Proteste in der arabischen Welt

Ägypten als autoritärer Vorreiter

Warum ist der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi zur Zielscheibe von Demonstranten aus der gesamten arabischen Welt geworden? Antworten von Sherif Mohyeldeen und Noha Khaled

Unter den Hunderten von Sprechchören arabischer Demonstranten in Algerien, Sudan, Irak und Libanon während der Protestwelle der letzten Monate, die manchen als zweiter Arabischer Frühling gilt, stachen die Demonstrationen gegen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi besonders hervor.

Was macht insbesondere Al-Sisi zur Zielscheibe der arabischen Demonstranten? Und warum werden offenbar lokale Missstände, die sich meist auf wirtschaftliche und politische Sachverhalte beziehen, mit Al-Sisi in Verbindung gebracht?

Die Antwort findet sich vielleicht in dem denkwürdigen Kommentar des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger, der einmal bemerkte, dass es ohne Ägypten keinen Krieg gegen Israel und ohne Syrien keinen Frieden geben könne. Dies lässt sich nicht nur als Einschätzung der Konstanten im arabisch-israelischen Konflikt verstehen, sondern auch als eine umfassendere Einschätzung der Politik der Region und der unverzichtbaren Rolle Ägyptens.

Im Würgegriff der Klientelnetzwerke

Wodurch ist Macht in der arabischen Welt gekennzeichnet? So autoritär und stark zentralisiert ausgerichtet die Führungen in den arabischen Staaten auch sein mögen, so können sie ihre Gesellschaften doch nur begrenzt steuern und befinden sich meist im Würgegriff von Klientelnetzwerken.

Das macht sie in hohem Maße für die Interaktion von Ereignissen in der gesamten Region verwundbar. Das Schicksal der herrschenden Eliten in dem einen Land ist vom Schicksal der herrschenden Eliten in anderen Ländern bestimmt. Ideen verbreiten sich schnell zwischen verschiedenen arabischen Gesellschaften, die schließlich alle eine gemeinsame Sprache sprechen. Das erklärt auch, warum arabische Regime oft nicht in der Lage sind, ihre Gesellschaften vollständig zu kontrollieren.

Ägypten steht seit langem im Zentrum einer eng geknüpften regionalpolitischen Struktur. Der Militärputsch von 1952 löste eine Reihe ähnlicher Staatsstreiche von Libyen bis zum Irak aus, parallel zur Ausbreitung des Nasserismus und des arabischen Nationalismus in der gesamten arabischen Welt, gefolgt von einem wiederauflebenden Islamismus in den 1970er und 1980er Jahren.

Der "gemeinsame Feind"

Der essenzielle Konflikt mit Israel, das als "gemeinsamer Feind" betrachtet wurde, diente als zusätzlicher Katalysator zur Verfestigung des interaktiven Charakters der Regionalpolitik.

Mit der Globalisierung und den technologischen Veränderungen seit Ende der 1990er Jahre verstärkte sich die Interaktion in der Region unwiderruflich, während die Regime gleichzeitig an Legitimität einbüßten. Den Höhepunkt dieser Entwicklung markierte das Jahr 2011, als in der gesamten Region Aufstände losbrachen.

Die autokratischen Systeme, die den Status quo bisher geprägt hatten, mussten entweder mehr Demokratie zulassen und den Forderungen der Bevölkerung nachgeben. Oder sie wurden noch autoritärer, um die zunehmend widerstrebenden Gesellschaften zu unterwerfen.

Folglich wurde der kurze und chaotische Lernprozess der Aufständischen, die ihre Taktiken und Parolen von den jeweils anderen übernahmen, nach und nach von einem längeren und besser organisierten Widerstand der herrschenden Eliten gegen Veränderungen ausgehebelt.

Wieder einmal stand Ägypten mit dem Militärputsch von 2013 gegen den damaligen Präsidenten Mohamed Mursi im Mittelpunkt des Geschehens. In der Folge setzte Al-Sisi einen straffen Totalitarismus durch, der den milden Autoritarismus unter dem früheren Präsidenten Hosni Mubarak ersetzte.

Der regionale Siegeszug der "Sisi"-Doktrin

Man kann durchaus behaupten, dass sich in der gesamten Region eine "Sisi-Doktrin" durchgesetzt hat, die durch harte Schritte gegen Dissidenten charakterisiert ist. Die sinkende Toleranzgrenze in Saudi-Arabien und die von Kronprinz Mohammed bin Salman veranlasste Verhaftungswelle unter Mitgliedern des Königshauses, der Opposition und früheren Regimetreuen ist bezeichnend.

Ein ähnlicher Trend ist in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Bahrain zu beobachten, ebenso wie eine teilweise Rücknahme der Reformen in Marokko und die zunehmende Dominanz des libyschen Generals Khalifa Haftar, der sich als zweiter Al-Sisi profilieren möchte.

Keine dieser Entwicklungen wäre vorstellbar gewesen, hätte das ägyptische Militär nicht gegen Mursi geputscht, worauf das neue Regime unter Sisi die Zügel anzog. Das regionale Gewicht Ägyptens erklärt, warum die Vorstöße des ägyptischen Regimes im gesamten Nahen Osten und vielleicht sogar in der Türkei Widerhall fanden. Wie schon in den 1950er Jahren setzte das Regime neue Maßstäbe für eine strenge staatliche Kontrolle der Gesellschaft. Genau aus diesem Grund wurde Sisi in den letzten Monaten von Demonstranten vehement angegriffen.

Die Stellung Syriens wird in diesem Zusammenhang weniger durch das politische Gewicht des Landes bestimmt als vielmehr dadurch, dass Syrien der geographische und demographische Eckpfeiler der Levante ist. Die von Präsident Baschar al-Assad gegen sein eigenes Volk gerichteten Repressionen und deren regionale und globale Folgen bezeugen die Instabilität, die Syrien trotz seiner relativ geringen Größe und Wirtschaftskraft in der Region auslösen kann.

Syrien ist ein Schlüsselstaat, nicht weil seine Nachbarn dessen Politik nachahmen wollen – die viel zu brutal und kostspielig ist, um sie anderswo anzuwenden –, sondern weil das Land für die regionale Stabilität unverzichtbar ist. Syrien ist nicht das Land, dessen Handlungen die stärksten regionalen Auswirkungen haben, aber es ist wohl das Land mit der größten Unbeständigkeit.

Wollte man Kissingers Bemerkungen zum arabisch-israelischen Konflikt auf die Beschreibung der Regionalpolitik übertragen, könnte man durchaus sagen, dass keine Tyrannei ohne Ägypten und keine Demokratie ohne Syrien denkbar ist.

Sherif Mohyeldeen und Noha Khaled

© Carnegie Middle East Center 2020

Aus dem Englischen von Peter Lammers

Noha Khaled ist eine ägyptische Schriftstellerin und Wissenschaftlerin. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung und auf der Transformation von Staaten im Nahen Osten, insbesondere mit Blick auf die Türkei und den Iran.

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