Staatenteilung auf dem Balkan

Zwergstaat Kosovo

Die EU, USA und Russland haben die Verhandlungen mit Serbien und dem Kosovo offiziell für gescheitert erklärt. Die sich nun abzeichnende einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo scheint unabwendbar. Marc Hoch beleuchtet die Verfehlungen der europäischen Politik.

Hashim Thaci nach dem Sieg in den Parlamentswahlen vom November 2007; Foto: dpa
Hashim Thaci, Vorsitzender der Demokratischen Partei des Kosovo, wird den Kosovo vorraussichtlich noch in diesem Jahr in die Unabhängigkeit führen

​​Das Jahrhundertthema Kosovo steht vor einer neuen, vielleicht seiner wichtigsten Zäsur. An diesem Montag haben die Europäische Union, Russland und die USA den letzten Vermittlungsversuch zwischen Serben und Albanern offiziell für gescheitert erklärt.

Niemand kann über diesen Zustand froh sein. Denn die Lösung für den letzten großen Territorialkonflikt auf dem Balkan lautet: Unabhängigkeit für die 1,9 Millionen Albaner, Loslösung von Serbien. Es wird eine Fahne gehisst werden für einen neuen Zwergstaat auf dem Balkan – wann genau wird sich zeigen. Feststeht lediglich, dass nach dem Scheitern der Kosovo-Verhandlungen keine andere Option mehr bleibt. Feststeht aber auch, dass das Jahr 2008 für den Balkan sehr unruhig werden dürfte.

Das Ergebnis ist unbefriedigend, weil es nicht wirklich dazu beiträgt, die Situation auf dem Balkan zu beruhigen. Zu verantworten hat das einerseits die amerikanische Regierung, die zu ungestüm auf eine territoriale Abspaltung und die Neugründung eines zweiten Albaner-Staates drängte.

Zu verantworten haben dies andererseits die Serben, die zu spät das Autonomie-Bedürfnis der Menschen in der Provinz respektierten, und deren radikalen Kräften bis heute das Bewusstsein für die Vernichtungspolitik während der Balkan-Kriege fehlt.

Kein Zwang zum Kompromiss?

Alle Verhandlungsrunden, die es zwischen Serben und Albanern gegeben hat, waren unter diesen Bedingungen wenig aussichtsreich. Die Kosovo-Albaner fühlten sich von Beginn an in ihrem bedingungslosen Unabhängigkeitswunsch unterstützt und sahen keinen Zwang zum Kompromiss - mit dem starken Amerika an der Seite.

Proteste für die albanische Unabhängigkeit; Foto: dpa
Anhänger der albanischen Unabhängigkeitsorganisation Vetevendosje ("Selbstbestimmung") marschieren während eines Protestes durch die kosovarische Hauptstadt Pristina

​​Alle Angebote einer weit gefassten Autonomie, die Belgrad – allerdings viel zu spät – vorgelegt hat, waren so zum Scheitern verurteilt. Deshalb machen neue Verhandlungen nun auch keinen Sinn mehr. Die Albaner werden von ihren Maximalforderungen nicht abrücken.

Eine völkerrechtlich saubere Lösung ist dies nicht, die nun von den USA und der EU zur Anerkennung des Kosovo konstruiert wird. Die Geschichte wiederholt sich – auf dem Balkan wurden schon zuvor egoistische Interessen einzelner Staaten bedient, wurden völkerrechtliche Prinzipien und Empfehlungen über den Haufen geworfen.

Europas Sündefälle

Das geschah schon 1992, als das gerade vereinte und damit starke Deutschland dem Tito-Staat Jugoslawien mit der Anerkennung Kroatiens den Todesstoß versetzte. Die serbische Minderheit im Land durfte sich zu diesem Zeitpunkt nicht einmal eines Teils der Minderheitenrechte erfreuen, die heute im Kosovo garantiert werden.

Die Bevölkerung im Kosovo besteht zu rund 90% aus Albanern, ein Großteil davon sind sunnitische Muslime. Etwa 5% der Kosovaren sind serbisch-orthodox, der Rest der Bevölkerung ist ein buntes Gemisch aus Kroaten, Türken, Roma, Bosniaken und anderen Ethnien. Den zweiten Sündenfall leistete sich Europa in Mazedonien, dem es 1992 auf Druck Griechenlands die Anerkennung verweigerte, obwohl die Republik die Voraussetzungen erfüllte. Heute ist die Entscheidung korrigiert.

Nun, im Fall Kosovo, werden erneut Regeln gebrochen. Europa und die USA verletzen den 1991 aufgestellten Grundsatz, keine neuen Grenzen auf dem Balkan zu ziehen. Alle Staaten, die aus der Rumpfmasse Jugoslawiens hervorgingen, sind Republiken gewesen. Nur sie hatten nach der Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft das Recht auf die Unabhängigkeit.

Der Kosovo war indes während der jugoslawischen Ära nur Provinz. Selbst nach den Nato-Attacken gegen Belgrad im Jahr 1999 hat der Sicherheitsrat diese Rechtsauffassung beibehalten, als er in der Präambel der Resolution 1244 Belgrad das Recht auf staatliche Unversehrtheit zuerkannte.

Kollektive Buße für Serbien

Nun wird erstmals in der jüngsten Geschichte Europas einer Nation ein großes Stück ihres Territoriums weggenommen, unter anderem mit der unausgesprochenen Begründung, dass die Serben wegen der Verbrechen während der Milosevic-Zeit ihre Ansprüche auf die Provinz verwirkt hätten und nun kollektiv büßen müssten.

Dieser Entscheidung liegt einerseits ein nacktes, machtpolitisches Kalkül zugrunde: Serbien ist schwach. Einem starken Russland würde man ein die Unabhängigkeit erklärendes Tschetschenien nicht entwinden können; ein starkes China kann bis heute mit Drohgebärden die Autonomiewünsche in Tibet oder Taiwan unterdrücken.

Andererseits: Die Geschichte territorialer Dispute ist selten vergleichbar, und im Fall des Kosovo hat Serbien zu spät erkannt, dass Autonomieangebote und eine in die Europapolitik eingebettete Zukunft auch in seinem Interesse liegen könnten.

Serbien wird die Loslösung nicht klaglos hinnehmen, wie kein Staat der Erde den Verlust von Territorium leicht verkraftet. Zwar werden die Serben nicht noch einmal so töricht sein, die NATO herauszufordern. Doch egal, welche Maßnahmen Belgrad ergreift: Die innenpolitische Stimmung wird sich radikalisieren und das isolierte, von vielen verschmähte Land dürfte noch weiter weg von Europa und in die Arme Russlands treiben.

Noel Malcolm eröffnete sein Standardwerk über den Kosovo mit dem Satz: "Die jugoslawische Krise hat im Kosovo begonnen, und hier wird sie auch enden." Eingedenk aller völkerrechtlichen Probleme, die eine Anerkennung des Kosovo birgt, wird dieser 10. Dezember die Krise auf dem Balkan bestimmt nicht beenden.

Marc Hoch

© Süddeutsche Zeitung / Qantara.de 2007

Qantara.de

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