Salafismus in Deutschland

Ein Keil zwischen Riad und Berlin

Die nachrichtendienstlichen Einschätzungen Berlins zum extremistischen Salafismus in Deutschland könnten die latenten Spannungen mit Riad erneut verstärken. Informationen von Mahmoud Jaraba

Zur Förderung eines "gemäßigten Islam" und zur Verbesserung des Ansehens Saudi-Arabiens in Deutschland und im Westen insgesamt ließ Riad im Juli 2017 die König-Fahd-Akademie in Bonn schließen. Gleichzeitig wurde der Bau einer fast fertiggestellten Zweigstelle der Schule in Berlin gestoppt.

Deutsche Medien hatten der König-Fahd-Akademie wiederholt vorgeworfen, die ca. 150 Schüler der 12 Jahrgangsstufen nach dem saudischen Lehrplan zu unterrichten und den Fundamentalismus unter Jugendlichen zu fördern, indem sie zum "Heiligen Krieg" gegen Nichtmuslime aufrufe. Trotz der Schließung treibt die Rolle Saudi-Arabiens als Unterstützer salafistischer Gruppen, denen vorgeworfen wird, Hunderte von Dschihadisten in Deutschland zu indoktrinieren, einen wachsenden Keil zwischen beide Partner.

Gegen die Ausweitung des schiitischen Islam verfolgt Saudi-Arabien vor allem seit der iranischen Revolution eine fundamentalistische wahhabitische Auslegung des Islam, und zwar sowohl in der islamischen Welt als auch unter den muslimischen Minderheiten im Westen.

Salafismus finanziert aus Saudi-Arabien

Die finanzielle und vor allem religiöse Unterstützung aus Saudi-Arabien trug in den 1980er und 1990er Jahren entscheidend dazu bei, den Salafismus in Deutschland zu etablieren. Mit saudischem Geld wurden Übersetzungen salafistischer Werke aus dem Arabischen ins Deutsche mit dem Ziel finanziert, die wahhabitische Ideologie unter Muslimen zu verbreiten.

In letzter Zeit äußert die Bundesregierung offen ihre Verärgerung über die saudische Unterstützung von Salafisten. So forderte im Dezember 2015 der damalige Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, Saudi-Arabien dazu auf, die Finanzierung wahhabitischer Moscheen im Westen mit dem Hinweis darauf einzustellen, "dass viele Islamisten, die eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen, aus diesen Gemeinschaften stammen".

Angeklagter mutmaßlicher Anführer der Terrormiliz IS in Deutschland, Abu Walaa, vor Gericht in Celle am 26.09.2017; Foto: picture-alliance/dpa/J. Stratenschulte
Mutmaßlicher Deutschlandchef der Terrormiliz "Islamischer Staat": Der Iraker Abu Walaa und vier Mitangeklagte müssen sich gegenwärtig wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrormiliz verantworten. Sie sollen junge Menschen insbesondere im Ruhrgebiet und im Raum Hildesheim islamistisch radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt haben.

2016 sickerte ein nachrichtendienstlicher Bericht in den deutschen Medien durch, der nachwies, dass Saudi-Arabien Qatar und Kuwait den Salafismus in Deutschland mit dem Bau von Moscheen und Schulen sowie der Entsendung von Predigern unterstützten.

Zwar stuften die deutschen Geheimdienste die Salafisten nicht pauschal als extremistisch ein, aber sie sahen eine organische Beziehung zwischen Salafisten und Extremismus unter Jugendlichen, da Salafisten ein Umfeld schaffen, das die extremistische, dschihadistische Ideologie fördere.

Ein nachrichtendienstlicher Bericht aus dem Jahr 2014 zu islamistischen Gotteskriegern, die aus Deutschland ausreisen, um in Syrien und im Irak zu kämpfen, verwies darauf, dass von den 323 im Bericht identifizierten Personen, deren Ideologie bekannt war, 319 ausdrücklich als Salafisten eingestuft wurden.

Null-Toleranz gegenüber militanten Salafisten

Im Rahmen ihrer Bemühungen, die Ausbreitung des Extremismus unter Jugendlichen zu stoppen, verfolgen die deutschen Sicherheitsbehörden eine Null-Toleranz-Politik gegenüber gewalttätigen salafistischen Aktivisten, insbesondere seit eine wachsende Zahl deutscher Dschihadisten in die Kampfgebiete im Irak und in Syrien ausreiste.

Die Regierung ermittelte und inhaftierte dutzende Personen mit nachgewiesenen Verbindungen zu terroristischen Gruppen und startete gleichzeitig mehrere vorbeugende Initiativen zur Extremismusbekämpfung, wie das Deradikalisierungsprogramm und das Präventionsnetzwerk Salafismus.

In Deutschland gab es in den letzten Jahren mehrere Terroranschläge. Ein besonders schwerer Anschlag mit zwölf Toten verübte der tunesische Asylbewerber Anis Amri im Dezember 2016 mit einem LKW auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin. Der Attentäter war vermutlich von einer salafistischen Moschee in Berlin angeworben worden.

Deutsche Salafisten spielen auch in dschihadistischen Bewegungen im Nahen Osten eine nicht unerhebliche Rolle. Laut Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist die Zahl deutscher Islamisten, die in den letzten fünf Jahren in Richtung Syrien und Irak aus Deutschland ausreisten, von 170 im September 2013 auf 870 im September 2016 und 1.000 im September 2018 stetig gestiegen.

