Proteste in der Türkei

Die Intoleranz der anderen

Während Polizei und Demonstranten noch um Deutungshoheit ringen, wer für den Tod eines Demonstranten in Antakya verantwortlich sei, werden in Istanbul Kopftuchträgerinnen beschimpft - von Kommilitoninnen. Die Türkei kämpft mit einer Unduldsamkeit, die alle Lager erfasst hat. Von Michael Martens aus Istanbul

Die türkische Protestsaison 2013/14 ist eröffnet. In Istanbul traten viele Menschen in der Nacht zum Mittwoch wieder mit Töpfen, Pfannen und anderen Haushaltsgeräten auf die Balkone oder an ihre Fenster, um lautstark ihren Unmut kundzutun. In Ankara hatten die Proteste gegen die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan schon vorher wieder eingesetzt, pünktlich zum Ende der Urlaubssaison. Seit August formiert sich in der türkischen Hauptstadt bereits Widerstand, bei dem es vordergründig wieder einmal um Bäume geht.

So war es auch zu Beginn der großen Proteste gewesen, die im Juni das halbe Land erfassten. Sie hatten ihren Ausgang genommen im Istanbuler Gezi-Park, wo eine Bürgerinitiative die Abholzung von Bäumen verhindern wollte, die einem Einkaufszentrum hätten weichen sollen. Weil die Regierung die Proteste mit überharten Polizeieinsätzen bekämpfen ließ und zu kriminalisieren versuchte, wurde aus der lokalen Begebenheit binnen Tagen ein international beachtetes Ereignis.

Bürgermeister: "Eine Handvoll Militanter"

In Ankara wollen Studenten der "Middle East Technical University", die auch im Original den englischen Namen führt und zu den angesehensten Hochschulen der Türkei gehört, nun ein Straßenbauprojekt verhindern, als dessen Folge laut ihrer Darstellung eine Stadtautobahn mitten durch einen Teil des weitläufigen Universitätsgeländes führen soll. Angeblich sind Tausende Bäume von dem Bau bedroht. Laut Angaben der Lokalverwaltung handelt es sich um den Bau einer dringend notwendigen Entlastungsstraße zwischen zwei Hauptverkehrsverbindungen.

Proteste gegen den türkischen Ministerpräsident Erdogan am Taksim-Platz; Foto: Gaia Anderson
Nicht endender Konflikt: Im vergangenen Juni hatte die geplante Umgestaltung des Gezi-Parks am Rande des Taksim-Platzes landesweite Proteste ausgelöst, die über Wochen hunderttausende Menschen gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf die Straße trieben und nun wieder aufflammen.

Melih Gökcek, Ankaras Bürgermeister seit vielen Jahren und Mitglied der regierenden "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP), bezeichnete die Demonstranten abschätzig als "Handvoll Militanter", deren einziges Ziel es sei, "eine Szene zu machen". Ähnlich verächtlich hatten Erdogan und seine Minister anfangs auch über die Demonstranten im Gezi-Park gesprochen und damit zum Wachstum der Protestbewegung beigetragen.

Eine Straße durch den Uni-Campus

Auch im jüngsten Fall blieben die Proteste nicht auf Ankara beschränkt. In Antakya, der Hauptstadt der türkischen Provinz Hatay an der Grenze zu Syrien, kam es zu "Solidaritätskundgebungen" (laut Darstellungen von Teilnehmern) oder "Ausschreitungen" (in der Lesart staatlicher Stellen). In Hatay ist eine starke arabische Minderheit zu Hause, die mehrheitlich mit dem syrischen Diktator Assad sympathisiert und daher mit der nach dessen Sturz trachtenden Syrien-Politik Ankaras besonders unzufrieden ist. So speisen sich Proteste, die vermeintlich innenpolitischen Themen gelten, in Antakya oft auch aus diesem allgemeinen Missmut.

Fest steht, dass ein junger Teilnehmer an den Protesten in Antakya ums Leben kam. Über den Hergang gab es zunächst widersprüchliche Angaben. Noch wenige Stunden nach dem Tod des jungen Mannes hatten türkische Medien am Dienstag unter Berufung auf Angehörige des Verstorbenen berichtet, dieser sei von einer Tränengasgranate der Polizei so schwer getroffen worden, dass er seinen Verletzungen erlag. Aufgrund des brutalen Vorgehens der türkischen Polizei im Sommer schien das vielen Türken glaubwürdig, zumindest möglich zu sein.

Ein Körper, der aufs Pflaster schlägt

Am letzten Mittwoch (11.09) trat dann aber der türkische Innenminister Muammer Güler vor die Presse und stellte den Vorfall grundlegend anders dar. Demnach fiel das Opfer vom Dach eines Hauses, von dem - so legen es zumindest Bilder von Überwachungskameras nahe - zuvor Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen worden waren. Tatsächlich ist auf den Bildern der Aufprall eines Menschen auf das Pflaster zu sehen, der offensichtlich aus großer Höhe auf den Boden aufschlägt. Güler kündigt eine umfassende Untersuchung an und kritisierte zugleich jene, die sofort die Polizei für den Todesfall verantwortlich gemacht hatten.

