Seehofers umstrittene Islam-Aussage

Gleichheit der Religionen unerwünscht

Mit seiner Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, spaltet der neue Heimatminister Horst Seehofer nicht nur die Bevölkerung, sondern zementiert gleichzeitig die grundsätzliche Ungleichbehandlung von Religionsgemeinschaften im Land. Ein Kommentar von Farid Hafez

Es ist ein Satz mit einer langen Geschichte, den viele Zeitungen und Politiker in den letzten Tagen aufgreifen. Und gewiss sorgte der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) damit abermals für reichlich Aufmerksamkeit. Tatsächlich aber stammt die Aussage "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" aus dem Jahr 2006 – ein Satz, an dem sich bis heute in der bundesdeutschen Politik die Geister scheiden.

Mit der Bildung des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat konnte Seehofer, der von 2008 bis vor Kurzem Ministerpräsident des Freistaates Bayern war, klarstellen, was er unter "Heimat" versteht. Das nun erstmals mit diesem Begriff gekrönte Ministerium mag an das nach dem 11. September eingerichtete Heimatschutzministerium in den USA erinnern. Oder an den südlichen Nachbarn Deutschlands, wo seit der Regierungsübernahme der rechten Koalition der ehemalige Generalsekretär der rechtpopulistischen FPÖ beinahe Minister eines Innen- und Heimatschutzministeriums geworden wäre.

Heimatschutz und Heimwehr

Verhindert werden konnte dies nur aufgrund der weit verbreiteten öffentlichen Kritik, da der Begriff belastende historische Reminiszenzen wach rief ("Heimatschutz" wurde auch als Synonym von "Heimwehr" verstanden, einer bürgerlich-paramilitärischen Organisation aus der Zwischenkriegszeit, die im Austrofaschismus an die Macht kam). Und beide Begriffe wären jedenfalls keine ruhmreichen Anküpfungspunkte. Doch immerhin konnte sich Seehofer auf seinen Freistaat berufen: In Bayern gibt es bereits seit 2013 ein Heimatschutzministerium!

Weitläufig waren die Argumente, die wider Seehofer ins Feld geführt wurden. Sie reichten vom Verweis auf die historische Untragbarkeit dieser Aussage bis hin zu soziologischen Argumenten, warum die Äußerung "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" nicht den Realitäten entspreche. Und zweifelsohne sind all diese Argumente auch richtig. Allerdings treffen sie nicht wirklich den Kern der Sache. Denn es geht hier nicht um Argumente, sondern um eine Sicht auf die deutsche Nation, die auf einen völkischen Nationenbegriff zurückgeht und die Superiorität mehrerer "wahrhaft deutscher Gruppen" gegenüber einer Minderheit zum Ausdruck bringt.

 AFD-Pressekonferenz mit Beatrix von Storch und UKIP-Chef Nigel Farage in Berlin; Foto: picture-alliance/dpa
Rückenwind für Rechtspopulisten: Mit seiner Positionierung signalisiert Seehofer innerparteilich eine Öffnung, um neue Wählerschichten am rechten Rand zu gewinnen. Doch am Ende muss klar sein, dass die ständige Überschreitung von Grenzen und damit die Ausdehnung des Sagbaren immer zum Vorteil rechtspopulistischer Parteien ist. Denn jede dieser Aussagen wird mit Leichtigkeit mehrfach von der AfD übertroffen. Ihr offener Rassismus wird damit nicht gebändigt werden.

Seehofer fügte seiner Ablehnung der symbolischen Inklusion einer Religionsgemeinschaft hinzu, was zu Deutschland gehöre: "Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten."

Manche Religionen sind gleicher…

Und genau anhand dieser Sicht einer strukturellen Privilegierung der christlichen Tradition wird die Zweiteilung der Bevölkerung deutlich: Muslime werden nicht als gleich vor dem Gesetz betrachtet, ebenso wie eine Gleichberechtigung entlang anderer religionsrechtlicher Bevorzugung christlicher Kirchen nicht in den Raum gestellt werden.

Seehofer kündigte zudem an, die von vielen Kritikern als asymmetrische Machtkonstellation bezeichnete Islamkonferenz wieder einberufen zu wollen. Damit zementiert er dieses mit wenig Aussicht auf Verbesserung der rechtlichen Situation von Muslimen.

Diese rechtliche Dimension bringt das Kernproblem zum Ausdruck: Muslime sind für Seehofer nicht gleich. Denn ihre Religion ist als nicht gleichwertig zu erachten, weshalb für den Heimatminister auch keine gesetzliche Gleichbehandlung entlang religionspolitischer Praktiken notwendig ist. Das ist der Kern von Rassismus, der auf der Entmenschlichung einer bestimmten Gruppe basiert, um eine andere, besondere Behandlung dieser Gruppe zu legitimieren.

