Proteste gegen die Zentralregierung in Bagdad

Hat der Arabische Frühling den Irak erreicht?

Im Irak sind die wirtschaftlichen, politischen udn sozialen Probleme der Zivilbevölkerung dermaßen zahlreich und komplex, dass viele Beobachter befürchten, niemand sei wohl der Aufgabe gewachsen, die so dringenden Reformen wirklich anzupacken. Von Stasa Salacanin

Tausende, meist junge irakische Demonstranten aus großen mittel- und südirakischen Städten tragen seit Anfang Oktober ihren Widerstand auf die Straße – gegen die immer schlechteren wirtschaftlichen Bedingungen, die spaltende Politik und die grassierende Korruption, unter denen das Land leidet. Tatsächlich ist der Irak seit Jahrzehnten eins der korruptesten Länder der Welt: Laut dem Korruptionsindex von Transparency International aus dem Jahr 2018 liegt er unter 175 Ländern auf Platz 168.

Die Wut der Demonstranten richtet sich auch gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die übliche Praxis der Vergabe von Regierungsposten, bei der statt Qualifikationen eher parteipolitische Loyalitäten und ethnische Zugehörigkeiten zählen. Mehrheitlich wird die regierende Elite beschuldigt, Mittel zu veruntreuen, die staatlichen Ressourcen schlecht zu verwalten und gleichzeitig völlig daran zu scheitern, selbst die elementarsten Bedürfnisse der irakischen Bevölkerung zu befriedigen.

Doch eines der wichtigsten - und überraschendsten - Merkmale der Oktoberproteste ist die Tatsache, dass es sich bei den Demonstranten meist um jüngere schiitische Bürger handelt, die sich gegen eine politische Elite unter schiitischer Führung wenden. Obwohl die Proteste im Zentral- und Südirak stattfinden, wo hauptsächlich Schiiten leben, und obwohl sich unter den Demonstranten nur sehr wenige sunnitische Araber oder irakische Kurden befinden, werden dabei immer mehr nationale Symbole verwendet.

Über konfessionelle und ethnische Grenzen hinweg

Die Stimmung ist also von Grund auf irakisch. Diese jungen Menschen demonstrieren nicht als schiitische Araber, sondern als Bürger, die sich über das politische System empören, das ihnen nach der Invasion von 2003 und dem Sturz Saddam Husseins von den US-Amerikanern aufgezwungen wurde.

Welche Folgen die irakischen Unruhen für die Region haben, bleibt abzuwarten, aber mit Sicherheit stellen sie eine ernsthafte Bedrohung für die Führung in Teheran dar. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA beschuldigte jüngst die USA, Saudi-Arabien und Israel, die Proteste im Irak angefacht zu haben, um die traditionell guten Beziehungen des Iran zum Irak und zu Syrien zu sabotieren.

Anti-Regierungsproteste am 3.11.2019 in Bagdad; Foto: picture-alliance/dpa
Gegen iranische und US-amerikanische Einflussnahme im Irak: Die Wut der Demonstranten richtet sich zusehends auch gegen den benachbarten Iran, der großen Einfluss im Irak hat. Zudem fordern sie eine Ablösung der Spitzenpolitiker, die seit 2003 den Ton angeben, aus Sicht vieler Iraker aber lediglich Marionetten entweder der USA oder des Iran sind. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung im Irak am 1. Oktober wurden landesweit etwa 270 Menschen getötet.

Allerdings sind die mächtigen Volksmobilisierungseinheiten, die "Hashd al-Shaabi", über die Bagdad nur begrenzt Kontrolle hat, da viele von ihnen von Teheran kontrolliert werden, bei der Mehrheit der Iraker, darunter auch bei zahlreichen Schiiten, alles andere als beliebt. Viele Iraker sind mittlerweile der Ansicht, dass ihr Land zum Spielball politischer und paramilitärischer Kräfte aus dem Ausland geworden ist, und viele werten dies als eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität.

Während es bei den Protesten im Südirak vom Sommer 2018 um ähnliche Themen ging, werden sie diesmal immer militanter: Die Demonstranten fordern inzwischen nicht nur den Rücktritt der jetzigen Regierung, sondern zielen darauf ab, das gesamte politische System zu stürzen und zu verändern.

