Saudi-Arabien und die Proteste in der arabischen Welt

Ein Koloss auf tönernen Füßen

Zwar hat der saudische König Abdallah als Konsequenz aus den Volksaufständen in der arabischen Welt zaghafte Reformen versprochen. Doch wenn die Führung in Riad ihre Politik vor allem gegenüber den Schiiten nicht ändert, dürfte das Königreich unruhigen Zeiten entgegengehen. Von Guido Steinberg

Zwar hat der saudische König Abdallah als Konsequenz aus den Volksaufständen in der arabischen Welt inzwischen zaghafte Reformen in seinem Land versprochen. Doch wenn die Führung in Riad ihre Politik vor allem gegenüber den Schiiten nicht ändert, dürfte das Königreich unruhigen Zeiten entgegengehen. Von Guido Steinberg

Der saudische König Abdallah; Foto: AP
Die arabischen Aufstände und die Aufrufe zu Demonstrationen in Saudi-Arabien machen das Königshaus zwar zunehmend nervös, jedoch sieht König Abdallah weiterhin von wirklich tiefgreifenden demokratischen Reformen in seinem Land ab.

​​Als der greise saudische König Abdallah Ende Februar 2011 nach einer krankheitsbedingten Abwesenheit von fast vier Monaten in sein Reich zurückkehrte, schüttete er ein Füllhorn von Wohltaten über seinen Untertanen aus.

Er kündigte ein gigantisches Hilfsprogramm im Umfang von rund 36 Milliarden Dollar an. So sollten unter anderem eine Anhebung aller Gehälter im öffentlichen Dienst von 15 Prozent und direkte Zahlungen für Studenten, Heiratswillige und Schuldner finanziert werden.

Gleichzeitig jedoch zog das Regime der Familie Saud die Repressionsschraube an. Für den 11. März angekündigte Demonstrationen nach dem Vorbild von Kairo und Tunis wurden verboten und Oppositionelle verhaftet und unter Druck gesetzt, auf Proteste zu verzichten.

Besonders hart traf es schiitische Oppositionelle. Nachdem der populäre Prediger und Aktivist Taufiq al-Amir Ende Februar die Einführung einer konstitutionellen Monarchie und ein Ende der Diskriminierung seiner Glaubensgemeinschaft gefordert hatte, wurde er inhaftiert. Die Schiiten im Osten des Landes reagierten mit Demonstrationen, deren Teilnehmer die Freilassung Amirs forderten. Weitere Verhaftungen waren die Folge.

Zunehmende Nervosität der politischen Führung

Die Ereignisse zeigen, wie nervös die saudische Führung auf die Revolutionen in Ägypten, Libyen und Tunesien reagiert und wo sie die größten Stabilitätsrisiken sieht. Nämlich im Osten des Landes, wo rund zwei Millionen Schiiten leben und damit etwa die Hälfte der Bevölkerung in der ölreichen Ostprovinz des Landes stellen.

Schiitische Demonstranten in El-Qatif; Foto: AP
Ein zutiefst gespaltenes Land: Schiiten demonstrieren im ost-saudischen El-Qatif für demokratische Rechte und gegen eine konfessionell bedingte Ausgrenzung durch die Sunniten.

​​Die Politik von Zuckerbrot und Peitsche mag kurzfristig noch einmal Erfolge zeitigen. Doch zeigen die Ereignisse zum wiederholten Male, dass Saudi-Arabien ein zutiefst zerrissenes Land ist und seine Führung viel zu spät und zu unentschlossen begonnen hat, auf die Entstehung eines nationalen Zusammengehörigkeitsgefühls hinzuarbeiten.

Insbesondere die Schiiten dürften jede sich bietende Gelegenheit nutzen, das Joch des saudischen Staates abzustreifen. Die Ereignisse in Nordafrika zeigen nun, dass sich die Gelegenheit dazu früher bieten könnte als erwartet.

Eine spannungsreiche Geschichte

Saudi-Arabien ist ein noch junger Staat, der in den ersten drei Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts von seinem Gründer König Abdalaziz (genannt Ibn Saud) erobert wurde. Seine Machtbasis lag in der zentralarabischen Region Najd mit der Hauptstadt Riad, von wo aus seine Truppen loszogen um 1913 die überwiegend schiitisch besiedelte Ostprovinz und 1924/25 den Hijaz mit den Heiligen Stätten von Mekka und Medina einzunehmen.

Während es zunächst schien, als sei der Westen des Landes mit der reichen Hafenstadt Jidda und den Einnahmen der jährlichen Pilgerfahrt die wichtigste Eroberung, versorgt die Ostprovinz das junge Königreich seit 1945 mit sehr viel höheren Einnahmen aus dem Ölexport. Fast alle wichtigen Ölfelder des Landes liegen dort.

Proteste der Opposition in Bahrain; Foto: AP
Schützenhilfe für das Königshaus in Bahrain: Am Montag (14.3) ließ Abdallah saudische Truppen in Bahrain einmarschieren, um die Macht des dortigen Königs trotz heftiger Proteste der Opposition zu sichern.

