Normen nur in Grenzen

Davon zu unterscheiden ist allerdings die Frage, welche aus den Glaubensüberzeugungen folgenden Verhaltensanforderungen an die Gläubigen der freiheitliche demokratische Staat hinzunehmen hat und welche er verbieten kann.

Dass eine Glaubensgemeinschaft ihren Glaubensinhalt selbst bestimmt, heißt nicht, dass sie ihn ungehindert verwirklichen darf. Zwar fällt auch das Recht, nach den Geboten des Glaubens zu leben, unter den Schutz des Grundrechts der Religionsfreiheit. Es kann aber mit demselben Recht von anderen Gläubigen oder Religionsgemeinschaften, mit anderen Grundrechten, mit wichtigen Gemeinschaftsgütern und mit den allgemeinen Gesetzen des Staates kollidieren und ist deswegen weniger einschränkungsfest als das Selbstbestimmungsrecht über Glaubensinhalte.

Freiheit der Religion gibt es in multireligiösen Gesellschaften nur, wenn es keiner Religion gestattet ist, ihre Wahrheit allgemeinverbindlich zu machen.

Dieter Grimm. Foto Picture alliance_dpa_akg_images_d_ E.Hoppe
Dieter Grimm war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht, danach und bis 2005 Professor an der Humboldt-Universität Berlin. Von 2001 bis 2007 war er Rektor des Wissenschaftskollegs Berlin.

Der Absolutheitsanspruch der Religionsgemeinschaften kann folglich nicht gegenüber der Allgemeinheit, sondern nur gegenüber den eigenen Gläubigen, also im Innenbereich der Religionsgemeinschaften, Geltung beanspruchen; aber auch dort nur, soweit er freiwillig befolgt wird.

Der säkulare Staat darf seine Zwangsgewalt nicht für die Durchsetzung religiöser Normen zur Verfügung stellen. Aber selbst die freiwillige Unterwerfung unter religiöse Normen kann nur in Grenzen hingenommen werden. Diese Grenzen werden durch die unaufgebbaren Grundprinzipien des Grundgesetzes gezogen, allen voran die Menschenwürde.

Auch Grundrechte unterliegen Schranken

Religiös begründete Verhaltensanforderungen, die mit diesen Prinzipien kollidieren, können selbst im Innenverhältnis nicht geduldet werden. Gibt es Glaubensinhalte, die den obersten Grundsätzen der säkularen Ordnung widersprechen, schuldet der Staat den Gläubigen sogar Schutz gegenüber ihrer eigenen Religionsgemeinschaft.Außerhalb des Bereichs der unaufgebbaren Prinzipien kann man dagegen nachgiebiger sein, wenn Glaubensanforderungen mit allgemein geltenden Gesetzen kollidieren. Eine solche Kollision kann weder einseitig zugunsten der allgemeinen Gesetze aufgelöst werden, denn die Verfassung anerkennt die Religionsfreiheit; noch kann sie einseitig zugunsten der Religionsfreiheit aufgelöst werden, denn diese ist weder das einzige noch das oberste Grundrecht. Sie unterliegt wie alle Grundrechte gewissen Schranken.

Wo glaubensgeleitetes Verhalten in Widerspruch zu den allgemein geltenden Gesetzen gerät, sind daher Abwägungen zwischen den im Gesetz zum Ausdruck kommenden Belangen der Allgemeinheit und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit nötig, die manchmal zur Durchsetzung der allgemeinen Gesetze, manchmal zum Dispens von ihnen aus Rücksicht auf die Religion führen.

Kommunikationsfreiheit erlaubt Kritik

Diese Grundsätze gelten auch für das besonders heikle Verhältnis zwischen Religionsfreiheit und Meinungs-, Medien- sowie Kunstfreiheit. Sie genießen denselben Grundrechtsschutz wie die Religionsfreiheit. Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht für die Religion kann diese daher nicht gegen Kritik immunisieren. Das gilt umso mehr, als die demokratische Staatsform von der Kommunikationsfreiheit lebt.

Je stärker eine Religion auf die öffentliche Ordnung Einfluss zu nehmen sucht, desto mehr muss sie sich der Auseinandersetzung stellen und diese ertragen. Das schließt auch Spott und Satire ein, solange diese nicht Menschen wegen ihrer Religion herabwürdigt oder zum Hass gegen Gläubige anstachelt.

Kein Glaube muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein, aber nicht alles, was ein Glaube fordert, darf unter dem Grundgesetz verwirklicht werden.

Dieter Grimm

© F.A.Z. 2017

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Leserkommentare zum Artikel: Keine Religion muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein

"Unter dem Grundgesetz hat der Staat nicht das Recht, einer Religionsgemeinschaft vorzuschreiben, was sie glauben darf und was nicht."

Das ist richtig.

Sie dürfen sogar glauben daß es richtig ist Andersgläubige zu diskriminieren, zu drangsalieren, vergewaltigen, oder sogar zu töten. Wenn sie es dann aber tun, dann verlassen Sie den Glauben und Handeln, und dann wäre all das genannte strafbar, und das ist auch richtig so, weil im reinen Akt des Glaubens, also denkend, ist man allein mit sich und dem, an was man glaubt. Seinem Gott. Im Handeln verläßt man dieses allein sein mit Gott, und tritt in Kontakt mit Anderen, die eben auch Rechte an ihr Dasein haben.

