Präsidentschaftswahl in Ägypten

Ein Land im Gleichschritt

Wer dieser Tage Filmaufnahmen in einem der unzähligen Wohnviertel Kairos macht, dem kann passieren, dass er von einem ehrbaren Bürger angesprochen wird: "Haben Sie eine Genehmigung? Zeigen Sie Ihren Ausweis! Sie müssen wissen: Wir bekämpfen in Ägypten derzeit den Terrorismus!" Beobachtungen von Stefan Buchen aus Kairo

Außer dem ägyptischen Pfund leidet am Nil derzeit nichts so sehr unter der Inflation wie der Begriff "Terrorismus". Er ist ein Synonym für die Muslimbruderschaft – jene Bewegung, die sich nach anfänglichem Zögern an die Spitze der Revolution von 2011 gesetzt hatte, um die ersten freien Parlamentswahlen mit mehr als 50 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Dann stellten die Muslimbrüder den ersten demokratisch gewählten postrevolutionären Präsidenten.

Jetzt sind sie Terroristen. Eine erstaunliche Entwicklung. Presse, Rundfunk und Fernsehen sind sich einig. Täglich ist zu lesen, wie die Sicherheitskräfte in dem einen oder anderen Kairiner Viertel oder irgendwo in der Provinz zwischen Alexandrien und Aswan eine Horde Terroristen, die sich zu einer Kundgebung zusammengerottet hatten, in die Flucht schlugen.

"Ägypten ist vom Untergang bedroht. Aber es wird nicht untergehen", versichert Abd al-Fattah al-Sisi, zurückgetretener Feldmarschall, ehemaliger Chef des Militärgeheimdienstes, Putschist und Präsidentschaftskandidat. In der Presse wird er bisweilen schon der "künftige Präsident" genannt. Spätestens da ahnt man, dass der Gegenkandidat Hamdeen Sabahi nur Staffage in einem scheindemokratischen Akt ist. Die Würfel sind längst gefallen.

Der Retter Ägyptens

Sisi inszeniert sich als Retter Ägyptens. "Der Terrorismus ist unsere größte Sorge", leitet die Moderatorin eines privaten Fernsehsenders ihre Frage ein. "Wie wollen Sie Herr über den Terrorismus werden?" Da blüht Sisi auf. Vorher hatte er ein wenig unbeholfen angedeutet, dass er ein Programm für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung in der Schublade habe, mit dem er abgelegene Gegenden wie den Sinai, Wadi al-Gadid und die westliche Wüste voranbringen wolle. Aber das ist eigentlich nicht sein Thema. Sisi konzentriert sich auf die vollständige Ausmerzung der Terroristen.

Al-Sisis Herausforderer Hamdeen Sabahi
Al-Sisis Herausforderer Hamdeen Sabahi: "nur Staffage in einem scheindemokratischen Akt"

Er verlangt von den Bürgern, die Polizei zu unterstützen. Die Bürger sollen Verständnis dafür haben, dass es bei den Razzien und Vernehmungen der Polizei auch mal zu "Übertretungen" ("tadjawuzat") komme. Medien und öffentliche Meinung sollten sich hinter die Sicherheitskräfte stellen. Die französische Journalistin Claire Talon hat erschütternde Zeugenaussagen jugendlicher Gefangener gesammelt, die während der vergangenen Monate im Gewahrsam der Polizei sexuell misshandelt wurden.

Finger am Abzug

In welcher Gefahr sich Ägypten im Sommer 2013 befand, veranschaulicht Sisi in dem Fernsehinterview mit einer Geste. Er hat den Arm ausgestreckt und zieht mit dem Zeigefinger am Abdruck einer imaginären Pistole. Damit möchte er den Ablauf eines Treffens veranschaulichen, das angeblich eine Woche vor dem Sturz der Bruderschaft und ihres Präsidenten Mursi stattfand.

Khairat El-Schater, ein führender Vertreter der Muslimbrüder, habe ihm, Sisi, diese Geste bei einem Krisengespräch unter vier Augen im Juni 2013 dargeboten. Schater habe auf diese Weise seine verbale Drohung untermauern wollen, dass man islamistische Kämpfer aus Syrien, Afghanistan und Libyen herbeirufen könne, um die Regierung zu verteidigen. Zweifelt, angesichts solcher Horrorszenarien, noch jemand daran, dass Ägypten einen Feldmarschall als Retter braucht?

Leider sei es so, teilt die Presse mit, dass die Terroristen im libyschen Exil einen neuen Angriff auf Ägypten planten. "In 70 Ländern haben sie Stützpunkte, auch in Europa", erklärt Sisi. Welche Pose am besten zu ihm passt, hat Sisi an anderer Stelle verraten. Dem Publikum vertraute er an, dass er sich im Traum mit einem Säbel in der Hand gesehen habe. Es sei richtig, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Demonstrationen führten zu Chaos, betont Sisi.