Rassismus spiegelt sich rechtlich in der Ungleichbehandlung wider. Anstatt also den Heimatbegriff im Sinne von Inklusion demonstrativ nach außen zu vertreten und die gesetzliche Gleichbehandlung von Muslimen zum erklärten Ziel seiner Politik zu machen, besteht Seehofer auf der Festigung der bestehenden Vormachtstellung der christlichen Kirchen und bekräftigt diese Ungleichbehandlung sogar noch.

Ungleichbehandlung der Ungleichen

Man könnte argumentieren, dass diese diskursive Positionierung letztendlich eine Erosion demokratischer Ideale mit sich bringt. Oder aber, dass ein Demokratiebegriff bemüht wird, der sich eher an jenem von Carl Schmitt annähert, wo die Gleichheit der Gleichen beschworen wird, was anders formuliert die Ungleichbehandlung der Ungleichen bedeutet.

Angela Merkel und Horst Seehofer; Foto: picture-alliance/dpa
Deutliche Widerworte der Kanzlerin: Angela Merkel bekräftigte, dass die Prägung Deutschlands zwar sehr stark durch das Christentum erfolgt sei, und auch heute noch erfolge. "Aber inzwischen leben vier Millionen Muslime in Deutschland und sie üben hier auch ihre Religion aus. Und diese Muslime gehören auch zu Deutschland und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam", so Merkel.

Umso wichtiger war die deutliche Reaktion anderer Politiker der Großen Koalition, allen voran der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Frage, die aber im Raum bleibt, ist: Wird die Argumentation Merkels auch zu konkreten Schritten führen? Blickt man auf die religionspolitischen Entwicklungen in der Ära Merkel, so kann bislang von keinen Durchbrüchen in Hinblick auf die Verbesserung der religionsrechtlichen Bestimmungen für Muslime gesprochen werden - auch wenn diese in erster Linie in die Kompetenzen der Länder fällt.

Aber auch in den einzelnen Bundesländern gibt es trotz Fortschritten eine grundsätzliche Asymmetrie, die darin besteht, dass zwar schrittweise Privilegien zugestanden werden, ohne jedoch die Grundfrage der Gleichstellung von muslimischen Gemeinden mit Kirchen zu berühren. Darin aber würde sich das demokratische Ideal im Bereich des Religionsrechts manifestieren.

Fischen am rechten Wählerrand

Mit dieser Positionierung signalisiert Seehofer innerparteilich eine Öffnung, um neue Wählerschichten am rechten Rand zu gewinnen. Es ist aber auch ein Signal in Richtung Rechtsaußen. Dass eine solche Strategie des Versuchs der Kooptierung rechter Positionen selten gut ausgeht, lässt sich sehr gut in Österreich beobachten.

Am Ende muss klar sein, dass die ständige Überschreitung von Grenzen und damit die Ausdehnung des Sagbaren immer zum Vorteil rechtspopulistischer Parteien ist. Denn jede dieser Aussagen wird mit Leichtigkeit mehrfach von der AfD übertroffen. Ihr offener Rassismus wird damit nicht gebändigt werden.

Auch in diesem Sinne müssen sich die Regierung - und insbesondere die Unionsparteien - die Frage stellen, welchen Beitrag sie dazu leisten, ein Deutschland zu schaffen, das Gleichheit anstrebt oder aber Ungleichheit zementiert und offen diskursiv legitimiert.

Farid Hafez

© Qantara.de 2018

Farid Hafez ist Politikwissenschaftler und Senior Research Scholar bei "The Bridge Initiative" an der Georgetown University.

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Leserkommentare zum Artikel: Gleichheit der Religionen unerwünscht

Im Gesetzbuch ist die Glaubensfreiheit der Bürger gesichert. Jeder kann glauben wie er will. Im Quran steht: Euch ist eure Religion und mir die Meine.
Kontakt mit dem Islam ist seit jeh: 1694 ließ der Theologe Abraham Hinckelmann in Hamburg den Koran auf Arabisch drucken, obwohl das außerhalb Mekka verboten ist und außschließlich von einem Ausschuss aus islamischen Theologen kontrolliert werden muss. Die Ausgabe muss keinen Fehler und, wenn im Sinne eines Punktes, enthalten. Die Übersetzung des Quran auf andere Sprachen ist genehmigt. Die bleibt aber keine Widergabe des Quran, sondern nur eine mögliche Vermittlung der Bedeutung seiner Verse, die isoliert von den Gründen ihrer Offenbarung manchmal (nicht komplett) verständlich bleiben.

