Präsidentschaftswahl in Tunesien

Demokratie nach Art des Hauses

Wie soll man verstehen, dass Ben Ali, Tunesiens ehrenwerter Präsident, Herrscher des Palastes von Karthago, nur 89,62 Prozent der Stimmen akzeptiert? Er, der sonst mit Ergebnissen wie zu Sowjetzeiten aufwarten konnte. Eine Glosse von Hamid Skif

Ben Ali bei der Stimmabgabe; Foto: AP
Garantie-Regentschaft auf Lebenszeit? Ben Ali bei der Stimmabgabe am 25. Oktober 2009.

​​Der 73jährige tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali, seit 22 Jahren an der Macht ohne auch nur ein graues Haar bekommen zu haben, hat sich am 25. Oktober 2009 für ein fünftes Mandat verpflichtet. Bekannte Leitartikelautoren versichern, dass es wohl nicht das letzte gewesen sein wird. Andere Kommentatoren stellen Überlegungen an, wie zum Beispiel: Warum nicht noch ein sechstes, ein siebtes, achtes oder gar ein unbegrenztes Mandat?

Einige fordern eine Präsidentschaft auf Lebenszeit, eine sofortige Absetzung ausgeschlossen, etwa wegen Senilität, so wie es einst Habib Bourguiba widerfuhr, dem Gründer der einzigen Republik, die im Laufe von 52 Jahren nur zwei aufeinander folgende Präsidenten das Amt des Staatschefs bekleiden sah. Doch abgesehen von diesen unbedeutenden Details bestand die große Überraschung dieser Wahl in einem unvorstellbaren Ergebnis für den Präsidentschaftskandidaten. Das kam einem Erdbeben gleich, einer Erschütterung, deren Ausmaß und Auswirkungen noch nicht abzusehen sind.

Willkommen in der "Ben Ali Demokratie"

"Eine Revolution, die einen demokratischen Frühling ankündigt", meinen ehemalige Apparatschiks der "Ben Ali Republik" in Warteposition. Andere, deutlich scharfsinniger, raufen sich die Haare. Wie konnte es soweit kommen? ​​ Wie soll man verstehen, ja sogar einräumen, dass der verehrte Präsident 89,62 Prozent der Stimmen akzeptiert? Er, der sonst mit Ergebnissen wie zu Sowjetzeiten aufwarten konnte: 99,27 Prozent (1989), 99,91 Prozent (1994), 99,44 Prozent (1999) und 94,49 Prozent im Jahr 2004.

Symbolbild Internetzensur; Foto: DW
Angst vor Kontrollverlust: Das Regime fürchtet genau das Netz, das es so streng überwacht, schreibt Skif.

Plötzlich befindet sich Monsieur le Président auf einer Talfahrt mit der unvorstellbaren Zahl von 89 und lächerlichen vierfünftel Prozent. Wenn dem so ist, dann weil er es so wollte, verkünden einige Schlaumeier. Ein einleuchtendes Argument. Großzügig gewährte der Herrscher des Palastes von Karthago seinen unglücklichen "Rivalen" einige Stimmen, um ihnen eine noch größere Demütigung zu ersparen. Bescheiden, wie er ist, beschloss er, keine rechtlichen Schritte gegen diese Stimmen einzuleiten, die ihm ja rechtmäßig zustehen. Er weiß, dass sich das Volk für ihn von Panzern zermalmen ließe.

Übrigens nicht nur das Volk. Prominente Intellektuelle wie Mezri Haddad, ein überaus brillanter Philosoph und der Regierung stets zu Diensten, sind bereit, sich vierteilen, ja sogar achtteilen zu lassen. Sie erklären, Ben Ali sei ein Genie. Er habe Tunesien vor allen Gefahren gerettet und aus dem Land die friedliche Oase gemacht, die der Westen stets als löbliches Beispiel anführt. In diesem Land werde nicht gefoltert, man liebkost die Gefangenen. Im Übrigen gebe es keine politischen Gefangenen wie in den Nachbarländern, weil es außer der offiziellen keine politische Meinung gibt.

Hier werden keine Bücher beschlagnahmt, wie das in Algerien der Fall ist. Keiner käme auf die Idee, eines über den Präsidenten zu veröffentlichen, nicht einmal eine Karikatur seines Cousins wie in Marokko. So etwas würde nur ein Wahnsinniger wagen, der schnellstens ins Irrenhaus gehört. Es gibt zwar einige aufbrausende ausländische Journalisten, die ihre Nase in Dinge stecken, die sie nichts angehen, aber sie sind bedeutungslos.

