Religionsfreiheit in Deutschland

Keine Religion muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein

Muss der Islam mit dem Grundgesetz vereinbar sein, wie die AfD es fordert? Die Frage ist müßig, denn das Grundgesetz verlangt nichts dergleichen. Auch nicht von Christen. Von Dieter Grimm

Das Grundgesetz gewährleistet Religionsfreiheit, und zwar für jedwede Religion. Religionsfreiheit heißt nicht nur, dass der Einzelne selbst darüber bestimmen kann, ob er sich zu einer Religion bekennt und, wenn ja, zu welcher. Es heißt auch, dass die Glaubensgemeinschaft den Inhalt ihres Bekenntnisses und die daraus folgenden Verhaltensanforderungen an die Gläubigen selbst bestimmt.

Unter dem Grundgesetz hat der Staat nicht das Recht, einer Religionsgemeinschaft vorzuschreiben, was sie glauben darf und was nicht. Einer Religionsgemeinschaft ist es auch unbenommen, ihre Glaubensüberzeugung als die einzig wahre, jede andere dagegen als irrig zu betrachten. Sie kann sich sogar für religiös verpflichtet halten, den Irrtum zu bekämpfen.

Wahrheitsfindung ohne den Staat

Wenn die Glaubensinhalte einer Religion mit dem Grundgesetz vereinbar sein müssten, hätte es auch das Christentum in Deutschland schwer. Wie viele andere Religionen beansprucht es für die gottgegebene Lehre allgemeine, nicht nur religionsinterne Gültigkeit. Dürften die christlichen Konfessionen ihren Anspruch, dem wahren Gott zu dienen, vor dem alle anderen Götter nur Götzen sind, nicht aufrechterhalten, müssten sie dem ersten Gebot abschwören.

Der Katholizismus wäre unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil die Kirche das Priesteramt Männern vorbehält und die Heirat von Priestern mit einem Berufsverbot belegt. Eine auf göttliche Wahrheit gegründete Religionsgemeinschaft wie das Christentum lässt sich auch nicht auf demokratische Grundsätze festlegen. Weltreligionen wären gar nicht mehr möglich, wenn sie ihren Glaubensinhalt nach den jeweiligen Staatsverfassungen auszurichten hätten.

Gebet in einer Berliner Moschee. (Foto: imago)
Weltanschauliche Neutralität: „Der Staat hat für die Religionsfreiheit, wie für jedes Grundrecht, sogar eine Schutzpflicht, und zwar unabhängig davon, ob es sich um die Religion der einheimischen oder der zugewanderten Bevölkerung handelt und ob sie seinen eigenen Wertvorstellungen entspricht oder ihnen zuwiderläuft“, schreibt Dieter Grimm.

Der Staat hat für die Religionsfreiheit, wie für jedes Grundrecht, sogar eine Schutzpflicht, und zwar unabhängig davon, ob es sich um die Religion der einheimischen oder der zugewanderten Bevölkerung handelt und ob sie seinen eigenen Wertvorstellungen entspricht oder ihnen zuwiderläuft.

Das bedeutet, dass er die Religionsfreiheit nicht nur selbst achtet, sondern auch gegen Angriffe seitens Dritter schützt, die Religion nicht aus der öffentlichen Sphäre verdrängt, sondern ihr Raum gibt und erforderlichenfalls sogar verschafft, also das Gegenteil eines gegen die Religion gerichteten säkularen Fundamentalismus.

Die Religionen werden folglich nicht zur Aufgabe ihres Wahrheitsanspruchs gezwungen. Sie können ihre jeweiligen Wahrheitsansprüche vielmehr gerade deswegen aufrechterhalten, weil der Staat selbst sich aus der Wahrheitsfrage heraushält und für keine Partei ergreift.

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Leserkommentare zum Artikel: Keine Religion muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein

"Unter dem Grundgesetz hat der Staat nicht das Recht, einer Religionsgemeinschaft vorzuschreiben, was sie glauben darf und was nicht."

Das ist richtig.

Sie dürfen sogar glauben daß es richtig ist Andersgläubige zu diskriminieren, zu drangsalieren, vergewaltigen, oder sogar zu töten. Wenn sie es dann aber tun, dann verlassen Sie den Glauben und Handeln, und dann wäre all das genannte strafbar, und das ist auch richtig so, weil im reinen Akt des Glaubens, also denkend, ist man allein mit sich und dem, an was man glaubt. Seinem Gott. Im Handeln verläßt man dieses allein sein mit Gott, und tritt in Kontakt mit Anderen, die eben auch Rechte an ihr Dasein haben.

Religionen sind, um überhaupt als Religion gelten zu können, ausschließlich auf das ausgerichtet, was man glaubt, also an Gott, und nicht auf das Weltliche, was man tut. Darin unterscheidet sich dann ja auch eine Religion von, (zum Beispiel), einer Marktwirtschaft, die sich den Regeln des Handelns zuwendet.