​​Die Schiiten in der Ölprovinz profitierten nur wenig von dem plötzlichen Reichtum des Landes. Sie litten vielmehr darunter, dass die Eroberer aus den Wüsten Zentralarabiens auch eine religiöse Ideologie mit sich brachten, die die Schiiten als Ungläubige diffamierte. Dabei handelt es sich um die Wahhabiya, eine puristische sunnitische Reformbewegung, die sich nach außen scharf von nicht-wahhabitischen Muslimen abzugrenzen sucht.

Als gläubig gilt den Wahhabiten aber nicht der gewöhnliche Muslim, sondern nur derjenige, der ihre Verhaltensvorschriften minutiös befolgt und ihre theologischen Ansichten vorbehaltlos übernimmt. Dies gilt für die Schiiten offenkundig nicht, so dass Wahhabiten sie häufig noch mehr hassen als Juden und Christen, weil sie, wie oft argumentiert wird, fälschlicherweise behaupten, Muslime zu sein und demzufolge die Religion von innen korrumpieren.

Es gelang dem wahhabitischen religiösen Establishment, seine religionspolitischen Vorstellungen in der eroberten Ostprovinz weitgehend durchzusetzen. Dies liegt vor allem daran, dass es zwischen Herrschern und Gelehrten einen prinzipiellen Konsens in der Bewertung des Schiitentums gibt.

Dementsprechend werden die Schiiten in Saudi-Arabien seit 1913 teils brutal diskriminiert. So war es ihnen zwischen 1913 und 2001 nicht erlaubt, neue Moscheen zu bauen. Schiitische religiöse Zeremonien wie das Aschura-Fest mussten über Jahrzehnte im Verborgenen begangen werden. Auch schiitischer Religionsunterricht ist an den Schulen des Landes verboten.

Hinzu kommen sozioökonomische Benachteiligungen. So sind Schiiten in dem in Saudi-Arabien so wichtigen Staatsdienst stark unterrepräsentiert; in Führungspositionen finden sich kaum, in der Armee und den Sicherheitskräften überhaupt keine Schiiten.

Die Situation der saudischen Schiiten hat sich seit 1979 noch verschlimmert. Die Islamische Revolution im Iran heizte den ohnehin latenten Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien um eine regionale Führungsposition an und verlieh ihm eine konfessionelle Dimension.

Im November 1979 brachen Unruhen in der saudischen Ostprovinz aus, weil durch die Revolution im Nachbarland inspirierte Schiiten öffentlich Aschura feierten und Demonstranten mit Sicherheitskräften zusammenstießen. Fortan betrachtete die saudische Führung die Schiiten in der Ostprovinz in erster Linie als potentielle „fünfte Kolonne“ des schiitischen Iran und als Sicherheitsrisiko.

Reformen und ihre Grenzen

Nach 2001 und noch einmal nach 2003 bemühte sich die saudische Führung, die Benachteiligungen der Schiiten etwas abzubauen. So wurden die Verbote von Moscheeneubauten und Aschura-Feiern etwas gelockert. Diese Erleichterungen für die Schiiten waren Teil von übergreifenden Reformbemühungen, die die saudische Führung offenbar aufgrund amerikanischen Drucks und ab 2003 auch wegen der Gefährdung durch al-Qaida unternahm.

Proteste von Schiiten in El-Qatif; Foto: AP
In den vorwiegend von Schiiten bewohnten Städten im Osten Saudi-Arabiens hatte es in den vergangenen zwei Wochen mehrere kleinere Protestaktionen gegeben, an denen sich zum Teil sogar auch Frauen beteiligten.

​​Die treibende Kraft war der damalige Kronprinz und heutige König Abdallah, der sich seit Mitte der 1990er Jahre als – wenn auch sehr vorsichtiger – innen- und religionspolitischer Reformer erwies. Die vielleicht wichtigste Maßnahme war der Beginn eines "Nationalen Dialogs".

Hierzu lud der König in unregelmäßigen Abständen verschiedene soziale Gruppen des Königreichs ein, um kontroverse Themen wie die Stellung der religiösen Minderheiten, die Rolle von Frauen und allgemeinere soziale Probleme zu erörtern.

Das erste Treffen im Juni 2003 war vor allem deshalb Aufsehen erregend, weil sich wahhabitische Religionsgelehrte mit Schiiten trafen. Hier dürfte es der Regierung vor allem darum gegangen sein, Spannungen zwischen den Konfessionen in Saudi-Arabien abzubauen.

In der Folge zeigten sich jedoch die Grenzen der Reformbemühungen Abdallahs. Mit seinem Versuch, die Trennlinie zwischen Sunniten und Schiiten aufzuweichen, hatte Abdallah einen Tabubruch begangen. In konservativen wahhabitischen Kreisen wurden seine Treffen mit schiitischen Interessenvertretern teils scharf kritisiert. Dem entsprechend zögerte die saudi-arabische Führung, die Benachteiligungen der Schiiten abzubauen.