Man weist sie schnell aus, lanciert flink eine Kampagne gegen sie, und dann wird kein Wort mehr darüber verloren. Für die Einheimischen braut man eine Maßregelung nach Art des Hauses, deren Rezept das Regime besitzt. Tewfik Ben Brik, ein freier Journalist, trägt soeben ein weiteres Mal die Kosten der "Ben Ali Demokratie". Er wurde verhaftet, weil eine Fahrerin auf sein parkendes Auto aufgeprallt war. Die Dame klagte ihn an, er sei ihr gegenüber gewalttätig geworden und hätte sie beschimpft. Sofort wurde er inhaftiert.

Land der unbegrenzten Informationskontrolle

Tunesiens Präsident Ben Ali; Foto: AP
Reminiszenzen an autokratische Herrschaftsformen wie im Realsozialismus: Seit seinem Putsch vor 22 Jahren regiert Ben Ali uneingeschränkt Tunesien.

So zahlt der Journalist für das, was er über die fabelhafte Präsidentschaftskampagne geschrieben hat, die den "Wahlen" vorausging. Genau wie sein Kollege Slim Boukhdir, Gründer der "Vereinigung Freiheit und Gerechtigkeit", oder ein junger Mann namens Zouhaier Makhlouf, der wegen einer Reportage für eine Internetzeitung über das Industriegebiet von Nabeul inhaftiert wurde. ​​ Man erinnere sich nur an die Streiks der Bergarbeiter im Sommer 2008, im Bergbaugebiet von Gafsa und die gewaltsame Repression als Reaktion darauf, die dank Internet und der Verbreitung von Videos an die Weltöffentlichkeit gelangte.

Das Regime fürchtet genau das Netz, das es so streng überwacht. Es inhaftiert systematisch all die, die danach trachten, es in den Dienst von Freiheitsforderungen zu stellen und die Plakate zu schwärzen, die die Werbefachleute über ein Land ausbrüten, dessen Einkünfte zum Großteil aus dem Tourismus stammen. Eine weitere Einnahmequelle besteht aus Finanzhilfen, die Tunesien von europäischen und arabischen Staaten sowie von internationalen Organisationen erhält.

Das Regime hat eine regelrechte Strategie entwickelt, wie man – auch über tunesische Vereinigungen – Ressourcen erschleichen kann, die einen so verdienstvollen Schüler, der auf zahlreichen Ebenen gute Noten ergattert, gewährt werden. Was den Rest betrifft, macht man die Augen zu. Laut Aussagen großer Politologen hat – abgesehen von den westlichen Strategen – tatsächlich bis heute noch keiner das Vorgehen Ben Alis verstanden. Es besteht aus Pragmatismus und einer Philosophie, die die Muskeln spielen lässt, wie es für einen Polizeistaat üblich ist.

Demokratie in homöopathischen Dosen

Wahllokal in Tunesien; Foto: AP
"Mit jedem weiteren Mandat werden die Stimmen für den Präsidenten allmählich weniger, um den Wählern das wachsende Vergnügen zu gewähren, eine verantwortungsvolle Demokratie zu kosten", so Skif.

So steuert er Tunesien ganz sanft, aber sicher, in das dritte Jahrtausend, indem er dem Land Demokratie in homöopathischen Dosen verabreicht. Dies erklärt auch den Stimmenverlust bei den Präsidentschaftswahlen. Mit jedem weiteren Mandat werden die Stimmen für den Präsidenten allmählich weniger, um den Wählern das wachsende Vergnügen zu gewähren, eine verantwortungsvolle Demokratie zu kosten. ​​

Ben Ali und seiner Familie, den Rettern des modernen Tunesiens, ermöglicht dies dann, die systematische Ausbeutung der Wirtschaft zu vollenden, während die jungen Leute keine Beschäftigung mehr finden und sich die Arbeitslosenquote inzwischen offiziell auf 14 Prozent beläuft. Man muss kein großer Gelehrter sein, um zu wissen, dass diese Zahl nach oben korrigiert werden müsste, aber – Ehrenwort – der wieder gewählte Präsident wird sie korrigieren, ihr einen großen Schlag versetzen, um sie in bescheidenere Gefilde zu verweisen. Dies hat er bereits mit beträchtlichem Erfolg getan, und zwar gegen jede Anwandlung von Opposition.

Im Übrigen hält Ben Ali seine Versprechen. Um ihn genau bei diesem ehrenvollen Vorhaben zu unterstützen, träumen die jungen Tunesier – genau wie ihre algerischen oder marokkanischen Cousins – nur von einem: Das Mittelmeer zu überqueren, um ihren Präsidenten nicht daran zu hindern, sich so oft er wünscht, weiter zu verpflichten.

Hamid Skif

© Qantara.de 2009

Übersetzung aus dem Französisch von Ursula Günther

Hamid Skif ist algerischer Journalist und Schriftsteller und lebt heute in Hamburg.

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