Sebastian Elsässer: Was hat die Muslimbrüder wirklich so stark gemacht?

zu: Einschränkung der Meinungsfreiheit in Ägypten: Kritik unerwünscht von Matthias Sailer

Die Erfolge der Muslimbruderschaft bei der Festigung der Macht sind zu einem Großteil nicht ihrer beschriebenen Skrupellosigkeit zuzuschreiben, sondern der teilweise kaum nachvollziehbaren Kurzsichtigkeit und Unfähigkeit der Eliten von Militär und Justiz. Diese habe - wahrscheinlich zum Großteil ungewollt - Bedingungen geschaffen, in denen sich die stärkste politische Kraft nach und nach ganz legal diktatorische Macht aneignen kann.
 
Gemeinsam mit einer Expertenkommission von Juristen verabschiedete der Militärrat im Herbst 2011 ein Wahlrecht, das die stärkste politische Gruppierung - es war damals schon bekannt, dass das wohl die Muslimbruderschaft sein würde - bevorzugt. Mit ca. 37% der Wählerstimmen gewannen die MB knapp 50% der Sitze in der Volksversammlung. Der Schura-Rat wurde nach reinem Mehrheitswahlrecht gewählt, was den Muslimbrüdern dort fast zwei Drittel der Sitze einbrachte.

Das vom Autor erwähnte "provisorische Parlament" ist in Wirklichkeit der Schura-Rat, das Oberhaus des ägyptischen Parlaments. Dieses hat die Gesetzgebungskompetenz nur deswegen inne, weil das Verfassungsgericht im Juni 2012 das eigentlich mächtigere Unterhaus des Parlaments, die Volksversammlung, wegen Beanstandungen gegen das Wahlrecht aufgelöst hatte.

Es ist also vor allem dem schlecht designten - weil von manchen (keineswegs MB-nahen!) Akteuren wohl auch nicht gewollten - Übergangsprozess zu verdanken, dass die Muslimbrüder so schnell so viel Macht anhäufen konnten.

 

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