Medien unter Druck: Laut der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen hat sich seit der Wahl von 2019 das Klima deutlich verschlechtert. In der Rangliste der Pressefreiheit 2022 rutschte Tunesien von Platz 73 im vergangenen Jahr auf Rang 94.

Pressefreiheit in Tunesien
Journalisten unter Druck

In Tunesien wird es für Journalisten immer schwieriger, unabhängig zu berichten. Kontrollen und Verhaftungen nehmen zu, die Gehälter reichen nicht zum Überleben. Der Journalistenverband warnt vor Einschränkungen der Pressefreiheit. Von Tarak Guizani

Mitte April wurde Shahrazad Okacha während einer Straßenkontrolle in Gewahrsam genommen. Einen Tag verbrachte sie in Haft. Während dieser Zeit untersuchten Beamte der Sicherheitsbehörden das Handy der tunesischen Journalistin. Okachas Vergehen: Sie hatte den tunesischen Innenminister in scharfen Worten auf Facebook kritisiert.

Kurz zuvor war die Journalistin bereits schon einmal verhaftet worden. Daraufhin hatte sie den Innenminister auf ihrem Facebook-Account aufgefordert, die Polizei besser zu kontrollieren. Die Beamten, so Okacha, hätten sie beleidigt, geschlagen und ihr das Kopftuch abgerissen.

"Von heute an", zitiert sie die internationale Nachrichtenplattform Tellerreport, "mache ich Innenminister Tawfiq Sharaf El-Din persönlich verantwortlich für meine physische und moralische Sicherheit wie auch die Sicherheit meiner Familie, meines Hauses und meines Autos, das seine Helfer ohne Erlaubnis durchsuchen wollten." Womöglich habe man eine Anklage gegen sie konstruieren wollen, so die für ihre scharfe Kritik bekannte Journalistin. Das sei aber nicht gelungen.

Sorge um Quellenschutz

"Um die Pressefreiheit steht es zunehmend schlechter", sagt Okacha nun im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Wir sind dabei, in die Zeit vor 2011 zurückzukehren. Damals, in den Jahren autoritärer Herrschaft, wurden die Medien mit denselben Methoden gegängelt wie heute."

Die tunesische Journalistin Shahrazad Okacha befürchtet die Rückkehr in die Zeit vor 2011; Foto: Videostill; Quelle: DW
Die tunesische Journalistin Shahrazad Okacha ist bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber der Regierung. Nachdem sie den Innenminister auf Facebook scharf kritisiert hatte, wurde sie Mitte April während einer Straßenkontrolle in Gewahrsam genommen und verbrachte einen Tag in Haft. Während dieser Zeit untersuchten Beamte der Sicherheitsbehörden ihr Handy. Kurz zuvor war Okacha schon einmal verhaftet worden. Daraufhin hatte sie den Innenminister auf ihrem Facebook-Account aufgefordert, die Polizei besser zu kontrollieren. Die Beamten, so Okacha, hätten sie beleidigt, geschlagen und ihr das Kopftuch abgerissen.

Laut der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen hat sich seit der Wahl von 2019 das Klima deutlich verschlechtert. In der Rangliste der Pressefreiheit 2022 rutschte Tunesien von Platz 73 im vergangenen Jahr auf Rang 94.

Im vergangenen Sommer hatte der tunesische Präsident Kais Saied das Parlament entmachtet. Zwar hatte er versichert, die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten sollten erhalten bleiben. Dennoch sind in den vergangenen Monaten vermehrt Gerichtsverfahren gegen Journalisten und Blogger eröffnet worden. Gegen diesen Kurs richtet sich zunehmend öffentlicher Widerstand.

Die autoritäre Linie des Staatspräsidenten bekam etwa der Journalist Khalifa Al Qasimi, Korrespondent des Radiosenders "Mosaique" in der 150 Kilometer südwestlich von Tunis gelegenen Stadt Kairouan, zu spüren. Er hatte über islamistischen Terrorismus berichtet. Daraufhin wurde er Mitte März verhaftet und aufgefordert, die Namen von Informanten preiszugeben. Al Qasimi weigerte sich. Nach einer Woche wurde er freigelassen.

Auch in ihrem Fall hätten die Sicherheitsbehörden versucht, ihre Quellen zu erfahren, sagt die Journalistin Shahrazad Okacha. Presse-, Meinungs- und Veröffentlichungsfreiheit seien bedroht. "Dabei gehören diese Freiheiten zu den Errungenschaften, für die Generationen von Journalisten in der Regierungszeit der Präsidenten Ben Ali und Habib Bourguiba gekämpft haben."

Journalistenverband: Druck auf die Medien steigt

Ähnlich sieht es auch der tunesische Journalistenverband. Die Anzeichen für steigenden Druck häuften sich, sagt Abderaouf Bali, Referent des Verbands für Rechts- und Berufsangelegenheiten.