Religionen sind, um überhaupt als Religion gelten zu können, ausschließlich auf das ausgerichtet, was man glaubt, also an Gott, und nicht auf das Weltliche, was man tut. Darin unterscheidet sich dann ja auch eine Religion von, (zum Beispiel), einer Marktwirtschaft, die sich den Regeln des Handelns zuwendet.

Und ja, ein Staat hat sich definitiv nicht in das einzumischen was der Mensch glaubt, in das, wie er sich verhält jedoch unter Umständen schon, jedenfalls dann, wenn einer meint, er dürfe mit einem "Gott ist Groß Ruf" in die Freiheiten von Anderen übergreifen. Er dürfte es meines Erachtens jedenfalls dann, WENN der Staat ein Organ der freiwillig angenommenen Regeln von freiwillig zusammen gekommenen Gemeinschaftsformen der Einzelnen Menschen ist.

Ist ein Staat jedoch eine Institution, die sich selbst als Voraussetzung für die Menschen und deren Gemeinschaftsformen sieht, der die Regeln von außen bestimmt, und nicht lediglich die aus den Gemeinschaftsformen hervorgegangenen Regeln hütet, dann erlischt seine Legitimation, weil dann dürfte ein Staat sehr viel sein, eine demokratische aus dem Volk erwachsene Basis hätte er dann jedoch sicherlich nicht mehr, sondern dürfte sich wie ein „Gott ist Groß“ Rufer, selbst mit Gott verwechseln.

Leider erleben wir genau dies derzeit jedoch in erschreckendem Ausmaße vielerorts. Religionsführer verwechseln sich mit Gott und rufen zum Übergriff auf die ihnen persönlich Unliebsamen auf, und konkurrieren dadurch mit Staaten, die ihre Legitimation längst nicht mehr aus der Wirklichkeit ihrer freien Bürger erhalten, sondern ebenfalls in ein "sich selbst mit Gott verwechseln" abgedriftet sind. Dem Luzifer Syndrom.

Der aus sich gestaltlose Luzifer hat derzeit wieder viele Lebewesen korrumpiert, ist in ihnen eingezogen, und wandelt stolz und unter vielen Hurra Rufen, wieder ganz Weltmännisch über diese Erde, und kräht davon, daß man die Feinde vernichten müsse, anstatt die Welt so zu fügen, daß sich ihre Unterschiedlichkeiten ergänzen.

Argonautiker26.10.2017 | 11:38 Uhr

"Kein Glaube muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein, aber nicht alles, was ein Glaube fordert, darf unter dem Grundgesetz verwirklicht werden."

Verfechter des politischen Islam (= Islamismus) streben die Herrschaft des -politischen- Islam an.
Darunter gibt es kühle Strategen und verblendete Anhänger.

Wegen dieses politischen und verfassungsfeindlichen Aspekts meine ich, dass NICHTS, was der politische Islam fordert -bzw., was Islamisten fordern-, unter dem Grundgesetz verwirklicht werden muss.
Die Schwierigkeit dabei ist, Islam von Islamismus zu unterscheiden und den politischen (nicht religiösen) Charakter islamistischer Bestrebungen zu erkennen.

Da Islamisten ihre Aktivitäten und Forderungen gerne ins Gewand orthodoxer Frömmigkeit kleiden, ist dies für Muslime schwierig (denen zudem bei Kritik schnell Verrat an der eigenen Religion vorgeworfen wird), und für Demokraten, die sich der Religionsfreiheit verpflichtet fühlen, ebenfalls.

Die von Herrn Grimm vorgenommene Unterscheidung gefällt mir, denn sie bietet eine argumentative Grundlage, verfassungsfeindliche und anti-demokratische Bestrebungen von Islamisten, die diese mit der Begründung der Religionsfreiheit zu verwirklichen suchen, zu unterbinden.
Zum Beispiel könnten damit klare Linien im unsäglichen Kopftuchstreit gezogen werden.
(Die Vollverschleierung ist zB ganz eindeutig ein Zeichen des politischen Islam.)

benita schneider28.10.2017 | 15:34 Uhr

Theoretisch mag sich das zwar gut anhören, in der Praxis jedoch mißachtet der deutsche Staat die ihm gebotene Neutralität und mischt sich in die inneren Angelegenheiten der Muslime ein. Dies geschieht u. a. durch die Ernennung von Lehrstuhlinhabern zur Ausbildung von Lehrern für den islamischen Religionsunterricht, wobei auffälligerweise Dozenten einer bestimmten Ausrichtung der Vorrang gegeben wird, die Thesen propagieren, die mit dem traditionellen Islam der großen Mehrheit der Muslime in Deutschland nicht vereinbar sind. Weiterhin versucht die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) durch Informationsschriften den Muslimen vorzugeben, wie sie ihre eigene Religion zu verstehen haben. Die bpb hat auch die Verbreitung des Buches des islamfeindlichen Hetzers Henryk M. Broder „Hurra, wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken“ unterstützt.
Ganz offensichtlich wurde die fehlende staatliche Neutralität letzthin, als die Landesregierung von NRW ankündigte, sie wolle „liberale“ Moscheen, die die von einigen Pseudo-Muslimen in Berlin gegründete „Ibn-Ruschd-Goethe-Moschee“ unterstützen.
Diese gegen die Muslime gerichteten Machenschaften kann der deutsche Staat deshalb betreiben, weil die Muslime gespalten sind und nicht mit einer Stimme sprechen und einige ihrer selbsternannten Vertreter keine entschiedenen Positionen dagegen einnehmen, sondern versuchen, sich beim Staat einzuschleimen.

Frank Walter01.11.2017 | 18:33 Uhr