In Ägypten muss eine Drittel der Bevölkerung mit 1,50 Euro am Tag auskommen. Im Libanon lebt ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Hinzu kommt die grassierende Korruption. Der Sudan ist auf dem Korruptionsindex von Transparency International als das sechst-korrupteste Land der Welt gelistet, sieben Ränge vor dem Irak, nicht weit gefolgt vom Libanon.

Der andere immer wiederkehrende Grund für den Unmut ist in den nicht funktionierenden staatlichen Dienstleistungen zu sehen – ob in Hinblick auf die immer wieder unterbrochene Stromversorgung in der irakischen Sommerhitze, die Müllkrise oder die mangelhafte digitale Infrastruktur im Libanon, die in dem nach außen glitzernden Zedernstaat wohl eher dem Niveau eines Drittweltlandes gleicht.

Ablehnung konfessioneller und politischer Grabenkämpfe

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt im Irak bei 20 Prozent. Das ist besonders dramatisch, weil 60 Prozent der Bevölkerung unter 24 Jahre alt sind. Ähnliche Zahlen gelten für die anderen arabischen Länder, in denen vor allem junge Menschen auf die Straße gehen, die für sich keine Perspektive mehr sehen. Das besondere Merkmal dieser Protestbewegungen ist dabei ihr spontaner Charakter und - vielleicht mit Ausnahme des Sudans – die fehlende Organisationsstruktur. Viele Demonstranten lehnen es überdies ab, von den traditionellen Parteien ihrer Staaten politisch vereinnahmt zu werden.

Proteste gegen die Regierung unter Saad Hariri im Libanon; Foto: Getty Images/AFP
Protest gegen das System des politischen Stillstands: Seit knapp zwei Wochen kommt es im Libanon zu Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Saad Hariri. Auslöser waren angekündigte Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen der Regierung. Inzwischen fordern die Demonstranten den Rücktritt der Regierung und ein neues politisches System. Libanons Politik wird bestimmt durch ein Proporzsystem, das die Macht zwischen den konfessionellen Gruppen aufteilt. Das Land erlebt eine Wirtschaftskrise und hat weltweit eine der höchsten Schuldenquoten.

Interessant ist hierbei auch, dass sich der Protest nicht nur gegen die arabischen Autokraten richtet, sondern - wie im Falle des Libanon und des Iraks -, gegen Ordnungen, in denen konfessionelle Gruppierungen und Parteien, die politische Landschaft dominieren. Jahrzehntelang wurde den Menschen dort gesagt, dass ihre religiöse Identität der entscheidende Faktor der Politik sei – ob es sich um Sunniten, Schiiten oder Christen handelt.

Doch jetzt sehen die Menschen, dass genau diese religiös-basierten politischen Parteien sich selbst bereichern und zu einer konfessionellen Amigo-Wirtschaft geführt haben, wo Ministerien im Besitz einer konfessionellen Partei sind und für diese zum Selbstbedingungsladen geworden sind.

Jetzt demonstrieren die Menschen in eben jenen Staaten gemeinsam für einen funktionierenden Staat, für politische Rechenschaftspflichten der Regierenden und gegen ihre eigenen konfessionellen Führungen. Wirtschaftliche und soziale Bedürfnisse triumphieren im Diskurs über religiöse Identitäten.

Repression als Reaktion der Machthaber

Die Antworten der arabischen Staaten machen ihre ganze Schwäche deutlich. Sie setzen auf Repression. Im Irak haben genau jene schiitischen Milizen auf Demonstranten geschossen, deren Misswirtschaft von den Protestierenden in den schiitischen Gebieten des Landes angeprangert wurde.

In Ägypten hat das Regime eine so große Panik vor jeglichem Dissens, dass die Polizei vor Wochen damit begonnen hat, im großen Stil Menschen auf der Straße anzuhalten und sie aufzufordern, ihre Handys zu entsperren. Auf wessen Handy sich regimekritisches Material findet, der wird mitgenommen, ebenso wie jeder der sich weigert, sein Telefon zu entsperren.

Ägyptische Menschenrechtsorganisationen berichten allein von über 4.000 solcher "Handy-Festnahmen". Die arabischen Regime haben dabei ein grundsätzliches Problem. Repression funktioniert, doch sie hat auch ein Ablaufdatum, vor allem wenn die wirtschaftlichen und sozialen Probleme ungelöst bleiben.

Dabei gilt, egal ob für den Libanon, den Irak, Algerien, den Sudan oder Ägypten immer das gleiche: Es sind nicht mehr die Regime, die konfessionellen Parteien und deren Sicherheitsapparate, die bestimmen, was die Menschen denken und auch aussprechen. Vor allem über die Sozialen Medien hat sich die kritische politische Debatte längst verselbstständigt und wandert dann sofort vom Internet ins Kaffeehaus.

Und wenn der Dschinn erst einmal aus der Flasche ist, schafft es kein Autokrat, kein Militär und keine konfessionelle Partei, diesen wieder dorthin zurückzuholen. Dann nimmt der Prozess des Umbruchs seinen Lauf – wobei er sich an keine Jahreszeiten hält.

Karim El-Gawhary

© Qantara.de 2019

Die Redaktion empfiehlt
Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.