König von Preußen Friedrich Wilhelm I hatte in seiner Armee muslemische Infanteristen gehabt, die an seiner Seite kämpften. Nach dem Dekret zu Postdam 1731 hat er ihnen den im 1734 als Reit- und Exerzierhaus erbauten Saal als Gebetraum geschenkt.
1739 ist die erste islamische Gemeinde auf deutschem Boden gegründet worden.
In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts wohnten hunderte muslimisch-tatarische Familien innerhalb der preußischen Grenzen. Ihren Kindern zahlte der preußische Staat Kindergeld, die Väter dienten in der preußischen Armee.
In den 1790er-Jahren dienten bereits um die 2000 Tataren als Lanzenreiter unter dem Preußenkönig. Die für diese Heimat gefallenen wurden in islamischen Friedhöfen bestattet.
Damals hat man diesseits keine Schwierigkeit gemacht, wie man heute in dieser Hisicht gerne macht.
1866 wurde der erste und bis heute benutzte islamische Friedhof errichtet. Der Baustil von der Moschee, mit Kuppel und Minaretten, hat die Ingineure fasziniert. Mehrere Bauwerke wurden in diesem Stil in Deutschland erbaut: Bauwerk im Schlossgarten von Schwetingen (1792), Das Dampfmaschinenhaus für Sanssouci in Potsdam1843 und Tabakmoschee in Dresden.
Im ersten Weltkrieg wurde das Halbmondlager in Wünsdorf bei Zossen (Bei Berlin) errichtet. In ihm wurden 30000 muslemische Gefangene interniert. Hier wurde 1915 auch eine Moschee eingeweiht. Die erste Moschee auf Deutschem Boden. Die Moscheestrasse erinnert immer noch daran, obwohl die Moschee schon längst ausgerissen war.
1922 errichtete die Ahmadiyya Bewergung den ersten Moscheeverein. 1928 wurde die erste aus Stein errichtete Moschee in Berlin eröffnet. Die Moschee ist bis jetzt erhalten geblieben und war erstmals für die Bürger Berlins offen. Unter den Besuchern der Moschee zählte man: Albert Einstein, Martin Buber, Martin Niemöller, Thomas Mann und Hermann Hesse
1961 kam das Abkommen das den Weg für die musliemischen Gastarbeiter, hauptsächlich aus der Türkei ebnete. Das dauerte bis 1973.
In den 1980er- und 1990er-Jahren kamen die Asylbewerber aus Iran (nach Khomaini Revolution. Afghanistan, Kosovo-Albanern.
Im Jahr 2006 fand in Berlin die erste Deutsche Islamkonferenz statt. Als Ergebnis stellte Wolfgang Schäuble die Regierungserklärung fes:
• Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft. Muslime sind in Deutschland willkommen. Sie sollen ihre Talente entfalten und sie sollen unser Land mit weiter voranbringen.“
Seit 1978 führen Bundesländer großflächig „religiöse Unterweisung“ für muslimische Schüler in Muttersprache ein. Seit 2000 auch in deutscher Sprache.
Seit 2011 werden an deutschen Universitäten Imame ausgebildet.

Kassem Al-Ani30.03.2018 | 17:48 Uhr

Nach Statistiken lebten bis Ende 2015 4.7 Millionen Muslime in Deutschaland. Sie machen 5,7% der Bevölkerung. Sie sind die 2.größte Geminschaft nach dem Christentum.
Nach Statistik von 2011 gab es 159 Moschee mit Kuppel und Minarett.
In Ost-Berlin, Dortmund, Aachen und Meschede formierten sich Bürgerinitiativen, die sich gegen den Bau eines islamischen Gotteshauses in ihren Ortschaften richteten. Bei den Protesten klangen jedoch ebenso häufig fremdenfeindliche Töne mit.
Zur Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland sagte Bundespräsident Wulff am 03.Okt. 2010:
• „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland. Vor fast 200 Jahren hat es Johann Wolfgang von Goethe in seinem West-östlichen Divan zum Ausdruck gebracht: ‚Wer sich selbst und andere kennt, wird auch hier erkennen: Orient und Okzident sind nicht mehr zu trennen.‘“
Zu dieser Äußerung sagte Merkel zum Spiegel Online am 12.Jan.2015:
• „Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat gesagt: Der Islam gehört zu Deutschland. Und das ist so. Dieser Meinung bin ich auch.“
Dennoch ist der Islam immernoch, außer Ahmadiyya (mit einer Gesamtzahl von 30 Tsd) nicht gleichberechtigt, wie andere Konfessionen. 2009 hat die evangelische Kirche 20.000 m² an die Jüdischen Kultusgemeinde verschenkt. Weitere 20.000 m² sollen nun an die Wuppertaler Muslime verkauft werden.
Die Konversion zum Islam geht im Gange unanhaltbar: In einer vom Isam-Archiv (in Soest) geführten Studie stand in dieser Hinsicht:
2004/05 gab es 1152 Konvertiten
Zwischen August 2005 und Juli 2006 hat sich die Zahl vervierfacht. (ca 4000). Die Zahl tendiert zu Erhöhung. Dabei handelt es sich sowohl um Christen, die an ihrer Konfession zu zweifeln begannen, als auch um Menschen, die sich durch das „Andersartige“ von der Masse abheben wollen.
Heimat ist nicht der Geburtsort. Wer ist an seinem Geburtsort haftend geblieben?
Heimat ist der Ort, wo sich einer am meisten körperlich und seelisch angebunden fühlt und seine Existenz dort, so zu Recht findet, daß er diese mit seinem Leben zu verteidigen, bereit ist.

Kassem Al-Ani30.03.2018 | 17:51 Uhr