Ein Jahr später nahm Bahrain bei einer zweiten regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechte seitens der Vereinten Nationen zahlreiche Empfehlungen anderer Staaten an, die diese Vorschläge wiederholten. Unter anderem hatte Irland gefordert, die "Verurteilung von Zivilisten vor Militärgerichten in Zukunft" ausdrücklich zu verbieten.

Der Weg in eine militarisierte Autokratie

Anstatt die Zusagen einzulösen, entschied die Regierung, die demokratischen Mechanismen im Land weiter auszuhöhlen und den Staat in eine militarisierte Autokratie umzubauen. Aktivisten bezeichnen diese Entwicklung schlicht und einfach als "Kriegsrecht durch die Hintertür".

Die Verfassungsänderung überrascht all jene kaum, die mit den jüngsten Entwicklungen Bahrains in Sachen Strafrecht und Sicherheit vertraut sind. Wie bereits erwähnt, hat die Regierung den Sicherheitsapparat zunehmend in wesentlichen Bereichen der Gesellschaft und sogar in grundlegenden öffentlichen Diensten verankert. Als König Hamad im Januar 2017 die Verfassungsänderung zugunsten der Militärgerichte einbrachte, ermächtigten die Behörden offenbar die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA), Verhaftungen vorzunehmen.

Dder geistige Führer der schiitischen Gemeinde Bahrains, Scheich Isa Ahmed Qassim; Foto: Reuters
Schiitische Geistliche im Visier der Staatsmacht: In der Nacht vom 26. Januar 2017 marschierten in Zivil gekleidete und schwarz maskierte Sicherheitskräfte in den Ort Diraz ein und bezogen Stellung nahe dem Haus von Scheich Isa Qassim, dem bekanntesten schiitischen Geistlichen Bahrains. Die Aufmachung erinnerte an die NSA-Schwadrone aus dem Jahr 2011. Scheich Qassims Staatsangehörigkeit wurde aberkannt, gegen ihn wurde ein Verfahren wegen der Ausübung traditioneller religiöser Praktiken eingeleitet.

Ebenso wie die Verfassungsänderung weitete diese Entscheidung die Rolle der Sicherheitskräfte auf den zivilen Bereich aus und machte vorherige Reformzusagen zunichte. Denn die Entscheidung der Regierung, der Nationalen Sicherheitsbehörde die Verhaftungsbefugnis zu entziehen, nachdem diese 2011 an systematischen Folterungen, willkürlichen Verhaftungen und außergerichtlichen Tötungen beteiligt war, ist eine von nur zwei BICI-Empfehlungen, die vollständig umgesetzt wurden.

Innerhalb weniger Wochen nach dieser Ermächtigung erlebte die Welt einen gewaltsamen Auftritt der militärstaatlichen Gewalt in Bahrain und ihrer Überwachungs- und Einschüchterungsmechanismen.

In der Nacht vom 26. Januar 2017 marschierten in Zivil gekleidete und schwarz maskierte Sicherheitskräfte in den Ort Diraz ein und bezogen Stellung nahe dem Haus von Scheich Isa Qassim, dem bekanntesten schiitischen Geistlichen Bahrains. Die Aufmachung erinnerte an die NSA-Schwadrone aus dem Jahr 2011.

Im Belagerungszustand

Nachdem Scheich Qassim die Staatsangehörigkeit aberkannt und gegen ihn ein Verfahren wegen der Ausübung traditioneller religiöser Praktiken eingeleitet wurde, demonstrierten im Juni 2016 Hunderte von Demonstranten mit friedlichen Sitzblockaden in der Nähe seines Hauses. Seitdem riegeln Sicherheitskräfte den Ort ab und verweigern Fremden den Zutritt. Internet-Sperren und andere Taktiken erinnern an einen Belagerungszustand.

Demonstranten in Manama demonstrieren gegen die politische Führung Bahrains; Foto: picture-alliance/Nur Photo
Zerplatzte Hoffnung auf demokratischen Wandel nach dem Arabischen Frühling: 2011 wurden wochenlange Kundgebungen der schiitischen Opposition für mehr Demokratie blutig niedergeschlagen. Unterstützung erhielten die bahrainischen Sicherheitskräfte damals von Soldaten und Polizisten aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

In der besagten Nacht näherten sich die Sicherheitskräfte den Zelten, in denen die Demonstranten schliefen, und eröffneten das Feuer mit scharfer Munition. Der 18 Jahre alte Mustafa Hamdan wurde in den Hinterkopf getroffen. Ein hinzugerufener Ersthelfer war wegen der Schwere der Verletzung schnell überfordert. Da man den polizeilich kontrollierten Rettungsdienst nicht rufen wollte, wurde Hamdan in ein privates Hospital gebracht.

Dort erklärten die Mitarbeiter, ihnen sei es verboten, Demonstranten zu behandeln, ohne die Behörden hinzuzuziehen. Da Hamdan stark blutete, brachte ihn sein Bruder in das größte öffentliche Hospital Bahrains, das mittlerweile vom Militär verwaltet wird. Dort angekommen, wurde sein Bruder vom Sicherheitspersonal verhört. Hamdan fiel währenddessen ins Koma. Er starb vergangenen Monat.

Husain Abdulla

© OpenDemocracy 2017

Übersetzt aus dem Englischen von Peter Lammers

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