Präsidentschaftskandidatur in Ägypten

Die Uneinigkeit der herrschenden Klasse

Zum ersten Mal in der Geschichte der ägyptischen Republik spielt die Wirtschaftselite eine Rolle bei der Nachfolge des Präsidenten: Die neue Riege der Unternehmer, die sich Gamal Mubarak verbunden fühlen, hat in den letzten zehn Jahren maßgeblich an politischem Einfluss gewonnen. Von Stephan Roll

Wahlplakate von Gamal Mubarak in Kairo; Foto: AP
Schwierige Balance: Gamal Mubarak erhält Unterstützung aus der neuen Garde der regierenden NDP, die die neue Wirtschaftselite repräsentiert. Deren Machtinteressen kreuzen sich aber mit denen der alten Garde der NDP.

​​Ob Gamal Mubarak der Kandidat der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP) für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr sein wird, gehört zurzeit zu den meist diskutierten Themen in Ägypten.

In Ägypten wie andernorts wurden Kampagnen zur Unterstützung seiner Kandidatur ins Leben gerufen – offenbar, um ähnlichen Aktionen zur Unterstützung des ehemaligen Chefs der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Mohammed El-Baradei, zuvorzukommen.

Möglicherweise soll mit diesen Kampagnen auch die regierende Elite in Zugzwang gebracht werden, doch ist dies nur ein Nebenkriegsschauplatz. Viel entscheidender wird der Gesundheitszustand des jetzigen Präsidenten Hosni Mubarak sein, aber auch, wie geschlossen die herrschende Elite hinter der Kandidatur Gamal Mubaraks steht, und wohin der Weg Ägyptens insgesamt gehen wird.

Zum ersten Mal in der modernen ägyptischen Geschichte spielt die Wirtschaftselite eine Rolle bei der Nachfolgefrage; ob dies eine entscheidende Rolle sein wird, ist aber noch unklar.

Ins Stocken geratene Wachablösung

Die neue Riege der Unternehmer, die sich Gamal Mubarak verbunden fühlen, erlebte seit dem Jahr 2000 einen bemerkenswerten Aufstieg innerhalb der NDP und beherrschte seit dem Amtsantritt des Premierministers Ahmed Nazif auch das Kabinett.

Hosni Mubarak; Foto: dpa
Auf dem Weg zur "dynastischen Republik"?: Letztlich wird auch der Gesundheitszustand des amtierenden Präsidenten Hosni Mubarak darüber entscheiden, ob sein Sohn die Nachfolge antreten wird, meint Stephan Roll.

​​Dieser Aufstieg scheint nun seinen Höhepunkt überschritten zu haben. Besonders in den letzten zwei Jahren – zum Zeitpunkt der globalen Finanzkrise und einer wachsenden Unzufriedenheit mit der neoliberalen Ausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik – ist eine Kräfteverschiebung innerhalb der NDP zu beobachten.

Präsident Mubarak führt die Partei seit 1981. Das sechsköpfige Generalsekratariat der Partei ist ausgewogen besetzt mit drei Politikern der alten Garde, repräsentiert durch den Generalsekretär Safwat al-Sharif, den Stabschef des Präsidialamtes Zakaria Azmi und den Minister für Parlamentsangelegenheiten, Mufid Shehab, während die neue Garde vertreten wird durch den stellvertretenden Generalsekretär Gamal Mubarak, den Sekretär für Organisationsangelegenheiten, Ahmed Ezz, und den Sekretär für Information, Ali Hilal al-Dessouki.

Auch der Parteikongress der NDP von 2009 wurde sehr viel mehr von Repräsentanten der alten Garde dominiert, als dies in den Jahren zuvor der Fall war. Auch wurde berichtet, dass es Safwat al-Sharif war, der bei der Nominierung von Kandidaten der Partei für die Shura-Wahlen (das ägyptische Oberhaus) im Juni 2010 eine Schlüsselrolle einnahm.

In Bezug auf die politische Ausrichtung der Partei war zu beobachten, dass die Reformpläne der Regierung Nazif auch öffentlich von Vertretern der alten Garde kritisiert wurden, was eine Verlangsamung des Privatisierungskurses der Regierung zur Folge hatte.

Schwächung der mächtigen Wirtschaftsclique

Die Motivation, die hinter diesen politischen Mächtespielen steckt, liegt recht klar auf der Hand: Die neue Garde steht für einen wirtschaftlichen Kurs, von dem vor allem die Wirtschaftselite profitiert und der die Rolle des Staates bei der Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik beschränkt.

Dies verletzt die Interessen der alten Garde, deren wichtigste Machtquelle immer der Staat war, einschließlich des aufgeblähten öffentlichen Sektors und der Bürokratie. Führende Mitglieder der alten Garde widersetzten sich dem wachsenden Einfluss der "poltischen Unternehmer", die die Karriere Gamal Mubaraks so vehement unterstützen.

Zu den prominentesten Förderern der NDP, die ihren Reichtum auch dem ökonomischen Reformkurs verdanken, gehören der Stahlmagnat Ahmed Ezz, der Keramik-Unternehmer Mohammed Abul Einein und die zwei Tycoone Mohammed Mansour und Ahmed El-Maghrabi.

Zakaria Azmi führte den Widerstand gegen die Newcomer an, gestützt auf seine verschiedenen Funktionen als Stabschef des Präsidialamtes, als stellvertretender Generalsekretär der NDP und als Parlamentsabgeordneter. Azmi leistete sich in Parlamentsdebatten verbale Auseinandersetzungen mit NDP-Unternehmern und auf seinen Einfluss ist es wohl auch zurückzuführen, dass Präsident Mubarak bis jetzt an einigen altgedienten Regierungsbeamten festgehalten hat.