Ein Schritt vor, zwei zurück

In der Folgezeit zeigte sich allzu deutlich, dass auch Abdallah nicht prinzipiell an dem Bündnis mit den wahhabitischen Gelehrten rütteln möchte, die seit Mitte des 18. Jahrhunderts dem saudischen Staat stützen. Zwar hat Abdallah ihren Einfluss in den letzten Jahren deutlich reduziert, doch sind sie Teil seiner zentralarabischen Machtbasis und eine wichtige Quelle religiöser Legitimität, auf die die Herrscherfamilie nicht verzichten will.

Dies zeigte sich besonders deutlich ab 2005/06, als der Reformdruck durch die USA und die Bedrohung durch al-Qaida nachließ. Zwar ließ der neue König Abdallah noch weitere Reformschritte folgen, doch betrafen diese nicht mehr die Schiiten.

Ein Grund für diese Politik war die schrittweise Eskalation des Konfliktes zwischen Saudi-Arabien und Iran. Riad fürchtet, dass Teheran seinen infolge des Irak-Krieges 2003 gestiegenen regionalen Einfluss nutzen wird, um arabische Schiiten in der Golfregion gegen ihre Regierungen aufzuwiegeln.

Saudischer Innenminister Naif; Foto: AP
Der neue starke Mann Saudi-Arabiens? Der bald 78jährige Innenminister Naif wird allgemein als Nachfolger des Königs gehandelt. Er gilt als Reformgegner und Vertreter des althergebrachten Bündnisses mit den wahhabitischen Gelehrten.

​​Vor diesem Hintergrund betrachtet sie auch das iranische Atomprogramm, das nach Ansicht der saudischen Führung einen atomaren Schutzschirm für eine Politik des Revolutionsexports liefern würde. Das Ende der Reformbemühungen weckte große Unzufriedenheit unter den Schiiten im Land. Unruhen in Medina im Frühjahr 2009 waren ein deutliches Warnzeichen.

Zwar ist das Regime in Riad zurzeit nicht in Gefahr, von einer breiten Volksbewegung gestürzt zu werden. Dennoch sind die Sorgen der Familie Saud gerechtfertigt. Wie groß sie sind, zeigte sich an Berichten über ein Telefongespräch zwischen Präsident Obama und König Abdallah Ende Januar 2011, in dem dieser sich bitter beklagte, dass die USA einen wichtigen Verbündeten wie Präsident Husni Mubarak so schnell fallen ließen.

Zwar ist Saudi-Arabien aufgrund seines Ölreichtums ein mindestens ebenso wichtiger Partner wie Ägypten. Doch weckte die Reaktion Washingtons in Riad Zweifel an der Verlässlichkeit des amerikanischen Verbündeten. Hinzu kommt, dass die Proteste in Bahrain Folgen für Saudi-Arabien haben könnten.

Für ein Ende der Diskriminierung

Auch dort fordern die von den sunnitischen Eliten im Inselstaat massiv benachteiligten Schiiten ein Ende der Diskriminierung und politische Gleichberechtigung. Sollte das Regime der Familie Khalifa stürzen, würde sich dies auch negativ auf die Stabilität des saudi-arabischen Staates auswirken.

Das grundlegende Problem jedoch ist die mangelnde Reformbereitschaft der gegenwärtigen politischen Elite. Nur ein Ende des seit dem 18. Jahrhundert bestehenden Bündnisses zwischen Herrschern und Religionsgelehrten würde es Saudi-Arabien ermöglichen, die gesellschaftlichen und religiösen Bruchlinien im Land zu beseitigen.

Stattdessen müssen sich die Schiiten und Reformer im Land sorgen, dass der 1923 geborene Abdallah bald sterben und einer seiner konservativeren Brüder die Macht überneh¬men könnte.

Insbesondere der neue starke Mann in Riad und möglicherweise nächste König, der bald 78jährige Innenminister Naif, gilt allgemein als Vertreter des althergebrachten Bündnisses mit den wahhabitischen Gelehrten und als Reformgegner.

Die Reformkräfte im Land halten ihn für ihren ärgsten Feind unter den führenden Prinzen. Da es der Herrscherfamilie nicht gelingt, jüngere und reformorientierte Prinzen an die Schaltstellen der Macht zu bringen, sind Konflikte vorprogrammiert. Ändert Riad seine Politik vor allem gegenüber den Schiiten nicht, dürfte das Königreich unruhigen Zeiten entgegengehen.

Guido Steinberg

© Qantara.de 2011

Guido Steinberg ist promovierter Islamwissenschaftler und Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Bis Oktober 2005 arbeitete Guido Steinberg als Terrorismusreferent im Bundeskanzleramt. 2010 erschien sein Buch "Im Visier von al-Qaida. Deutschland braucht eine Anti-Terror-Strategie".

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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