Eine Stadt außer Kontrolle

Auf dem Tahrir-Platz, wo die Massenproteste gegen das Mubarak-Regime im Januar 2011 begonnen hatten, haben Bagger den Asphalt großflächig aufgerissen. Rohre werden verlegt und überhaupt wird auf dem Platz so fleißig gearbeitet, dass das Publikum ihn nicht betreten kann. Es könnte die beinahe einzige staatliche Baumaßnahme sein, die zur Zeit in Kairo stattfindet.

Inhaftierte Muslimbrüder in Alexandria; Foto: picture-alliance/dpa
Jagd auf Muslimbrüder unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung: In diesem Jahr wurden in zwei Verfahren mehr als Tausend Anhänger und Mitglieder der Muslimbrüder wegen Anstiftung zur Gewalt zum Tode verurteilt.

Nicht dass in Ägypten sonst nicht gebaut würde. In den schmalen Lücken zwischen bestehenden Mietshäusern und auf Dächern werden neue Mietshäuser, manchmal auch nur einzelne Räume hochgezogen. Dies geschieht jedoch abseits vom Staat,  ohne jede Planung. Zwei Drittel der annährend 20 Millionen Einwohner Kairos wohnen mittlerweile in informellen Behausungen. Kairo sei eine Stadt "außer Kontrolle", sagt ein bekannter Professor für Stadtplanung.

Auf der Suche nach dem neuen ägyptischen Menschen

Doch für diese Dinge hat Sisi keine Zeit. Er räumt ein, dass Ägypten 12 Millionen Arbeitslose habe, aber außer dem Appell, dass "alle an die Arbeit müssen", fällt ihm zum Bereich Wirtschaft und Soziales nicht viel ein. Die Probleme hätten sich "aufgestaut". Man könne sie nicht "über Nacht" lösen. Schulen, Moscheen und Medien hätten die Aufgabe, "Disziplin" in der Gesellschaft zu erzeugen. Alle müssten gemeinsam, den "neuen ägyptischen Menschen" formen. Liberale und Gewerkschafter, Nasseristen und sogar Salafisten haben Sisi vorab ihre Loyalität bekundet.

Der Buchautor Hamed Abdel Samad sah in den Muslimbrüdern die Verkörperung eines "islamischen Faschismus". Wegen der Ukraine-Krise ist der Gebrauch des Begriffs "Faschismus" auf der Weltbühne zuletzt inflationär gestiegen. Dennoch ist, um die Verhältnisse in Ägypten zu beschreiben, "Mubarak reloaded" kein zutreffender Ausdruck. Man möchte, angesichts der bevorstehenden Wahl von Abd al-Fattah as-Sisi, vor einem ägyptischen Faschismus warnen.

Stefan Buchen

© Qantara.de 2014

Stefan Buchen ist Fernsehjournalist und arbeitet für das ARD-Magazin Panorama.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Leserkommentare zum Artikel: Ein Land im Gleichschritt

Ich moechte Sie auf einen Fehler hinweisen, lieber Herr Buchen! Die FJP (Freedom and Justice Party), der politische Arm der Muslimbrueder, hat bei der Parlamentswahl 2011 mitnichten ueber 50 Prozent erreicht, sondern nur 37,5 Prozent. Sollte man doch bitte korrigieren duerfen. Ausserdem ist es erstaunlich wie wenig angeblich El Sisi in dem insgesamt 4stuendigen Interview bei ONTV gesagt hat. Ich habe bedeutend mehr gehoert in den 4 Stunden, die ich vor dem Fernsehen verbracht habe. Sie geben das aber schon sehr selektiv wieder... Ausserdem hat Sisi in einem vorherigen Interview das Hauptproblem Aegyptens ganz anders beschrieben: die viel zu schnell wachsende Bevoelkerung! Sisi ist uebrigens der erste aegyptische Politiker, der das so klar ausspricht. Und Recht hat er!
Dass die Muslimbrueder in ueber 70 Laendern der Welt praesent sind, stimmt in der Tat. Und auch in Europa sind sie fleissig. Bitte googeln Sie mal "Muslim Brotherhood conquest of Europe", vielleicht wird das Licht dann ein wenig heller. Im uebrigen kann man die plakative Negativberichterstattungueber El Sisi fast nicht mehr ertragen. Was wuerden Sie sagen, wenn sich Aegypter so negativ in unsere politischen Entscheidungen in Deutschland einmischen wuerden??? Dann waere das Geheul aber gross....