Beziehungen auf dem Tiefstand

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit dem saudischen König Salman bin Abdulaziz Al Saud auf dem Gipfel der Europäischen Union und der Arabischen Liga im ägyptischen Küstenort Scharm el-Scheich  am 25. Februar 2019; Foto: Getty Images/Handout/Bundesregierung/G. Bergmann
Frostige Beziehungen: Die mutmaßliche saudische Unterstützung salafistischer Gruppen unter marginalisierten Gemeinschaften wirkt sich auf die saudisch-deutschen Beziehungen aus, die ohnehin an einem Scheideweg stehen und von einer weiteren Eintrübung bedroht sind. Auch die Lage der Menschenrechte im Königreich, die Untersuchungen zum Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi und der verheerende Krieg unter saudischer Führung im Jemen, belasten das Verhältnis schwer.

Die mutmaßliche saudische Unterstützung salafistischer Gruppen unter marginalisierten Gemeinschaften wirkt sich auf die saudisch-deutschen Beziehungen aus, die ohnehin an einem Scheideweg stehen und von einer weiteren Eintrübung bedroht sind. Nachdem Sigmar Gabriel im November 2017 kritisierte, Saudi-Arabien mische sich in die politischen Angelegenheiten des Libanon ein, zog Saudi-Arabien seinen Botschafter aus Berlin verärgert ab.

Die diplomatische Krise wurde erst zehn Monate später mit der Rückkehr des Botschafters im September 2018 beigelegt. Dessen ungeachtet, sehen die deutschen Nachrichtendienste das saudische Königreich als potenzielle Bedrohung sowohl wegen seiner Rolle bei der Verbreitung der salafistischen Ideologie als auch wegen des fehlenden Engagements in der Bekämpfung salafistischer Finanzierungsnetze.

Auch andere deutsche Politiker äußern sich in bisher beispielloser Weise kritisch gegenüber der saudischen Politik. Maßgebliche Punkte sind die Menschenrechte im Königreich, die Untersuchungen zum Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi und der verheerende Krieg unter saudischer Führung im Jemen, der eine schwere humanitäre Krise ausgelöst hat. Diese Themen werden die Beziehungen zwischen Berlin und Riad auch weiterhin belasten.

Ökonomische Faktoren

Allerdings messen beide Seiten ihren bilateralen Wirtschaftsbeziehungen einen hohen Stellenwert bei. Deutschland braucht die attraktiven Investitions- und Exportmöglichkeiten in Saudi-Arabien. Mit den wachsenden politischen Spannungen sank der deutsche Export in das Königreich von 10 Milliarden Euro (11,4 Milliarden Dollar) im Jahr 2015 auf 6,6 Milliarden Euro (7,6 Milliarden Dollar) im Jahr 2017.

Allerdings braucht Saudi-Arabien die deutsche Wirtschaftskompetenz, um seinen Entwicklungsplan bis 2030 verwirklichen zu können. Derzeit sind mehr als 800 deutsche Unternehmen in Saudi-Arabien tätig, darunter auch in der neuen Megastadt Neom, die zur Drehscheibe für Biotechnologie, Energie und Wassertechnologie werden soll. Hier sind deutsche Unternehmen unverzichtbare Partner.

Zur Rettung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen werden Riad und Berlin vermutlich in dem Bemühen zusammenarbeiten, den Salafismus zu bremsen und die Radikalisierung junger Muslime in Deutschland zu verhindern. Doch obschon sich beide Seiten im September 2018 darauf einigten, ihre Beziehungen zu verbessern, könnten eine Verschlechterung der Sicherheitslage oder ein neuer Terroranschlag die latenten Spannungen erneut verstärken.

Mahmoud Jaraba

© Carnegie Endowment for International Peace 2019

Mahmoud Jaraba ist Postdoc am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Deutschland.

Übersetzt aus dem Englischen von Peter Lammers

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Leserkommentare zum Artikel: Ein Keil zwischen Riad und Berlin

Aus dem unten verlinkten Artikel von Mohammad Gharaibeh von 2014:

Zitat Anfang
Wahhabiten kann man in der Regel nur der ersten Gruppe zurechnen. Es ist ein offensichtlicher Unterschied zwischen Wahhabiten und Salafisten, dass Wahhabiten loyal zum Königshaus der Al Saud stehen. Salafisten dagegen wollen einen islamischen Staat - ohne weltliche Macht wie etwa eine Monarchie.

Dennoch werden die Begriffe Wahhabismus und Salafismus oftmals synonym benutzt. Was einer genauen Betrachtung jedoch nicht Stand hält. Zwar berufen sich beide - nicht zuletzt wegen gegenseitigen Beeinflussung - auf nahezu identische Glaubensgrundsätze, unterscheiden sich aber in ihren Methoden.
Zitat Ende

Anders als der Artikel von Mohammad Gharaibah verbreitet der Artikel von Mahmoud Jaraba Platitüden über die Verbindung zwischen Wahabismus und Salafismus.
Es stimmt zwar, dass Wahabiten mit viel Geld massgeblich die Verbreitung des Islamismus in der Welt vorangetrieben haben.
Es stimmt aber auch, dass die meisten Islamisten in der Welt, Muslimbrüder und Salafisten, inzwischen aktuell erbitterte Gegner der Wahabiten oder zumindest des saudischen wahabitischen Systems sind.

Diese Tatsachen sind geeignet, eine fundierte Kritik des Islamismus zu begründen ....

Was anscheinend nicht das Anliegen des Autors Jaraba ist. Wahrscheinlich ist sein Anliegen, die westliche Öffentlichkeit gegen Saudi-Arabien aufzubringen, wofür aber zutreffende aktuelle Gründe an erster Stelle aufgeführt werden könnten (Jemen-Krieg, Koshoggi-Mord).

Bleibt die Frage, warum ein Text mit so undifferenziertem Inhalt auf Qantara steht.

Benita Schneider29.03.2019 | 19:32 Uhr