Prozesse gegen gestürzte arabische Despoten

Rache ist nicht die Lösung

Zwar wurde nach dem Arabischen Frühling einigen Diktatoren der arabischen Welt der Prozess gemacht. Dafür, dass sie repressive Polizeistaaten aufgebaut und den sozialen Frieden zerstört haben, mussten sie sich allerdings nie vor Gericht verantworten. Shafeeq Ghabra kommentiert.

In der jüngeren Vergangenheit brachten gesellschaftliche Bewegungen, die für Freiheit und politische Reformen auf die Straße gingen, gleich mehrere Herrscher in der arabischen Welt zu Fall. Ihre Gerichtsprozesse sind von historischer Bedeutung und richtungsweisend für die zukünftige Entwicklung der betroffenen Länder. Ein genauer Blick offenbart jedoch, dass das Unrecht und die Verbrechen der diktatorischen Regime vor Gericht keineswegs umfassend aufgearbeitet wurden.

Iraks ehemaliger Präsident Saddam Hussein wurde bereits vor dem Arabischen Frühling vor Gericht gestellt und verurteilt. Ihm folgten später der gestürzte ägyptische Präsident Hosni Mubarak sowie jüngst der ehemalige Staatschef des Sudan, Omar al-Baschir, und die zentralen Pfeiler des Regimes von Bouteflika in Algerien. Die zentralen Missstände, die sie zu verantworten haben, wurden jedoch in keinem dieser Prozesse verhandelt.

Saddam Hussein wurde zum Beispiel für das Massaker in der irakischen Stadt Dudschail 1982 verurteilt. Omar al-Baschir steht derweil wegen des Besitzes von Geld vor Gericht, das er entweder aus öffentlichen Kassen veruntreut oder unrechtmäßig von anderen arabischen Staaten erhalten haben soll.

Wegen Veruntreuung im großen Stil und Vertrauensmissbrauch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wurde den Diktatoren hingegen bisher nicht der Prozess gemacht. Auch für all die Kriege, Hinrichtungen und die katastrophalen Entscheidungen, die sie zu verantworten haben, wurden sie nicht zur Rechenschaft gezogen.

Rache statt Aufarbeitung von Verbrechen

Diese Diktatoren haben Polizeistaaten und Überwachungsregime errichtet, in denen sich sogar engste Familienmitglieder gegenseitig bespitzeln. Sie haben das soziale Gefüge ihrer Gesellschaften zerstört, sie in Lethargie zurückgelassen und zu Orten gemacht, in denen es kein Leben in Würde gibt. Für nichts von alledem mussten sie sich vor Gericht verantworten, obwohl sie der Grund dafür sind, dass eine ganze Generation junger Menschen davon träumt, ihre geschundenen Heimatländer mitsamt ihren verkrusteten Regime hinter sich zu lassen und auszuwandern.

Iraks Ex-Diktator Saddam Hussein; Quelle: YouTube
Das Erbe des Schlächters von Bagdad: Diktatoren wie Saddam Hussein haben Polizeistaaten und Überwachungsregime errichtet, in denen sich sogar engste Familienmitglieder gegenseitig bespitzeln. Sie haben das soziale Gefüge ihrer Gesellschaften zerstört, sie in Lethargie zurückgelassen und zu Orten gemacht, in denen es kein Leben in Würde gibt, schreibt Ghabra.

Nachdem Saddam Hussein 2003 gestürzt wurde, hätte in seinem Prozess aufgearbeitet werden müssen, wie er sein Amt missbrauchte, um von Kuwait bis zum Iran einen Krieg nach dem anderen anzuzetteln. Er hätte für die blutige Niederschlagung des Aufstandes von 1991 genauso zur Rechenschaft gezogen werden müssen, wie für all die Katastrophen, in die er den Irak führte, bis das Land schließlich unter der amerikanischen Besatzung gänzlich in sich zusammenfiel.

Auch seine Verbrechen an Weggefährten, Freunden und Eliten innerhalb wie außerhalb der Baath-Partei sowie an den Kurden, den Schiiten und den sunnitischen Oppositionellen im Land hätten vor Gericht gesühnt werden müssen.

Saddam Hussein in einem Schauprozess zum Tode zu verurteilen und hinzurichten, war eine schlechte Entscheidung; es war eher ein Akt der Rache, als ein echter Prozess, der das wahre Gesicht der Tyrannei aufgedeckt hätte.

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