Und ja, ein Staat hat sich definitiv nicht in das einzumischen was der Mensch glaubt, in das, wie er sich verhält jedoch unter Umständen schon, jedenfalls dann, wenn einer meint, er dürfe mit einem "Gott ist Groß Ruf" in die Freiheiten von Anderen übergreifen. Er dürfte es meines Erachtens jedenfalls dann, WENN der Staat ein Organ der freiwillig angenommenen Regeln von freiwillig zusammen gekommenen Gemeinschaftsformen der Einzelnen Menschen ist.

Ist ein Staat jedoch eine Institution, die sich selbst als Voraussetzung für die Menschen und deren Gemeinschaftsformen sieht, der die Regeln von außen bestimmt, und nicht lediglich die aus den Gemeinschaftsformen hervorgegangenen Regeln hütet, dann erlischt seine Legitimation, weil dann dürfte ein Staat sehr viel sein, eine demokratische aus dem Volk erwachsene Basis hätte er dann jedoch sicherlich nicht mehr, sondern dürfte sich wie ein „Gott ist Groß“ Rufer, selbst mit Gott verwechseln.

Leider erleben wir genau dies derzeit jedoch in erschreckendem Ausmaße vielerorts. Religionsführer verwechseln sich mit Gott und rufen zum Übergriff auf die ihnen persönlich Unliebsamen auf, und konkurrieren dadurch mit Staaten, die ihre Legitimation längst nicht mehr aus der Wirklichkeit ihrer freien Bürger erhalten, sondern ebenfalls in ein "sich selbst mit Gott verwechseln" abgedriftet sind. Dem Luzifer Syndrom.

Der aus sich gestaltlose Luzifer hat derzeit wieder viele Lebewesen korrumpiert, ist in ihnen eingezogen, und wandelt stolz und unter vielen Hurra Rufen, wieder ganz Weltmännisch über diese Erde, und kräht davon, daß man die Feinde vernichten müsse, anstatt die Welt so zu fügen, daß sich ihre Unterschiedlichkeiten ergänzen.

Argonautiker26.10.2017 | 11:38 Uhr

"Kein Glaube muss mit dem Grundgesetz vereinbar sein, aber nicht alles, was ein Glaube fordert, darf unter dem Grundgesetz verwirklicht werden."

Verfechter des politischen Islam (= Islamismus) streben die Herrschaft des -politischen- Islam an.
Darunter gibt es kühle Strategen und verblendete Anhänger.

Wegen dieses politischen und verfassungsfeindlichen Aspekts meine ich, dass NICHTS, was der politische Islam fordert -bzw., was Islamisten fordern-, unter dem Grundgesetz verwirklicht werden muss.
Die Schwierigkeit dabei ist, Islam von Islamismus zu unterscheiden und den politischen (nicht religiösen) Charakter islamistischer Bestrebungen zu erkennen.

Da Islamisten ihre Aktivitäten und Forderungen gerne ins Gewand orthodoxer Frömmigkeit kleiden, ist dies für Muslime schwierig (denen zudem bei Kritik schnell Verrat an der eigenen Religion vorgeworfen wird), und für Demokraten, die sich der Religionsfreiheit verpflichtet fühlen, ebenfalls.

Die von Herrn Grimm vorgenommene Unterscheidung gefällt mir, denn sie bietet eine argumentative Grundlage, verfassungsfeindliche und anti-demokratische Bestrebungen von Islamisten, die diese mit der Begründung der Religionsfreiheit zu verwirklichen suchen, zu unterbinden.
Zum Beispiel könnten damit klare Linien im unsäglichen Kopftuchstreit gezogen werden.
(Die Vollverschleierung ist zB ganz eindeutig ein Zeichen des politischen Islam.)

benita schneider28.10.2017 | 15:34 Uhr

Theoretisch mag sich das zwar gut anhören, in der Praxis jedoch mißachtet der deutsche Staat die ihm gebotene Neutralität und mischt sich in die inneren Angelegenheiten der Muslime ein. Dies geschieht u. a. durch die Ernennung von Lehrstuhlinhabern zur Ausbildung von Lehrern für den islamischen Religionsunterricht, wobei auffälligerweise Dozenten einer bestimmten Ausrichtung der Vorrang gegeben wird, die Thesen propagieren, die mit dem traditionellen Islam der großen Mehrheit der Muslime in Deutschland nicht vereinbar sind. Weiterhin versucht die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) durch Informationsschriften den Muslimen vorzugeben, wie sie ihre eigene Religion zu verstehen haben. Die bpb hat auch die Verbreitung des Buches des islamfeindlichen Hetzers Henryk M. Broder „Hurra, wir kapitulieren! Von der Lust am Einknicken“ unterstützt.
Ganz offensichtlich wurde die fehlende staatliche Neutralität letzthin, als die Landesregierung von NRW ankündigte, sie wolle „liberale“ Moscheen, die die von einigen Pseudo-Muslimen in Berlin gegründete „Ibn-Ruschd-Goethe-Moschee“ unterstützen.
Diese gegen die Muslime gerichteten Machenschaften kann der deutsche Staat deshalb betreiben, weil die Muslime gespalten sind und nicht mit einer Stimme sprechen und einige ihrer selbsternannten Vertreter keine entschiedenen Positionen dagegen einnehmen, sondern versuchen, sich beim Staat einzuschleimen.

Frank Walter01.11.2017 | 18:33 Uhr