Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Türkei waren wegen ihrer Unterdrückung und Manipulation der Medien nicht mit größeren Folgen oder einer internationalen Gegenreaktion konfrontiert. Dies hat ihre repressiven Regime nicht nur weiter ermutigt; es hat auch andere Regierungen, die sich gegenwärtig Protesten ausgesetzt sehen, überzeugt, ähnliche Methoden anzuwenden.

Unterdrückung unerwünschter Zwischentöne im Irak

Im Irak hat die Regierung die Medien beschuldigt, die öffentliche Frustration zu fördern, die die umfangreichen Demonstrationen gegen die weit verbreitete Korruption, hohe Arbeitslosigkeit, schlechten öffentlichen Dienstleistungen und die iranische Einmischung antreibt. Im November 2019 sperrte die Medienaufsicht Übertragungen von Dijlah TV, einem irakischen Rundfunkanbieter mit Sitz in Jordanien, und schloss dessen Bagdader Niederlassung – wie auch die Niederlassungen von elf anderen Medienanbietern – wegen angeblicher Verstöße gegen die Lizenzbestimmungen. Sie verwarnte zudem fünf weitere Organisationen, sie sollten "ihren Diskurs" über die Proteste den Rundfunkregeln "anpassen".

Auch wurden Journalisten von den Sicherheitsdiensten festgenommen und gerieten ins Visier der mit ihnen verbündeten Milizen. Letztes Jahr überfielen unbekannte Bewaffnete die Bagdader Niederlassungen von vier Rundfunkanbietern, verwüsteten Studios und Büros, stahlen Ausstattung und griffen die Mitarbeiter tätlich an. Die Regierung hat den Internetservice während der Proteste mehrmals unterbrochen, was der irakischen Wirtschaft erhebliche Kosten auferlegt hat.

Infografik zeigt Zahl der inhaftierten Journalisten in Ägypten, Saudi-Arabien, China, der Türkei und Vietnam auf; Quelle: Reporter ohne Grenzen
Saudi-Arabien und Ägypten als traurige Rekordhalter in der arabischen Welt: Nach Informationen von "Reporter ohne Grenzen" sitzt die Mehrzahl der Inhaftierten in beiden Ländern ohne Urteil oder Anklage im Gefängnis. Kommt es doch zum Prozess, werden die Journalistinnen und Blogger dort oft in grob unfairen Verfahren zu sehr langen Haftstrafen verurteilt. Selbst wer aus dem Gefängnis entlassen wurde, ist dort oft massiven Repressalien ausgesetzt.

Zwischen Einschüchterung und Inhaftierung – das Beispiel Libanon

Im Libanon, der oft als Oase medialer Offenheit in der Region gilt, lässt die Regierung in dem Bemühen, die seit Oktober 2019 anhaltenden Demonstrationen zu unterdrücken, ihre Kritiker zunehmend einschüchtern und verhaften. Die Beschwerden der Demonstranten über das Versagen der Regierung – und über deren Vereinnahmung durch die politische Elite des Landes – lassen sich leicht in Anklagen wegen Anstiftung zum Sektierertum verdrehen, die laut Verfassung ungesetzlich ist. Ein anderer Vorwurf, der genutzt wird, um Demonstranten und Journalisten in Misskredit zu bringen, ist der der Verleumdung.

Die Anhänger der herrschenden Parteien des Landes haben ihre Kräfte mobilisiert, um die Demonstranten einzuschüchtern und Serviceanbieter unter Druck zu setzen, die Accounts der Anführer der Proteste sowie prominenter Journalisten in den sozialen Medien zu sperren. Diese Accounts sind enorm wichtig, weil die von den Parteien kontrollierten etablierten libanesischen Medien bisher kaum über die Proteste berichten. Politisch kontrollierte Nachrichtenmedien verbreiten zudem Desinformationen und behaupten, ausländische Medien hätten die Proteste unterstützt, um den Libanon zu schwächen.

Doch hatten die libanesische und die irakische Regierung mit ihren Taktiken zur Informationsunterdrückung deutlich weniger Erfolg, ihre Bürger auf Linie zu halten, als ihre autoritären Nachbarn. Bis heute scheinen die Demonstranten entschlossen, den Kampf fortzusetzen, bis ihre Regierungen wirklich auf ihre Forderungen eingehen. Auch hat die Unterdrückung der Medien bislang lediglich dazu geführt, alternative Medien und Kommunikationskanäle bekannter zu machen.

Autokratische Regime haben längst erkannt, dass es einfacher und wirksamer ist, die Presse in Misskredit zu bringen oder zu unterdrücken, als sich durch Einsatz von Gewalt an der Macht zu halten, selbst wenn diese Kontrolle zulasten der Offenheit und wirtschaftlichen Dynamik geht, die diese Länder verzweifelt brauchen. Doch die Erfahrungen im Irak und im Libanon legen nahe, dass dieser Ansatz seine Grenzen hat. Obwohl beide Länder vor tiefen strukturellen Herausforderungen stehen und Journalisten, Schriftsteller und Intellektuelle weiterhin Risiken ausgesetzt sind, hat die Abhängigkeit der politischen Systeme dieser Länder von Übereinkünften zur Machtteilung verhindert, dass abweichende Stimmen komplett zum Schweigen gebracht werden konnten.

Lydia Khalil

© Project Syndicate 2020

Aus dem Englischen von Jan Doolan

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