Schwere und systematische Folter

Frage und Antwort bezogen sich auf einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die im September ausführlich über Folterpraktiken in Ägyptens Sicherheitsdiensten berichtet hatte. Die Polizei und der Geheimdienst „wenden während ihrer Untersuchungen regelmäßig Folter an, um vermeintliche Dissidenten zu einem Geständnis oder zur Preisgabe von Informationen zu zwingen oder um sie zu bestrafen“, heißt es darin. Die Misshandlungen seien Teil eines Prozesses, in dem echte und vermeintliche Regimekritiker mit Hilfe fabrizierter Anschuldigungen und unter Missachtung ihrer Rechte verurteilt würden.

Journalist und Menschenrechtsaktivist Hussam Bahgat
Angst vor einem neuen Aufstand: Nach der Einschätzung Hossam Bahgats ist die Menschenrechtslage im Land heute „deutlich schlimmer als unter Husni Mubarak“. Zur Erklärung verweist er auf ein allgemeines Trauma, das die ägyptische Gesellschaft durch die aufwühlenden Geschehnisse der Arabellion in ihrem Land erlitten habe.

Allein die „Ägyptische Koordinierung für Rechte und Freiheiten“, eine lokale NGO, berichtete im Jahr 2016 von 830 an sie herangetragenen Beschwerden über Folter in Haft. Die Folterpraktiken umfassen laut Human Rights Watch regelmäßig Elektroschocks, Schläge mit Stöcken und Eisenstangen sowie erzwungene schmerzvolle Körperhaltungen.

Aber auch noch drastischere Maßnahmen würden ergriffen. Auch das amerikanische Außenministerium zählte in seinem Bericht über die Menschenrechtslage in Ägypten 2016 zahlreiche Fälle von Folter, Tötungen, „erzwungenem Verschwindenlassen“ und weiteren Menschenrechtsverletzungen auf. Im August entschied Washington, die Hilfe für seinen Verbündeten um knapp hundert Millionen Dollar zu kürzen – wobei auch Kairos gutes Verhältnis zu Nordkorea eine Rolle spielte. Präsident Donald Trump hatte noch im April gesagt, Sisi mache einen „phantastischen Job“.

„Kampf gegen den Terror“ als Vorwand für Repression

Das ägyptische Regime bettet die „harte Hand“, mit der das Land regiert wird, in eine andere Erzählung ein: die von dem Kampf gegen die gewalttätigen Islamisten, der bestimmte Maßnahmen unumgänglich mache. Ein Teil der Muslimbruderschaft, die nach Mursis Sturz 2013 verboten wurde, ging in den Untergrund. Zudem verüben auf der Sinai-Halbinsel Aufständische, die mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verbündet sind, regelmäßig Anschläge auf Sicherheitskräfte. Laut den Berichten lokaler Journalisten gerät die Lage dort immer mehr außer Kontrolle. Auch Macron verwies darauf, als er sagte, Sisi habe „eine Herausforderung: die Stabilität seines Landes, der Kampf gegen Terrorbewegungen, der Kampf gegen einen gewaltsamen religiösen Fundamentalismus“.

Nach der Einschätzung Hossam Bahgats ist die Menschenrechtslage im Land heute „deutlich schlimmer als unter Husni Mubarak“. Zur Erklärung verweist er auf ein allgemeines Trauma, das die ägyptische Gesellschaft durch die aufwühlenden Geschehnisse der Arabellion in ihrem Land erlitten habe. „Das Regime leidet unter einem ähnlichen Trauma“, glaubt Bahgat.

Die Mächtigen, die von der Wucht der Volkserhebung 2011 völlig überrascht wurden, seien fest davon überzeugt, dass etwas Vergleichbares wieder passieren könnte, wenn sie der Opposition auch nur ein klein wenig Raum gäben. Mubarak machen sie den Vorwurf, zuletzt zu nachgiebig gewesen zu sein.

Das Trauma führt, folgt man Bahgats Erklärung, jedoch auch zu inneren Zerwürfnissen. Anders als unter Mubarak, der das Land fast 30 Jahre lang regierte, gebe es heute mehrere Machtzentren im Regime. Die Sicherheitsdienste etwa seien alle dem Präsidenten gegenüber loyal, stünden aber in Konkurrenz zueinander. So kommt es immer wieder zu „Pannen“: wie der Ermordung des italienischen Doktoranden Giulio Regeni mutmaßlich durch Sicherheitskräfte am 3. Februar 2016.

Sisi selbst steht demnach zwar unangefochten über den Machtzentren. Aber das Bewusstsein dafür, dass es dem Präsidenten bislang nicht gelungen ist, seine zahlreichen Versprechen zu verwirklichen, ist auch in der Machtelite vorhanden. In der Bevölkerung hat Sisis anfangs immense Popularität gelitten, insbesondere seit die Abwertung des Pfunds im November 2016 zu einer Inflation von mehr als 30 Prozent geführt hat.

Der Druck auf den Präsidenten wird in den kommenden Monaten zunehmen: Im Frühsommer 2018 endet seine Amtszeit. Am vergangenen Mittwoch kündigte er an, im Januar Rechenschaft abzulegen – dann solle „das ägyptische Volk“ entscheiden, ob er abermals antreten solle. Zugleich hob er die Bedeutung des Kampfs gegen den IS hervor und verwies auf die Krisen in Syrien und im Irak – und brachte damit ein Argument vor, das in den Augen vieler Ägypter der wichtigste Grund für eine abermalige Wahl Sisis sein könnte: Nur er könne für ein stabiles Ägypten garantieren.

Christian Meier

© FAZ 2017

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