Da die die Proteste gegenwärtig noch führerlos und ohne eine bestimmte Agenda zu sein scheinen, bleibt es jedoch unklar, ob sie die erwünschten Veränderungen mit sich bringen werden - abgesehen davon, dass die Demonstranten ihre Abneigung und Verachtung gegenüber dem politischen System des Landes offen zur Schau stellen.

Imad Harb, Direktor für Forschung und Analyse beim "Arab Center Washington DC", schreibt, dass die Proteste ein weiteres Zeichen für den bevorstehenden, schmerzhaften und endgültigen Zusammenbruch der traditionellen arabischen politischen Ordnung sind – ein System, das gezeigt hat, dass es die vielen Probleme der heutigen arabischen Gesellschaften nicht lösen kann". Und laut Giorgio Cafieros Kommentar auf LobeLog müssen die aktuellen Unruhen im Irak in einem größeren Kontext der Aufstände gesehen werden, die sich über die gesamte arabische Region erstrecken. Die Bürger Algeriens, Ägyptens, Marokkos, des Sudans und des Libanons drücken ihre tiefe Unzufriedenheit über die korrupten Führungen ihrer Länder aus. Daher ist es nur folgerichtig anzunehmen, dass der Arabische Frühling nun auch den Irak erreicht hat, so der Nahost-Experte und Forschungsdirektor von "Gulf State Analytics".

Ist die Regierung der Lage wirklich gewachsen?

Die harsche Antwort der Regierung auf die Unruhen und die hohe Zahl ziviler Opfer hat den irakischen Ministerpräsidenten Abdel Mahdi stark unter Druck gesetzt. Trotz vielversprechender Reformen und einer angeordneten Kabinettsumbildung hat er sich bis jetzt schwer damit getan, auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen. Stattdessen begeht er immer weitere Fehler. So wurde Anfang Oktober ausgerechnet Generalleutnant Abdul-Wahab al-Saadi degradiert, der aufgrund seiner Rolle beim Kampf gegen den "Islamischen Staat" weithin als Nationalheld gefeiert wird.

Dass zur Auflösung der Demonstrationen jüngst auch scharfe Munition und Tränengas verwendet wurden, war ein solcher Fehler. Beides zusammen könnte sich als letzter Sargnagel für den Ministerpräsidenten erweisen. Unter solchen Umständen ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Spannungen im Land durch bloße Versprechen beruhigt werden können.

Darüber hinaus beginnt auch die ohnehin fragile Koalition, die Abdel Mahdi anführt, immer mehr auseinanderzufallen, was seine Position wohl noch weiter schwächen dürfte. Obwohl der Ministerpräsident eigentlich eine Geisel der mächtigen politischen und paramilitärischen Fraktionen ist und es daher schwer vorstellbar scheint, dass die irakische Regierung nennenswerte Reformen zustande bringen kann, hat Mahdi zumindest in einer Sache Recht: In seiner jüngsten Rede nach der Protestwelle der letzten Wochen sagte er, es gebe "keine magischen" Lösungen für die herrschenden Probleme.

Doch diese Probleme der Zivilbevölkerung sind so zahlreich und komplex, dass viele Beobachter befürchten, niemand sei wohl der Aufgabe gewachsen, die so dringenden Reformen wirklich anzupacken. Um die sozialen und ökonomischen Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen, wären schmerzhafte Einschnitte im öffentlichen Sektor erforderlich, der heute über drei Millionen Iraker beschäftigt. Ebenso müssten die Subventionen für Gas, Lebensmittel und Elektrizität abgeschafft werden. Solche Maßnahmen sind jedoch unpopulär und dürften wohl eher weitere Protestwellen auslösen.

Und nicht zuletzt bleibt das Sektierertum tief in der irakischen Gesellschaft verwurzelt, auch wenn die Proteste hiervon unberührt sind. Im Irak existieren bis heute mächtige politische Fraktionen wie die pro-iranische Fatah-Partei von Hadi al-Ameri, die bei den irakischen Sunniten beliebte Achsenpartei von Khamis Khanjar, und die Demokratische Partei Kurdistans von Masud Barzani. Sie alle versuchen, die Macht der Zentralregierung in Bagdad zu beschränken und tragen daher erheblich zur Handlungsschwäche des irakischen Staates bei. Bei all dem können wir nur hoffen, dass der Irak nicht dem Beispiel Syriens folgt und in die Katastrophe abgleitet.

Stasa Salacanin

© Qantara.de 2019

Übersetzt aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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