Es gibt keinen einfachen Ausweg aus dieser Situation, zumal ihr weiterer Verlauf von einer Vielzahl kaum steuerbarer Faktoren abhängt, darunter etwa die unwägbare Dynamik zwischen den beiden Konfliktparteien, der Staatsmacht und dem Volk auf der Straße, welche in den letzten zehn Monaten zu einer Spirale der Eskalation herangewachsen ist.

Die Staatsführung hatte darauf kalkuliert, dass die Mobilisierung der Volksproteste mit der Zeit von allein wieder abebben würde. Nun muss sie feststellen, dass der Zeitfaktor keineswegs die erhoffte Erschöpfung der Proteste mit sich bringt und sich nicht zu Gunsten der Staatsführung auswirkt. Daher besteht sie ausdrücklich auf ihrer ursprünglichen Entscheidung, die Präsidentschaftswahlen durchzuführen, auch wenn diese von allen boykottiert werden.

Die algerische Pattsituation ist so verfahren und komplex, weil beide Konfliktparteien fest auf ihren Standpunkten beharren.

Die Protestbewegung, die den Starrsinn der Regierung anprangert und gleichzeitig die aktive Konfrontation mit ihr scheut, versucht einerseits ihre starke und friedliche Mobilisierung aufrechtzuhalten, ist aber andererseits nicht im Stande eine einheitliche Organisationsform zu finden oder eine Führung zu bestimmen, welche sie repräsentiert und vertritt.

Zuckerbrot und Peitsche

Auch die Armee, die bisher als einzige Institution des Landes Stärke, Einheit und inneren Zusammenhalt wahren konnte und seit jeher als die eigentliche Herrscherin des Landes gilt, steht nun vor einem schwierigen Dilemma. Sie kann sich entweder auf die Seite der Demonstrierenden schlagen, was diese möglicherweise zur Ausdehnung ihrer Forderungen motivieren würde, oder aber auf Konfrontationskurs gehen. Infolgedessen ließen sich gewaltsame Auseinandersetzungen kaum vermeiden.

Vor diesem Hintergrund war der Oberbefehlshaber, Generalleutnant Gaid Saleh, seit Ausbruch der Krise darauf bedacht, für niemanden eindeutig Partei zu ergreifen und seinen Ton dem jeweiligen Gegenüber anzupassen – ein Ton stets schwankend zwischen Zuckerbrot und Peitsche.

Einige wenige Beobachter sind jedoch der Auffassung, dass Saleh noch andere Mittel zur Verfügung stehen, derer er sich allerdings nicht bedienen wolle.

Außerdem könnte ihn die Erfüllung der Forderungen der Demonstrierenden selbst Kopf und Kragen kosten. Ein Konfrontationskurs gegenüber der Protestbewegung wiederum könnte bei dem algerischen Volk schmerzhafte Erinnerungen an vergangene Militärinterventionen wachrütteln. Etwa an das Jahr 1988, als sich das algerische Volk gegen die Einparteienherrschaft erhoben oder an die gewaltsame Verhinderung der Wahlen durch die Armee im Jahr 1992.

Diese Ereignisse leiteten das sogenannte "Schwarze Jahrzehnt" in Algerien ein - ein Alptraum, der die Menschen im Land bis heute verfolgt.

Ali Anouzla

© Qantara.de 2019

Aus dem Arabischen von Rowena Richter

Ali Anouzla ist marokkanischer Autor und Journalist sowie Leiter und Chefredakteur der Website "lakome.com". Er hat mehrere marokkanische Zeitungen gegründet und redaktionell geleitet. 2014 erhielt er den Preis "Leaders for Democracy" der amerikanischen Organisation POMED (Project on Middle East Democracy).

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