Genauso müsste sich Omar al-Baschir vor Gericht eigentlich für seine gesamte Amtszeit als Präsident des Sudan verantworten: Angefangen beim Militärputsch gegen die damalige, demokratisch gewählte Regierung 1989, über die zahllosen Verstöße gegen die Menschenrechte und den Verlust des Südsudan, bis hin zum Staatszerfall, den Bürgerkriegen und den Massakern, die von ihm ins Leben gerufene Milizen begangen haben.

Immerhin erhob der internationale Strafgerichtshof in Den Haag bereits 2009 vor dem Hintergrund des Darfur-Konflikts Anklage gegen Al-Baschir wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Korruption, Überwachung und Armut

Im Falle des ehemaligen ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak verhält es sich ganz ähnlich. Statt sich auf einen isolierten Anklagepunkt zu stützen, wäre es notwendig gewesen, anhand des Prozesses die Amtszeit Mubaraks, das Unrecht und die Korruption als Ganzes aufzuarbeiten.

Nicht nur dass unter Mubaraks Ägide einige wenige Personen große Reichtümer anhäufen konnten und der Präsident der Republik sein Amt faktisch weitervererben wollte.

In Mubaraks Amtszeit hat sich Ägypten zu einem Polizeistaat entwickelt, in dem die Sicherheitskräfte systematisch Menschenrechtsverletzungen begingen, wie den Mord an dem Blogger Khaled Said, der zu einer Ikone der Revolution geworden ist. All das hätte einen umfassenden und transparenten Prozess zwingend erforderlich gemacht.

Wer, wenn nicht das Regime, ist dafür verantwortlich, dass sich Armut und Arbeitslosigkeit immer weiter ausgebreitet haben und das Land auf internationale Hilfe angewiesen ist?

Facebook-Kampagne "We are all Khaled Said"; Quelle: Facebook
Nimbus für den Aufstand gegen den Diktator am Nil: In Mubaraks Amtszeit hat sich Ägypten zu einem Polizeistaat entwickelt, in dem die Sicherheitskräfte systematisch Menschenrechtsverletzungen begingen, wie den Mord an dem Blogger Khaled Said, der zu einer Ikone der Revolution geworden ist. All das hätte einen umfassenden und transparenten Prozess zwingend erforderlich gemacht.

Und wer trägt die Verantwortung für die Inhaftierung des Bloggers Kareem Amer unter Hosni Mubarak? Wer ist verantwortlich für das seelische Leid, das Amer ab 2006 für mehr als drei Jahre in ägyptischen Gefängnissen widerfuhr? Eigentlich wurde er – genauso wie dutzende andere – lediglich wegen Präsidentenbeleidung verfolgt. Zusätzlich wurde ihm aber noch der Vorwurf der Schmähung des Islams angehängt.

Im Gefängnis musste er dann schreckliche Torturen durchstehen. Und als er später Gelegenheit dazu hatte, schrieb er über den Wärter, der ihn misshandelte. Wie ergeht es Amer und den anderen Opfern dieser unmenschlichen Regime wohl heute?

Nachdem Amer Ägypten und die arabische Welt in Richtung Europa verlassen hatte, produzierte er einen Dokumentarfilm. Der Film macht deutlich, dass die arabischen Despoten sich einer Sache nicht bewusst sind: Die lange Liste ihrer Verbrechen wird länger und länger, weil sie weder geahndet noch aufgearbeitet werden.

Die Rückkehr der Tyrannei in neuem Gewand?

Wie sollen sich die Menschen in der arabischen Welt von der Tyrannei der Despoten befreien, wenn sie sie nicht auf Basis dessen zur Rechenschaft ziehen, was sie über die Pflichten und Verantwortung der Herrschenden gegenüber ihrem Volk wissen? Ohne die Aufarbeitung und Bestrafung ihrer Verbrechen, werden die autoritären Regime in neuem Gewand zurückkehren und auch das, was von der arabischen Welt noch übrig ist, an sich reißen.

Das stark ambivalente Verhältnis der Menschen in der arabischen Welt zum Staat erklärt sich dadurch, dass diese Staaten bis heute als Instrument für Repression, Zwang, Korruption und persönliche Bereicherung eingesetzt werden. Und selbst wenn Politik und Staat in einigen Fällen Entwicklungserfolge erzielen, dann weil diese partikulären Interessen dient, nicht weil es den Menschen und Gesellschaften zugutekommt.

Dass sie nicht nur den Staat ausgehöhlt haben, sondern auch die Gesellschaft zerstört, ist der eigentliche Vorwurf, den man den Despoten der arabischen Welt machen muss. Es reicht aber nicht, sie einfach nur ins Gefängnis zu schmeißen, auch wenn es manchen lieb wäre. Sie umzubringen wie Muammar al-Gaddafi, oder hinzurichten wie Saddam Hussein, ist auch keine Lösung. Es ist ein Akt der Rache, der keinesfalls die systematische Unterdrückung beendet.

Wichtiger wäre es, ihre Herrschaft als Ganzes mitsamt ihren Akteuren, ihren Mechanismen und ihrer Brutalität vor Gericht aufzuarbeiten, um etwas Neues aufzubauen und damit die autoritären Regime und ihre Übel wirklich zu überwinden.

Das wäre ein Zeichen dafür, dass die arabische Welt echte Reformen und tiefgreifenden Wandel anstrebt, um sich endlich vom Joch der Despoten zu befreien.

Shafeeq Ghabra

© Qantara.de 2019

Shafeeq Ghabra ist politischer Analyst und arbeitet als Professor für Politikwissenschaft an der Kuwait University.

Aus dem Arabischen von Thomas Heyne

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