Der türksiche Innenminister Muammer Güler; Foto: imago stock&people
Unter Rechtfertigungsdruck: Nach dem Tod eines jungen Demonstranten in der Türkei hat die Regierung in Ankara eine Verantwortung der Sicherheitskräfte zurückgewiesen. Innenminister Muammer Güler erklärte, die Polizei in der südtürkischen Stadt Antakya sei nicht gegen den 22-Jährigen vorgegangen. Dieser sei vielmehr von einem "erhöhten Punkt" aus heruntergefallen.

Sofern die Videobilder tatsächlich den Tod des Demonstranten zeigen, hat Güler mit seiner Kritik vermutlich recht. Doch hat die türkische Polizei schlagkräftig dazu beigetragen, dass die Türken ihr alles zutrauen. Außerdem hatte es die Regierung im Sommer genauso gemacht: Ohne wissen zu können, wer die Demonstranten im Gezi-Park und auf dem angrenzenden Taksim-Platz waren oder was sie wollten, hatten Regierungsmitglieder die Teilnehmer pauschal als vom Ausland gesteuerte Vaterlandsverräter, "Plünderer" (Erdogan), gar als "Terroristen" verunglimpft.

Kopftuchträgerinnen beschimpft

Es war zwar nur Zufall, doch ausgerechnet ein anderer Vorfall auf dem Campus von Ankaras Technischer Universität gab den Anlass dazu, dass die Türkei seit einigen Tagen über Toleranz und Intoleranz debattiert. Wieder geht es um Videobilder, diesmal aufgenommen mit den Kameras von Mobiltelefonen. Sie zeigen einen zwar nicht tödlichen, aber beschämenden Vorfall. Zu sehen sind einige junge Studentinnen ohne und andere mit Kopftuch. Die Studentinnen ohne Kopftuch sehen modern und "westlich" aus, sie tragen Jeans und fesche Frisuren - aber in ihren Köpfen geht es altmodisch zu. Sie beschimpfen ihre betuchten Kommilitoninnen, verlangen von ihnen, das Gelände zu verlassen - weil sie Kopftuch tragen.

Wären die Angegriffenen barhäuptig und die Angreiferinnen Kopftuchträgerinnen gewesen, hätte der Vorfall in ausländischen Medien womöglich unter dem Schlagwort eines "neuen Islamismus" in der Türkei sein Echo gefunden. Da die Rollen aber anders verteilt waren, fand der Vorfall im Ausland nur wenig Beachtung. Er zeigt aber, dass nicht nur die Regierung Erdogan Schwierigkeiten mit der Tatsache hat, dass manche Menschen anders leben wollen, als sie es für richtig hält. Auch die Gegner der türkischen Regierung sind vor Unduldsamkeit nicht gefeit.

Erdogan bestätigte in seiner Reaktion auf die Szene dann ebenfalls, aus welchem Holz er geschnitzt ist: Der Vorfall in Ankara belege, dass der Plan der Regierung, Polizeieinheiten auf Universitätsgeländen zu stationieren, richtig sei, verkündete der Ministerpräsident aller Türken. Fortsetzung demnächst.

Michael Martens

© Frankfurter Allgemeine Zeitung 2013

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: Die Intoleranz der anderen

Im großen und ganzen ein gelungener Artikel - ein großes Manko besteht jedoch:
Die "Kopftuchträgerinnen" an der Middle Eastern Technical University wurden nicht verdrängt, weil sie Kopftuch tragen, sondern weil sie ganz offentsichtlich in das Netz der "Cemaat" verstrickt sind, der Organisation des allmächtig scheinenden Fethullah Gülen. Dass es sich bei er Verdrängung dieser Damen um ein heikles Unterfangen hält, ist klar. Dennoch haben alle Beteiligten und Sympathisierenden stets betont, dass es hierbei nicht um das Tragen oder Fehlen von Kopftüchern gehe, ganz im Gegenteil wurde betont, dass man stolz sei, dass an der METU schon kopftuchtragende Studentinnen zu sehen und akzeptiert waren, als das Kopftuchverbot offiziell noch bestand.
Ich bitte um Korrektur!

Tayfun Guttstadt21.09.2013 | 00:54 Uhr

Ein sehr fundierter Beitrag. Die Sichtweise des Kommentators Tayfun Guttstadt teile ich überhaupt nicht. Alle politischen Parteien in der Türkei leiden under dem Paternalismus des Attatürk-Staates. Bis heute.

Hamid 22.09.2013 | 12:05 Uhr