Schwere Unruhen in Tunesien

Mildernde Umstände für den Diktator

Für Europa sind die Vorgänge auf der südlichen Seite des Mittelmeers peinlich. Jeder Verantwortliche weiß, dass Tunesien ein Polizeistaat ist. Doch für Präsident Ben Ali sprachen aus europäischer Sicht bisher mildernde Umstände. Von Rudolph Chimelli

Tunesiens Präsident Ben Ali; Foto: AP
Mit Panzern und Soldaten gegen die Zivilbevölkerung: Präsident Ben Ali bezichtigte die Demonstranten als "Terroristen" und ließ inzwischen das Militär in der Hauptstadt Tunis patrouillieren.

​​Bei den Protesten gegen das tunesische Regime sind seit der Selbstverbrennung eines arbeitslosen Hochschulabsolventen am 17. Dezember bis zum Beginn dieser Woche 35 Menschen gestorben.

"Diese Angabe beruht auf einer Liste der uns bekannten Namen der Opfer", sagte Souhayr Belhassen, Vorsitzende der Internationalen Menschenrechtsliga, einem Dachverband verschiedener Menschenrechtsgruppen. "Die wahre Zahl ist höher", ergänzte sie. Nach Schätzungen liege sie bei 50 Toten.

Im ganzen Land wurden zudem Schulen und Universitäten geschlossen, um Ansammlungen junger Leute zu erschweren. In der Stadt Kasserine nahe der algerischen Grenze, wo die Zusammenstöße am heftigsten waren, übernahm am Montag die Armee die Unterdrückung der Kundgebungen.

Ausweitung der Kampfzone

Alle Polizeiwachen waren zu dieser Zeit bereits abgebrannt. Auch Behörden, Banken und sonstige Symbole der Staatsmacht wurden während der mehrtägigen Unruhen angezündet, zahlreiche Geschäfte geplündert. Wie die französische Zeitung Le Monde telefonisch erfuhr, versuchten Soldaten, trauernde Einwohner daran zu hindern, sich zu versammeln, um ihre Toten zu begraben.

Indessen sprach am Montag der tunesische Präsident Zine el- Abidine Ben Ali zum dritten Mal seit Beginn der Unruhen im Fernsehen. Er versprach, bis zum kommenden Jahr 300.000 Arbeitsplätze zu schaffen, zusätzlich zu 50.000 Stellen, die bereits die Unternehmer in Aussicht gestellt hätten. "Dazu verpflichte ich mich", sagte Ben Ali. Jedes Projekt, das eine bestimmte Größe übersteige, werde zu diesem Zweck zehn Jahre lang von der Steuer befreit.

Die Arbeitslosigkeit der 15- bis 29-Jährigen ist in Tunesien um ein Drittel höher als in Algerien oder Marokko. Nach Erhebungen der Weltbank sind 37 Prozent der Hochschulabsolventen in Tunesien dreieinhalb Jahre nach ihrem Examen immer noch stellenlos.

"Eine Mafia-Diktatur"

Doch während die Regierung noch am Wochenende "Forderungen der Bürger nach Arbeit" als berechtigt anerkannt hatte, nannte der Präsident in seiner Rede die Unruhestifter "Terroristen".

Proteste gegen das Ben Ali-Regime in Tunesien; Foto: dpa
Aufstand der Entmündigten: Die massiven Proteste gegen die Politik Ben Alis und die hohe Arbeitslosigkeit in Tunesien hatten begonnen, nachdem sich ein junger arbeitsloser Akademiker vor Weihnachten selbst angezündet hatte.

​​Maskierten Banden, die während der Nacht öffentliche Gebäude und Privathäuser angriffen, Mitglieder der Ordnungskräfte verletzten oder töteten, drohte er die volle Schärfe des Gesetzes an. Das gleiche gelte für "feindliche Elemente im Solde des Auslands", welche die Interessen des Landes gefährdeten. Nach Verständnis der Tunesier sind damit Exil-Oppositionelle gemeint.

Der 74-jährige Staatschef ist seit 23 Jahren an der Macht und hat im November 2010 sein sechstes Mandat angetreten. Bei der letzten Präsidentenwahl sorgte er dafür, dass sein Stimmenanteil von den gewohnten 99 Prozent auf 96 Prozent sank.

Dass seine Versprechungen viel zur Beruhigung der Lage beitragen werden, erwarten nur wenige Tunesier. Alle wissen, dass der Familien-Clan des Präsidenten weite Bereiche der Wirtschaft mit großem Gewinn beherrscht. Der Arzt und Menschenrechtler Moncef Marzouki, der sich einmal vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur bemühte, nannte sein Land am Dienstag in Le Monde "eine Mafia-Diktatur". Marzouki lebt in Frankreich.

Europa schaut weg

Für Europa sind die Vorgänge auf der südlichen Seite des Mittelmeers peinlich. Jeder Verantwortliche weiß, dass Tunesien ein Polizeistaat ist. Doch für Präsident Ben Ali sprachen aus europäischer Sicht bisher mildernde Umstände.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy; Foto: dpa
Betretendes Schweigen: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lehnte bislang eine Stellungnahme zu den Vorfällen in Tunesien ab.

​​Einmal konnte er seinem Land ein Wirtschaftswachstum von jährlich vier bis fünf Prozent sichern, nicht zuletzt weil er für ausländische Investitionen die Türen weit öffnete. Noch wichtiger war, dass er die Islamisten rigoros unterdrückte.

Dabei gehörte der politische Islam Tunesiens zu den gemäßigtsten und intellektuell am meisten entwickelten Bewegungen dieser Art in der arabischen Welt. Heute sind die Islamisten zerstreut, tot oder im Ausland.

Bei 35 Toten auf Straßen in Iran wäre die moralische Entrüstung überall in Europa groß. Doch bei den Todesfällen in Tunesien ist das anders. Auffallend lahm ist die Reaktion in Paris. Der französische Regierungssprecher François Baroin sagte, natürlich bedaure seine Regierung die Gewalt und rufe zur Beruhigung auf, denn nur der Dialog ermögliche die Lösung der Probleme.

Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, als Franzose habe er über eine ausländische Regierung nicht zu richten. Der tunesische Präsident Ben Ali habe viel geleistet und werde oft falsch beurteilt. Kulturminister Frédéric Mitterrand, ein Neffe des einstigen sozialistischen Präsidenten, fand es im Fernsehen "völlig übertrieben", Ben Alis Regime als "eindeutige Diktatur" abzutun.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte Ben Ali während seines Staatsbesuchs im Jahre 2008 bescheinigt: "Ich habe volles Vertrauen in Ihren Willen, die Freiheitsräume zu erweitern." Sein Vorgänger Jacques Chirac erregte bei gleicher Gelegenheit mit der Bemerkung Aufsehen, das erste Menschenrecht bestehe in Nahrung, ärztlicher Versorgung, Erziehung und Behausung.

Allein die EU-Beauftragte für Außenpolitik, Catherine Ashton, verlangte in einer Erklärung die sofortige Freilassung verhafteter Anwälte, Journalisten, Blogger und anderer friedlicher Demonstranten. Sie sprach den Familien der Opfer ihr Mitgefühl aus und verlangte Respekt vor den Grundrechten.

Rudolph Chimelli

© Süddeutsche Zeitung 2011

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Qantara.de

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