Leiter und Chefredakteur der Website "lakome.com". Er hat mehrere marokkanische Zeitungen gegründet und redaktionell geleitet. 2014 erhielt er den Preis "Leaders for Democracy" der amerikanischen Organisation POMED ("Project on Middle East Democracy").

Aus dem Arabischen von Rowena Richter

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