Protestkundgebung gegen die Politik von Präsident Saied. Hier eine Kundgebung von Justizangestellten, April 2022; Foto: Yassina Gaidi/AA/picture-alliance
Zunehmend autoritäre Tendenzen: Justizangestellte protestieren im April 2022 gegen die Politik des tunesischen Präsidenten Kais Saied. Im vergangenen Sommer hatte Saied das Parlament entmachtet. Zwar hatte er versichert, die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten sollten erhalten bleiben. Doch die Staatsspitze reagiert zunehmend nervös auf Kritik. Im Juni vergangenen Jahres musste sich der Blogger Salim al-Jabali vor einem Militärgericht verantworten, nachdem er mehrere satirisch-kritische Beiträge über den Staatspräsidenten sowie hochrangige Beamte veröffentlicht hatte. Im November vergangenen Jahres wurde er zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt.

"Es kommt vermehrt zu Gerichtsverfahren. Journalisten werden an ihrer Arbeit gehindert. So müssen sie bisweilen spezielle Genehmigungen für ihre Arbeit vorlegen, die gesetzlich nicht erforderlich sind. Andere wiederum werden dazu gedrängt, ihre Quellen preiszugeben."

Bali kritisiert zudem fehlenden Pluralismus in Talkshows, insbesondere denen des staatlichen Fernsehens. "Das Fernsehen hat sich zu einer Propaganda-Schau für die herrschenden Autoritäten entwickelt. Das ist ein Verstoß gegen die grundlegende Aufgabe der Medien."

Ähnlich sieht es auch die Journalistin Habiba Al-Obaidi vom tunesischen Journalistenverband. "Wir haben den Eindruck, dass das Fernsehen auf Linie gebracht und in eine Propaganda-Maschine des Staates verwandelt werden soll", erklärte sie kürzlich bei einer Kundgebung von Journalisten.

Journalisten vor dem Militärgericht

Der Verband weist auf eine weitere Entwicklung hin: Die Anklage von Journalisten vor Militärgerichten. So etwa musste sich im Juni vergangenen Jahres der Blogger Salim al-Jabali vor einem Militärgericht verantworten, nachdem er mehrere satirisch-kritische Beiträge über den Staatspräsidenten sowie hochrangige Beamte veröffentlicht hatte. Im November vergangenen Jahres wurde er zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt.

Abderaouf Bali vom tunesischen Journalistenverband; Foto: Riad Sahli
Der Druck auf die Medien steigt: "Es kommt vermehrt zu Gerichtsverfahren,“ sagt Abderaouf Bali, Referent des tunesischen Journalistenverbands für Rechts- und Berufsangelegenheiten. "Journalisten werden an ihrer Arbeit gehindert. So müssen sie bisweilen spezielle Genehmigungen für ihre Arbeit vorlegen, die gesetzlich nicht erforderlich sind. Andere wiederum werden dazu gedrängt, ihre Quellen preiszugeben." Bali kritisiert zudem fehlenden Pluralismus in Talkshows, insbesondere denen des staatlichen Fernsehens. "Das Fernsehen hat sich zu einer Propaganda-Schau für die herrschenden Autoritäten entwickelt. Das ist ein Verstoß gegen die grundlegende Aufgabe der Medien."

Außerdem wurden wiederholt Reporter attackiert, als sie über politische Versammlungen und Kundgebungen berichteten. Die Gewerkschaft der Journalisten berichtete zuletzt von 23 Angriffen auf seine Mitglieder allein im März dieses Jahres. Für den Vormonat wurden 17 Angriffe registriert. Die Hälfe davon gehe auf Mitarbeiter der Justizbehörden zurück.

Anhänger des Präsidenten erklären hingegen, die Medien seien nicht objektiv und berichteten voreingenommen über dessen Politik. Journalisten würden die Leistungen der Regierung bewusst ignorieren und in ihrer Berichterstattung der Opposition mehr Raum als der Regierung geben.

Wachsender ökonomischer Druck

Als schwierig bezeichnen viele tunesische Journalisten zudem ihre wirtschaftliche Lage. Der Verdienst vieler Journalisten liege bei gerade 150 US-Dollar (knapp 143 Euro) pro Monat, war zuletzt in einer Umfrage zu lesen. Außerdem klagten die Befragten über prekäre Arbeitsbedingungen.

Inzwischen hat der tunesische Journalistenverband mit der Regierung zwar eine Vereinbarung getroffen, auf deren Grundlage die Rechte wie auch die Gehälter von Journalisten festgeschrieben werden sollen. Deren Umsetzung steht aber noch aus.

Um den Journalismus im Tunesien zu schützen, brauche es Reformen, sagt Abderaouf Bali vom tunesischen Journalistenverband. Der Staat müsse ernsthafte Reformen einleiten und die vornehmste Aufgabe der Medien respektieren - nämlich die, dem Bürger und nicht der jeweiligen Regierung zu dienen. Gefordert seien nun alle: Staat, Medien und Gesellschaft.

Tarak Guizani

© Deutsche Welle 2022

Aus dem Arabischen adaptiert von Kersten Knipp.

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