Und er bekam sie sehr schnell. Unmittelbar nach der Provokation reagierten wie erwartet das Weiße Haus, US-Außenminister Mike Pompeo, der EU-Chefdiplomat Josep Borrell und natürlich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Und alle verurteilten Khameneis Wortwahl. Die kalkulierte Eskalation nahm ihren Lauf.

Kurz nach der Veröffentlichung des "Endlösungsposters" twitterte Benjamin Netanjahu, die "Endlösung" gegen Israel umzusetzen, erinnere an die "Endlösung" der Nazis zur Vernichtung des jüdischen Volkes. Sofort, als habe sie nur darauf gewartet, berichtete die Nachrichtenagentur "Fars" mit sichtbarer Freude über Netanjahus Reaktion.

"Fars" ist das wichtigste Propagandaorgan der Revolutionsgarden. Die Garden selbst veröffentlichten eine eigene Israel-Erklärung, in der sie behaupteten, sie hätten Evidenzen für das baldige Verschwinden der "zionistischen Herrschaft im besetzten Palästina".

Um zwölf Uhr des Al-Quds-Tags sendete das iranische Fernsehen dann Khameneis Ansprache zu Israel. Und hier ging der Religionsführer noch weiter: "Das zionistische Gebilde" sei wie das Coronavirus, das die Menschheit befallen habe, erklärte er und rief die Welt zum Kampf gegen "dieses Gebilde" auf. 

Im "Tal von Abu Taleb"

Warum aber diese eigenartige Provokation, warum diese Sprache, warum treibt Khamenei den Iran bewusst weiter in die internationale Isolation? Der Kampf gegen den israelischen Staat gehört zwar praktisch zur DNA der Islamischen Republik – ein Staat namens Israel existiert für den Iran offiziell nicht -, doch Khameneis Verbalradikalismus gegen Israel ging in diesem Jahr weiter als üblich.

Hisbollah-Anhänger in Deutschland; Foto: Imago/C.Mang
Hisbollah-Verbot in Deutschland: Innenminister Horst Seehofer hatte Ende April Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland untersagt. Die schiitische Organisation aus dem Libanon wird vom Iran unterstützt. Ihr militärischer Arm wird seit 2013 von der EU als Terrororganisation eingestuft. Die USA und Israel hatten seit langem Verbote der Partnerorganisationen verlangt. Die Hisbollah selbst warf der Bundesregierung Duckmäusertum gegenüber den USA vor.

Das hat einen handfesten innenpolitischen Grund: Sein Regime befindet sich tatsächlich im "Tal von Abu Taleb", um bei den Worten des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah zu bleiben. Die "Achse des Widerstands", also die paramilitärischen schiitischen Gruppen, steht in der Tat unter massivem Druck: Im Libanon und in Syrien bombardiert Israel pro-iranische Gruppen – in aller Regelmäßigkeit und mit stillschweigender Zustimmung Russlands. Im Irak will der neue Ministerpräsident Mustafa Kadhimi die schiitischen Milizen entwaffnen. Und im kriegsgeplagten Jemen setzt sich das Elend fort, ohne große Frontveränderung.

Mutterland in der Sackgasse

Und der Iran, das Mutterland dieser "Achse", befindet sich selbst in einer ausweglosen Situation. Es gibt keinen Außenhandel, der diesen Namen verdient. Die Sanktionen sind allumfassend, Bankverbindungen zum Iran existieren nicht. Selbst die Grenze zum Nachbarland Irak ist derzeit wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Auch mit diesem Verbündeten findet kein Warenaustausch mehr statt.

Aus Angst davor, dass in dieser Sackgasse jemand vorschlagen könnte, mit den USA ins Gespräch zu kommen, schlägt Khamenei härtere Töne an. Wer behaupte, der Iran befände sich im Belagerungszustand, betreibe das Geschäft des Feindes, erklärte er jüngst in einer Videoansprache vor linientreuen Studenten. Khamenei ermunterte sie, jeden im Land zu bekämpfen, der sich traue, "Zweifel zu säen" oder Verhandlungen mit Amerika zu fordern.

Die Islamische Republik war der einzige Staat weltweit, der gegen das deutsche Aktivitätsverbot für die Hisbollah protestiert hatte. Selbst die libanesische Regierung, der zwei Hisbollah-Minister angehören, schwieg dazu. Die diffamierende und apokalyptische Sprache scheint für Khamenei das Mittel zur Verhinderung des Niedergangs zu sein. Doch kann das wirklich funktionieren?

Ali Sadrzadeh

© Iran Journal 2020

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