Da die die Proteste gegenwärtig noch führerlos und ohne eine bestimmte Agenda zu sein scheinen, bleibt es jedoch unklar, ob sie die erwünschten Veränderungen mit sich bringen werden - abgesehen davon, dass die Demonstranten ihre Abneigung und Verachtung gegenüber dem politischen System des Landes offen zur Schau stellen.

Imad Harb, Direktor für Forschung und Analyse beim "Arab Center Washington DC", schreibt, dass die Proteste ein weiteres Zeichen für den bevorstehenden, schmerzhaften und endgültigen Zusammenbruch der traditionellen arabischen politischen Ordnung sind – ein System, das gezeigt hat, dass es die vielen Probleme der heutigen arabischen Gesellschaften nicht lösen kann". Und laut Giorgio Cafieros Kommentar auf LobeLog müssen die aktuellen Unruhen im Irak in einem größeren Kontext der Aufstände gesehen werden, die sich über die gesamte arabische Region erstrecken. Die Bürger Algeriens, Ägyptens, Marokkos, des Sudans und des Libanons drücken ihre tiefe Unzufriedenheit über die korrupten Führungen ihrer Länder aus. Daher ist es nur folgerichtig anzunehmen, dass der Arabische Frühling nun auch den Irak erreicht hat, so der Nahost-Experte und Forschungsdirektor von "Gulf State Analytics".

Ist die Regierung der Lage wirklich gewachsen?

Die harsche Antwort der Regierung auf die Unruhen und die hohe Zahl ziviler Opfer hat den irakischen Ministerpräsidenten Abdel Mahdi stark unter Druck gesetzt. Trotz vielversprechender Reformen und einer angeordneten Kabinettsumbildung hat er sich bis jetzt schwer damit getan, auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen. Stattdessen begeht er immer weitere Fehler. So wurde Anfang Oktober ausgerechnet Generalleutnant Abdul-Wahab al-Saadi degradiert, der aufgrund seiner Rolle beim Kampf gegen den "Islamischen Staat" weithin als Nationalheld gefeiert wird.

Dass zur Auflösung der Demonstrationen jüngst auch scharfe Munition und Tränengas verwendet wurden, war ein solcher Fehler. Beides zusammen könnte sich als letzter Sargnagel für den Ministerpräsidenten erweisen. Unter solchen Umständen ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Spannungen im Land durch bloße Versprechen beruhigt werden können.

Darüber hinaus beginnt auch die ohnehin fragile Koalition, die Abdel Mahdi anführt, immer mehr auseinanderzufallen, was seine Position wohl noch weiter schwächen dürfte. Obwohl der Ministerpräsident eigentlich eine Geisel der mächtigen politischen und paramilitärischen Fraktionen ist und es daher schwer vorstellbar scheint, dass die irakische Regierung nennenswerte Reformen zustande bringen kann, hat Mahdi zumindest in einer Sache Recht: In seiner jüngsten Rede nach der Protestwelle der letzten Wochen sagte er, es gebe "keine magischen" Lösungen für die herrschenden Probleme.

Doch diese Probleme der Zivilbevölkerung sind so zahlreich und komplex, dass viele Beobachter befürchten, niemand sei wohl der Aufgabe gewachsen, die so dringenden Reformen wirklich anzupacken. Um die sozialen und ökonomischen Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen, wären schmerzhafte Einschnitte im öffentlichen Sektor erforderlich, der heute über drei Millionen Iraker beschäftigt. Ebenso müssten die Subventionen für Gas, Lebensmittel und Elektrizität abgeschafft werden. Solche Maßnahmen sind jedoch unpopulär und dürften wohl eher weitere Protestwellen auslösen.

Und nicht zuletzt bleibt das Sektierertum tief in der irakischen Gesellschaft verwurzelt, auch wenn die Proteste hiervon unberührt sind. Im Irak existieren bis heute mächtige politische Fraktionen wie die pro-iranische Fatah-Partei von Hadi al-Ameri, die bei den irakischen Sunniten beliebte Achsenpartei von Khamis Khanjar, und die Demokratische Partei Kurdistans von Masud Barzani. Sie alle versuchen, die Macht der Zentralregierung in Bagdad zu beschränken und tragen daher erheblich zur Handlungsschwäche des irakischen Staates bei. Bei all dem können wir nur hoffen, dass der Irak nicht dem Beispiel Syriens folgt und in die Katastrophe abgleitet.

Stasa Salacanin

© Qantara.de 2019

Übersetzt aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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