Ingrid Wecker21.05.2014 | 14:08 Uhr

Lesen Sie mal meinen Kommentar zum Beitrag "Sisi-Kult" bei Quantara, dann wären Sie auch a bisserl klüger: Herr Sisi hat mitnichten eine politische Sozialisation, er ist ein unauffälliger Militär. Das kann nichts Gutes bedeuten, wenn so jemand ohne politische Erfahrung plötzlich auf einen Schlag gleich Präsident wird! Oder halten Sie Herrn Musharraf aus Pakistan für einen beispielhaften Lehrer in Sachen Demokratie und politischer Kultur seines Landes? Ferner ist es auch nicht so dufte, alles und jeden wegzusperren, zu bedrohen unter dem Vorwand den Terror zu beseitigen. Was haben Sie denn für ein Demokratie- oder Politikverständnis, gute Frau?! "War against Terror" - den Schwachsinn hatten wir übrigens schon mal...und zwar unter einem gewissen George W. Bush. Auch so ein lupenreiner, sympathischer Demokrat.

Peter Glauner21.05.2014 | 14:39 Uhr

Ah, wir haben wieder unsere großen "zaim" (Führer) zurück: Auf Plakaten sieht man in Kairo das Bild von Sadat, Nasser und dann den wohl mindestens genauso charismatische Sisi (der Retter der Republik), schön anmassend! Noch genialer aber ist Sisi und brüllender Löwe als Bildmotiv. Schrei!!! Coole Verblödung!

Mazen Hilmi21.05.2014 | 15:07 Uhr

Guter Mann! Zu Ihrem Kommentar habe ich nur zwei Fragen: 1. Hä, was lesen Sie denn da alles aus meinem Kommentar? 2. Was haben Sie denn für ein Demokratieverständnis wenn Sie die Entscheidung anderer Völker nicht akzeptieren und glauben dass Sie alles besser wissen aus 3000 km Entfernung?

Ingrid Wecker21.05.2014 | 15:26 Uhr

Kleingeneral Sisi, Ingrid Wecker, hat keine politische Erfahrung, sein Denken ist einfältig, zu einfach für die komplexe Probleme Ägyptens. Wer den greisen/ halb senilen König Saudi-Arabien als als den großen Mann bzw. Scheich Arabiens bezeichnet, macht sich nur lächerlich. Ägypten hat eine bessere Führung verdient.

Ahmed Benrajab21.05.2014 | 15:42 Uhr

Lieber Herr Benrajab, gut dass Sie alles so genau wissen. Wenn es denn so ist, warum gehen Sie dann nicht hin und machen eine bessere Politik in Ihrer Heimat, wo auch immer im Nahen Osten oder Nordafrika das sein mag. Wenn Sie doch politisch so erfahren sind und die komplexen Probleme Aegyptens so genau abschätzten können, dann sind Sie doch genau der richtige Mann fürs Präsidentenamt oder für einen Beraterjob.

Ingrid Wecker21.05.2014 | 19:48 Uhr

Ich weiß ja nicht, ob Herr Benrajab dann nicht gleich im Knast landen würde, wenn er sich als Politikberater betätigt. Kritische Beratung wird glaube ich von Sisi & friends oder anderen Despoten eher nicht so gern gesehen, eher Herrschaftsakklamation. Und "Jubel-Ägypter" gibt's glaub ich eh schon genug.,

Malte Hagedorn22.05.2014 | 12:54 Uhr

Vielen Dank für diesen aufrichtigen und schonungslos ehrlichen Artikel. Sisi ist ein Diktator, nicht mehr und nicht weniger.

Murat Özdamar24.05.2014 | 17:01 Uhr

Sehr geehrte Frau Wecker,
wenn Sie einen Mörder wie Sisi,der über 1400 Menschenleben auf dem Gewissen hat und das repressive Regime schlechthin darstellt,als einen "Guten" darstellen möchten,dann haben SIE selber extreme Probleme mit dem Begriff Demokratie.
Die Muslimbrüder sind nicht "fleissiger" als andere politische Gruppierungen und haben,oh wunder,auch ein Netzwerk in Europa.So what?
Polarisierende und populistische Methoden sind jeder Partei eigen.Was soll daran terrorristisch sein?
Wer eine Militärdiktatur als demokratisch legitim ansieht,der/die vergewaltigt den demokratisch freiheitlichen Gedanken.
Herr Buchens Analyse der Geschehnisse in Ägypten stellen eine journalistische Arbeit dar und hat nichts mit Einmischung zu tun.Eine andere Meinung haben und diese kundtun ohne bestraft zu werden nennnt man Demokratie.Genau dieses ist im heutigen Ägypten nicht möglich!

Vila28.05.2014 | 20:16 Uhr