Hierzu gehören der Vorsitzende der Zentralen Prüfungsstelle, Gawdat al-Malt, der die Reformagenda der neuen Garde kritisierte und der Chef der Zentralbank, Farouk al-Okdah, der sich der Gruppe um Gamal Mubarak gegenüber politisch unabhängig verhalten hat.

Azmis größter Erfolg war jedoch die Schwächung der mächtigen Wirtschaftsclique von Alexandria innerhalb des Kabinetts, darunter der Transportminister Mohammed Mansour, der Minister für Wohnungsbau, Ahmed El-Maghrabi (Cousin von Mansour) und der Industrieminister Rashid Mohammed Rashid. Laut Presseberichten spielte Azmi eine wichtige Rolle bei der erzwungenen Demission Mansours als Transportminister, die 2009 nach einem schweren Zugunglück erfolgte.

Außerdem soll Azmi die treibende Kraft bei einem aufsehenerregenden Dekret des Präsidenten gewesen sein, das einen Landverkauf der Palm Hills Development untersagte, ein Unternehmen, in dem die Familien Mansour und El-Maghrabi die größten Anteilseigner sind.

Das Militär als Bewahrer der Machtbalance

Bis heute hielt sich die Führung des Militärs aus dem Machtgerangel zwischen der alten und der neuen Garde innerhalb der NDP und der Regierung heraus. Es scheint, dass diese Neutralität eher der alten Garde entgegenkommt, da ein positives Signal gegenüber der neuen Garde und Gamal Mubarak diesen sicher einen entscheidenden Auftrieb geben würde.

Mohammed El-Baradei in einer Menschenmenge in Kairo; Foto: AP
Eine Alternative zu Mubarak?: Schon im Vorfeld der Wahlen sind Kampagnen für Gamal Mubarak angelaufen; auch, um dem ehemaligen Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Mohammed El-Baradei, zuvorzukommen.

​​Es gibt verschiedene Gründe für die Neutralität des Militärs. Zum einen hatte Präsident Mubarak ausdauernd daran gearbeitet, das Militär auf strikte Neutralität in Fragen der Politik und auf Loyalität gegenüber dem Präsidenten zu verpflichten, was in 30 Jahren zu einer tief verwurzelten Gewohnheit geworden ist. Zum zweiten ist zu vermuten, dass viele der Offiziere die Vorbehalte der alten Garde gegenüber der Reformagenda teilen, da sie die Macht des Militärs und ihre ökonomischen wie sonstigen Vergünstigungen in Frage stellen könnte.

Zum dritten existieren viele persönliche Verbindungen zwischen der alten Garde und der militärischen Führung. Zakaria Amzi und Safwat al-Sharif beispielsweise verfügen über einen militärischen Hintergrund und entstammen der gleichen Generation wie der Chef des Geheimdienstes, Omar Suleiman, mit dem sie jahrzehntelang zusammengearbeitet haben.

Schließlich mag es auch innerhalb des Militärs Ambitionen auf das Präsidentschaftsamt geben; der hier am häufigsten genannte Name ist der des Generalleutnats der Luftwaffe, Ahmed Mohammed Shafiq, ehemals Kommandeur der ägyptischen Luftstreitkräfte und heutiger Minister für zivile Luftfahrt.

Gamal zwischen den Fronten

Gamal Mubarak sieht sich damit einem Dilemma gegenüber: Wendet er sich von der neuen Garde ab, um sich der Unterstützung der Reformkräfte zu versichern, etwa indem er seinen Enthusiasmus für den neo-liberalen Wirtschaftskurs abkühlt, gerät er in Gefahr, die mächtige Wirtschaftselite gegen sich aufzubringen – ganz davon abgesehen, dass dies auch seinen eigenen Instinkten zuwiderliefe.

Bleibt er andererseits seinen gegenwärtigen Unterstützern treu, könnte der Widerstand von Seiten der alten Garde und möglicherweise auch des Miltärs gegen seine Ambitionen zunehmen. Die alte Garde und das Militär könnten auf einen Übergangsnachfolger für Präsident Mubarak drängen, beispielsweise den mächtigen Omar Suleiman, der seine augenscheinliche Popularität dem Umstand zu verdankt, dass er als nicht korrupt gilt; ob dieser aber in der Zukunft den Platz für Gamal Mubarak räumen würde, ist mehr als ungewiss.

Die für Ende November angesetzten Parlamentswahlen werden erste Hinweise auf den Trend innerhalb der NDP geben und könnten das jetzige Machtgefüge einmal mehr verschieben. Sollten die von der neuen Garde unterstützten Kandidaten eine klare Mehrheit der NDP-Sitze gewinnen können, könnte dies Gamal Mubarak helfen, die alte Garde weiter an den Rand zu drängen und so seine Chancen erhöhen, Kandidat der Regierungspartei zu werden.

Jüngste Berichte von der Registrierung der Kandidaten aber lassen darauf schließen, dass viele der alten Garde angehörenden Parteimitglieder für das Parlament kandidieren wollen und diese Namen werden nicht leicht von den Kandidatenlisten gestrichen werden können.

Auch ist noch nicht abzusehen, ob der kränkelnde Präsident Hosni Mubarak sich nicht doch entscheidet, auch 2011 noch einmal anzutreten, sollte es ihm sein Gesundheitszustand erlauben, was heißen würde, dass der jahrzehntelange Kampf um seine Nachfolge noch ein oder zwei Jahre andauern würde.

Stephan Roll

© Carnegie Endowment 2010

Stephan Roll ist Forscher am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit (SWP) in Berlin.

Übersetzung aus dem Englischen: Daniel Kiecol

Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de

Qantara.de

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